Sachlicher Austausch des Mouvement Ecologique mit Mobilitätsministerin Yuriko Backes

In einer rezenten Unterredung mit der Mobilitätsministerin wurden zentrale mobilitätspolitische Dossiers diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere der nationale Mobilitätsplan 2035 sowie Fragen zu dessen konkreter Umsetzung.

Umsetzung des Nationalen Mobilitätsplanes PNM2035

Erster Punkt der Tagesordnung war der PNM2035, der vom vorigen Transportminister F. Bausch erstellt wurde. Die Ministerin betonte, die Arbeit ihres Vorgängers François Bausch fortführen zu wollen. Die Prioritäten seien klar: Ausbau der Tram in und um Luxemburg-Stadt sowie der schnellen Tram nach Esch-Alzette, weiterhin hohe Investitionen in die Bahn, die Weiterentwicklung eines zusammenhängenden Radwegnetzes u.a.m.

Der Mouvement Ecologique hob hervor, dass der PNM2035 klare Zielvorgaben für das zu erreichende „modal split“ – also Anteil der Wege auf unterschiedliche Verkehrsmittel wie Auto, Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel und Fußgänger – geben würde. Die Frage stelle sich, ob diese Ziele 2035 erreicht werden würden. Der Ausbau der sanften Mobilität und des öffentlichen Transportes müsse letztlich auch dazu führen, dass der Autoverkehr nicht weiter anwächst, sondern vielmehr abnimmt.

Die Ministerin gab an, es würde an der Fortführung des PNM2035 – einem PNM2040 –gearbeitet; derzeit würden Erhebungen laufen, um aktualisierte Zahlen über den „modal split“ zu erhalten und auch zu veröffentlichen.

Einigkeit bestand über die Bedeutung der Gemeinde- bzw. Landesplanung auf das Mobilitätsaufkommen. Eine Nachverdichtung im Bestand erlaube es, ein besseres und rationell organisierbares Angebot des öffentlichen Transports zu gewährleisten, im Gegensatz zu einer weiteren Zersiedlung am Rande von Ortschaften.

Integration von Mobilitätsaspekten in das „nationale Bautenreglement“ – die Rolle der Landesplanung

Im Rahmen der Strategie „Méi a méi seier bauen“ der Regierung soll u.a. ein nationales Bautenreglement erstellt werden. In diesem sollen für das ganze Land einheitliche Vorgaben in verschiedenen Bereichen festgehalten werden.

Der Mouvement Ecologique verwies darauf, dass es neben einer Harmonisierung von Bau- und Gestaltungsregeln der Gemeinden auch wichtig sei, Maßnahmen anzugehen, welche das Verkehrsaufkommen in den Ortschaften beeinflussen, so z.B. das Parkraummanagement. Nach Ansicht des Mouvement Ecologique solle das nationale Bautenreglement klare Vorschläge vom Tranportministerium, z.B. betreffend das Parkraummanagement und die Gestaltung der „mobilité douce“ beinhalten. Laut Transportministerin wäre das Mobilitätsministerium dazu im Gespräch mit dem Innenministerium.

Ausbau der Tramlinien

Was die Tram betrifft, so würde an deren Ausbau gearbeitet, vor allem in Richtung Süden, aber ebenfalls nach Strassen, so die Ministerin. Zum Zeitpunkt der Sitzung war vorgesehen, das Gesetzesprojekt zum Ausbau in Richtung Strassen kurzfristig dem Regierungsrat vorzulegen.

Auf Nachfrage des Mouvement Ecologique hin verwies die Ministerin darauf, dass die Trasse in der „Porte Neuve / Bd Royal“ derzeit keine Priorität darstelle; dies hätten auch Analysen von u.a. Luxtram ergeben.

Eine Anfrage des Mouvement Ecologique im Hinblick auf eine Vorstellung der Pläne der schnellen Tram in Richtung Süden – im Rahmen einer Veranstaltung des Mouvement Ecologique – wurde seitens der Transportministerin positiv beantwortet. Doch müssten die Pläne zuerst der Abgeordnetenkammer dargelegt werden, was normalerweise im Januar der Fall wäre.

Gestaltung der N7

Im Rahmen der Neugestaltung der N7 zwischen Walferdingen und Mersch wurde die Problematik der Vereinbarkeit von Fahrradwegen und Begrünung (bei Platzmangel auf langen Teilstrecken) angesprochen.

Positiverweise wird derzeit seitens des Umweltministeriums an einem technischen Ratgeber für die Pflanzung von Straßenbäumen gearbeitet; der Mouvement Ecologique ist daran beteiligt.

Einrichtung von „corridors  à haut niveau de service pour bus “ im Süden des Landes

Seit Jahren wird über die Einrichtung von Schnellspuren für Busse im Süden diskutiert. Was ist der Stand der Dinge? So die Frage des Mouvement Ecologique an die Ministerin. Die Vertreter des Transportministeriums verwiesen darauf, dass es sich um „Korridore“ handele. D.h. der Bus würde nicht immer auf einer eigenen Spur fahren können, sondern würde ggf. auch mittels Lichtschaltungen an Kreuzungen bevorzugt.

Die Arbeiten daran würden vorangehen; es würden derzeit konstruktive Gespräche mit den betroffenen Gemeinden geführt (u.a. Petingen, Differdingen, Esch-Alzette).

Förderung der sanften Mobilität

Die Ministerin betonte, wie wichtig ihr der Ausbau des Radwegenetzes sei. Der Mouvement Ecologique begrüßte dies und regte zudem eine Aktualisierung des „Code de la rue“ als Instrument für eine sichere und rücksichtsvolle gemeinsame Nutzung von Straßen und Gehwegen.

Ausbau des Flughafens

Der Mouvement Ecologique sprach die Aussage der Ministerin betreffend den Bau einer Alternative zum aktuellen Flughafen an. Dies wäre in Zeiten der Klimakatastrophe eine nicht nachvollziehbare Aussage. Die Ministerin betonte, in dieser Legislaturperiode stehe dies aus ihrer Sicht nicht zur Debatte. Es sei jedoch ihre Aufgabe, eine Entwicklungsstrategie für den aktuellen Flughafen zu erstellen; eine solche gäbe es nicht, was höchst problematisch sei. Einem Flughafen komme eine große, u.a. wirtschaftliche und arbeitspolitische Bedeutung für unser Land zu.

Für den Movuement Ecologique ist das Anliegen der Ministerin z.T. nachvollziehbar, jedoch müssten gewisse Flugaktivitäten angesichts der Auswirkungen auf das Klima hinterfragt werden. So gäbe es die Möglichkeit, wie andere Länder es tun, Flugverbindungen zwischen Städten, die mit der Bahn gut verbundenen sind zu streichen, Flüge mit Privatjets stärker zu besteuern u.a.m. Außerdem sollte man anfangen, darüber nachzudenken, um ein altes Beispiel zu nehmen, ob es sinnvoll ist Tulpen aus Equador nach Luxemburg einzufliegen, um sie dann per Lastwagen über die Autobahn nach Amsterdam zu transportieren. Die Ministerin verwies dabei mehrfach auf die ökonomische Bedeutung des Flughafens. Dabei bestand durchaus ein Dissens, inwiefern derartige – nach Ansicht des Mouvement Ecologique auch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen – ökologische Anliegen prämieren.

Insgesamt handelte es sich um einen sachlichen, konstruktiven und informationsreichen Austausch zu zentralen Projekten der Mobilitätspolitik.

Mouvement Ecologique
4. Dezember 2025