Aufschlussreiche Unterhaltung mit Finanzminister Gilles Roth

In einer rezenten Unterredung mit Finanzminister G. Roth wurden verschiedene Dossiers diskutiert, die von besonderer Relevanz aus Umweltsicht sind und das Ressort des Finanzministeriums betreffen.

Das Recht von Firmen Länder vor Schiedsgerichten zu verklagen

Der Mouvement Ecologique hatte rezent ein Dossier zu dieser Thematik von europäischen Umweltverbänden veröffentlicht. In diesem wird anhand von 10 Fallbeispielen dargelegt, dass zahlreiche heute bestehender Abkommen zwischen Staaten Firmen erlauben, Länder vor Gericht auf zig Millionen, ja sogar Milliardenentschädigungen zu verklagen. Dies u.a. nur deshalb, weil die betroffenen Länder Entscheidungen im Sinne von z.B. Menschenrechten oder Umwelt- / Klimaschutz schutz treffen, welche die Gewinne der Firmen schmälern (könnten).

Luxemburg wird derzeit von dem russischen Oligarchen Mikhail Fridman auf gut 15 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt (mittels sogenannter „Schiedsgerichte“), da dessen Gelder aufgrund der von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden. Diese „Affaire Fridman“ ist eine besondere Situation, da es um einen EU-Beschluss geht. In anderen dargelegten Fällen wurden Staaten verklagt, weil sie z.B. fossile Energien zurückdrängen wollen und Firmen aus diesem Bereich deshalb keine oder weniger Gewinne machen können. Luxemburg hat äußerst zahlreiche dieser europaweiten Verträge, aber auch solche lediglich mit den Benelux-Ländern unterzeichnet. Der Mouvement Ecologique fordert die Regierung auf, diese Schiedsgerichte in den Verträgen zu beenden (im Falle der Benelux-Verträge z.B.) bzw. auf EU-Ebene dafür einzutreten.

Der Minister legte dar, dass er sich nicht konkret zur Affäre Fridman äußern könne. Was die Schiedsgerichte und die Verträge im Generellen betreffen würde, lägen sie nicht spezifisch in seiner Kompetenz als Finanzminister. Ansonsten wäre Luxemburg in zahlreichen Verträgen ein Partner von mehreren. Die Entscheidung würde somit auch auf EU-Ebene liegen, Luxemburg würde keinen Alleingang machen.

Auf Rückfrage des Mouvement Ecologique, ob Luxemburg denn auf EU-Ebene für eine Aufhebung dieser Schiedsgerichte eintrete, verwies er darauf, dass dies nicht die vorrangige Kompetenz des Finanzministers sei.

Green budgeting / Reduktion der umweltschädlicher Subventionen

In mehreren EU-Ländern werden sogenannte „green budgets“ erstellt. In diesen wird untersucht, inwiefern der Staat einerseits Gelder sinnvoll im Bereich der grünen Transition investiert und anderseits staatliche Budgetmittel zur Umweltzerstörung beitragen. Die Resultate derartiger Analysen sind beeindruckend. Größere Länder investieren jeweils Milliardenbeträge in Projekte, die de facto die Klima- und Biodiversitätskrise befeuern. Der Mouvement Ecologique regt deshalb seit Jahren an, dass auch Luxemburg eine derartige Analyse erstellt, die als Anhang zum Staatsbudget auch Gegenstand der politischen Diskussion sein sollte.
Gilles Roth zeigte sich offen für eine solche Neuerung, insofern sie nicht die heutige Budgetstruktur in Frage stelle. So habe er bereits im Staatshaushalt 2026 Elemente des PIB-du bien être eingeführt. Auch sei sein Ministerium in europäischen Gremien (u.a. OECD) zur Thematik des „green budgeting“ vertreten.

Plan social pour le climat

Luxemburg erstellt derzeit, wie alle EU-Länder, einen sogenannten „Klima- und Sozialplan“, der finanzschwächere Haushalte in der Transition begleiten soll. Dies unter der Federführung der Ministerien für Umwelt und Wirtschaft. Es fand ein allgemeiner Austausch zu diesem so wichtigen Plan statt. Wichtig ist es dabei, über die seitens EU zur Verfügung gestellte Gelder hinaus, ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Umweltsteuern und -abgaben

Tatsache ist, dass erhebliche Investitionen für die sozial-ökologische Transition notwendig sind. Parallel ist gewusst, dass derzeit das Verursachen von Umweltschäden unentgeltlich bzw. zu billig ist. Luxemburg ist jedoch EU-weit Schlusslicht im Erheben von Umweltsteuern. Einerseits führt dies dazu, dass umweltbelastendes Verhalten und Produktionsweisen (in)direkt vom Staat gefördert werden und andererseits muss die Allgemeinheit letztlich für die Folgekosten aufkommen. Deshalb setzt sich der Mouvement Ecologique seit Jahrzehnten für eine nachhaltige Steuerreform ein. Betroffen wären vor allem der Landwirtschafts- sowie der Mobilitätsbereich. Aber in anderen Bereichen, z.B. auch auf Energieebene, wären Kurskorrekturen notwendig.
Derartige steuerliche Mechanismen könnten durchaus von Interesse sein, so der Minister. Wenn es auch einen politischen diesbezüglichen Entschluss der Abgeordnetenkammer gebe, würde er sich einer derartigen Vorgehensweise nicht versperren. Angesprochen wurde auch seitens des Mouvement Ecologique die Frage der Einführung eines sog. „Malus“-Systems, das bei der Immatrikulation von Verbrennerautos mit mittleren bzw. hohen Emissionswerten, diese entsprechend finanziell zu Kasse bittet. Frankreich hat ein solches System eingeführt, das z.T. empfliche Abgaben von Bürger:innen in solchen Fällen nach sich zieht Minister Roth warf die Frage auf, ob die Einführung eines solchen Systems – aufgrund früherer Erfahrung – auf ausreichend Akzeptanz stoßen würde.

Entwicklung der CO2-Steuer
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen zwischen 2027 und 2030 das ETS2 Emissionshandelssystem einführen, welches Gebäude- und Verkehrsemissionen bepreisen wird. Dieses Emissionshandelssystem wird die bestehende CO2-Steuer in Luxemburg ablösen – hier gilt es nach Ansicht des Mouvement Ecologique den Übergang so graduell wie möglich zu gestalten um den betroffenen Sektoren die Möglichkeit der Anpassung zu geben und auch wichtige soziale Maßnahmen wie den Klima-Sozialplan umzusetzen.
Ab 2026 wird eine Tonne CO2 in Luxemburg 45€ kosten. Dies wäre, so der Minister, auch der Richtwert für Luxemburg im Rahmen der ETS2. Derzeit wüsse niemand, wie sich dieser Wert entwickeln würde, auch aufgrund von EU-Entscheidungen.

Die weiteren Entwicklungen müssten verfolgt werden.

Insgesamt ein sehr sachlicher und aufschlussreicher Austausch.
Im Januar soll eine weitere Sitzung stattfinden.