CSV-EU-Parlamentarierinnen – Beschämend!

Am Mittwoch, 9. Juli haben die Luxemburger CSV-EU-Parlamentarier Martine Kemp und Isabel Wiseler-Lima – letztlich gegen einen konsequenten Klimaschutz gestimmt, dies durch die de facto Unterstützung der Position der extremen Rechten  – den „Patriots for Europe“ – im EU-Parlament! Das Votum der CSV-Parlamentarier ist inakzeptabel für die kommenden Generationen, aber auch aus demokratischer Sicht. Zur Erinnerung: den „Patriots for Europe“ gehören eindeutig rechtsextreme Parteien wie „Rassemblement National“ aus Frankreich oder die „Fidesz“-Partei des ungarischen Premiers Viktor Orbán an u.a.

Um was geht es? Im November ist die von allen Umweltorganisationen als äußerst wichtig angesehene Klimaschutzkonferenz in Brasilien. Die EU will 2050 klimaneutral sein – um dieses Ziel zu erreichen müssen im Klimagesetz klare Zwischenziele definiert werden. Mittels Klimaplänen soll sie ihre Treibhausgasemissionen, so der heutige Stand, bis 2040 um 90% gegenüber 1990 reduzieren. Diese sollen eigentlich bis September vorliegen. Zur Diskussion stehen weitere wichtige Aspekte, z.B.auch die Frage, ob die EU ihre Ziele auch in geringem Ausmaß über Klimaschutzprojekte in Drittstaaten durch Zertifikate erreichen kann.

Die „Patrioten für Europa“ haben sich nun am Mittwoch dieser Woche die Verhandlungen für dieses so wichtige Klimaschutzgesetz in einem internen Verfahren unter den Nagel gerissen und übernehmen nun den Vorsitz in diesem so wichtigen Dossier. Damit verbunden ist, dass sie den Zeitplan wesentlich bestimmen und den Standpunkt des Parlaments ausarbeiten. Dabei verstecken sie nicht ihre Absichten. Ganz im Gegenteil: Sie sind Klimaleugner, Gegner des Gesetzes und möchten es in dieser Form zu Fall bringen. Dabei reicht es schon aus, dass sie die Arbeiten bis über die Klimakonferenz in Brasilien hinauszögern.

Würde dies gelingen, wäre dies aller Voraussicht nach ein dramatischer Einbruch für die weltweite Klimaschutzpolitik!

Die Fraktionen der Grünen, der Sozialisten und der Liberalen versuchten am gestrigen Donnerstag mittels einer „Dringlichkeits-Prozedur“ den Einfluss der Patrioten zu umgehen und das Schlimmste zu verhindern.

Denn dass eine Dringlichkeit besteht, kann wohl kaum geleugnet werden. In knapp 4 Monaten ist die Klimakonferenz!

Völlig unverständlich und nicht tragbar ist, dass die Europäische Volkspartei recht geschlossen und darunter auch die Luxemburger EU-Parlamentarier, gegen den Dringlichkeitsantrag gestimmt haben! Martine Kemp der CSV führte in einem Interview mit Radio 100,7 an, es bestünde noch keine „urgence“, man müsse hier die normalen demokratischen Prozeduren respektieren.

Die Haltung der Luxemburger CSV-EU-Parlamentarierinnen ist nach Ansicht des Mouvement Ecologique beschämend. Statt die Dringlichkeit in Frage zu stellen, hätten sie vielmehr alles dran setzen müssen, ihre EU-Kollegen aus anderen Ländern davon zu überzeugen, für diese zu stimmen (300 Parlamentarier stimmten dem Antrag zu, 379 dagegen, 8 Enthaltungen).

De facto unterstützten die Luxemburger CSV-EU-Parlamentarierinnen rechtsextreme Kräfte und Klimaleugner!

„Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Und wenn Sie den Abstimmungsknopf drücken, denken Sie nicht an interne Parlaments- oder Fraktionspolitik, sondern an die zukünftigen Opfer von Überschwemmungen, Dürren, Waldbränden und Hitzewellen“, so der Renew Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy. Die Luxemburger CSV-EU-Parlamentarierinnen entschieden sich anders.

Bleibt zu hoffen, dass – so wie es fortschrittliche Kräfte tun, die die Klimakrise ernst nehmen – das EU-Parlament umgehend den Dialog über ein gutes Klimaschutzgesetz mit der Kommission fortführt und die Europäische Volkspartei – und die Luxemburger Vertreter:innen – Mitte September, wenn wohl wieder eine Abstimmung über eine Dringlichkeitsprozedur ansteht, Farbe bekennen und für den Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus stimmen werden!

Dabei dürfte es auch spannend sein, welche die Haltung eines CSV-Umweltministers Serge Wilmes ist und inwiefern die CSV ihren Parlamentariern im Europaparlament ein klares Mandat in diesem Sinne erteilt.

Die Stellungnahme finden Sie als PDF  in den Downloads.

Mouvement Ecologique asbl.

11.07.25