Neien Lëtzebuerger Offallwirtschaftsplang – Gutt Fundament, ma ze schwaach an der Ëmsetzung
Rezent lag der neue nationale Abfall- und Ressourcenplan für Luxemburg in einer öffentlichen Prozedur aus. Dieser ist ein wichtiges Instrument zur Anpassung der luxemburgischen Abfallpolitik an nationale und europäische Vorgaben. Der Plan enthält viele relevante Maßnahmen, bleibt jedoch in der Umsetzung oft zu vage und unkonkret. Es fehlen verbindliche Ziele, Zeitpläne, klare Zuständigkeiten und eine ausreichende Finanzierung.
Der Mouvement Ecologique reichte eine Stellungnahme ein, lesen Sie hier eine kurze Zusammenfassung. Das detaillierte Dokument finden Sie auf www.meco.lu.
Der Mouvement Ecologique begrüßt wesentliche Teile der Bestandsaufnahme. Ebenso werden im Maßnahmenplan eine ganze Reihe von Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt, die positiv zu werten sind.
1) Konkrete Maßnahmen zum Erreichen (noch teilweise) genereller Ziele nach Impakt und Dringlichkeit priorisieren
Der Plan enthält zahlreiche allgemeine Absichtserklärungen, aber wenig präzise Angaben zur Umsetzung, Verantwortlichkeit und zeitlichen Planung. Wichtige Maßnahmen werden nicht nach Wirkung oder Dringlichkeit priorisiert, und es fehlen klare Ressourcenangaben. Um wirksam zu sein, braucht es konkrete Ziele, priorisierte Instrumente und eine bessere Verknüpfung mit verfügbaren Mitteln.
2) Verbindliche Maßnahmen müssen die Sensibilisierung ergänzen
Sensibilisierung ist wichtig, kann jedoch allein keine wirksame Abfallpolitik gewährleisten. Der Plan verlässt sich zu stark auf das freiwillige Engagement von Akteuren und Konsument:innen. Notwendig sind rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen und Anreize, um eine flächendeckende Umsetzung sicherzustellen.
3) Nutzung / Verwertung von in Luxemburg anfallenden Abfällen deutlicher regeln
Die aktuellen Angaben zu Abfallströmen bleiben zu oberflächlich und liefern keine klaren Informationen über tatsächliche Verwertungswege. Es fehlen detaillierte Daten, verbindliche Ziele und eine verbesserte Rückverfolgbarkeit der Exporte. Auch strategische Überlegungen zur nationalen Entsorgung werden kaum behandelt.
4) Die Kreislaufwirtschaft – ein Stiefkind im Abfallwirtschaftsplan
Obwohl die Kreislaufwirtschaft zentral ist, spielt sie im Plan nur eine Nebenrolle. Die Umsetzung bleibt vage, und es mangelt an ministerienübergreifender Zusammenarbeit und klaren Strukturen. Angesichts negativer Entwicklungen, die auch seitens der europäischen Umweltagentur (EEA) in einem sehr rezenten Bericht hervorgehoben wurden, muss dieser Bereich dringend gestärkt und strategisch weiterentwickelt werden.
5) Konsumverhalten als Treiber der Abfallproduktion thematisieren und alternative Wege aufzeigen
Der Plan betont zwar die Bedeutung maßvollen Konsums, spiegelt diese Priorität jedoch nicht in seinen Maßnahmen wider. Luxemburg weist einen überdurchschnittlich hohen Ressourcenverbrauch auf, weshalb hier verstärkte Sensibilisierung und konkrete Maßnahmen erforderlich wären.
6) Ressourcenzentren stärker unterstützen, um ihrer zentralen Rolle gerecht zu werden
Ressourcenzentren sind entscheidend für Prävention und Wiederverwendung, doch der Plan bleibt auch hier vage. Die Ressourcenzentren müssen echte lokale Zentren für „Repair, ReUse, Share“ werden. Ein obligatorisches und transparentes statistisches Monitoring muss den Fortschritt messbar machen. Schließlich muss der Staat seine Finanzierung an die Erreichung dieser Kriterien knüpfen und gleichzeitig zusätzliche Prämien für besonders ambitionierte Zentren anbieten.
Gleiches gilt für die angeführte Maßnahme betreffend Ressourcenzentren für Betriebe.
7) Anmerkungen zu verschiedenen Abfallsparten
Bei Textilien fehlt eine klare Strategie zur Umsetzung der EU-Vorgaben, insbesondere hinsichtlich Wiederverwendung und Herstellerverantwortung. Themen wie Klärschlamm, Mikroplastik und Altlasten werden nur oberflächlich behandelt, obwohl hier erheblicher Handlungsbedarf besteht.
Schlussfolgerung
Der Entwurf des PNGDR 2025 stellt in dieser Form eine wichtige Grundlage dar, bleibt jedoch in der derzeitigen Form zu unklar und wenig verbindlich, um eine echte Transition zur Kreislaufwirtschaft einzuleiten.
Der Mouvement Ecologique fordert die Regierung auf, fuβend auf diesem Plan vor allem die zentralen Maβnahmen fortzuentwickeln und somit ein ehrgeiziges Instrument vorzulegen, das Prävention und Wiederverwendung, die Stärkung der Ressourcenzentren, die Reduzierung massiver Exporte sowie die Kontrolle der “Nutzung ” der exportierten Abfälle, die lokale Verankerung von Reparatur- und Wiederverwendungsaktivitäten sowie die Kreislaufwirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen.
Der vorliegende Plan sollte durch einen verbindlichen Finanzierungsplan sowie auch eine Analyse der verfügbaren menschlichen Ressourcen sowie der Gouvernancestrukturen ergänzt werden.
Nur unter dieser Voraussetzung kann Luxemburg seinen ökologischen Fußabdruck verringern, qualitativ hochwertige lokale Arbeitsplätze schaffen und die Erwartungen der Bürger:innen an eine nachhaltige und solidarische Gesellschaft erfüllen.
16.10.25