Luxemburger EU-Parlamentarier müssen im Interesse der Allgemeinheit Farbe bekennen!

Anfang Juni dieses Jahres sollte das Europaparlament eine Resolution zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika verabschieden. Ziel dieser Resolution war es, der EU-Kommission seitens des Parlamentes klare Richtlinien für die weiteren Verhandlungen mit Amerika auf den Weg zu geben.

In letzter Minute wurde das Votum jedoch ausgesetzt. Sonder Zweifel auch, da es innerhalb der verschiedenen Parteien keinen Konsens zu wichtigen Fragen gab. Ausserdem lagen sage und schreibe 116 Abänderungsvorschläge vor.

An diesem Mittwoch, dem 8. Juli, steht der Resolutionsentwurf nun erneut im Europaparlament zur Debatte. Dabei geht es um essentielle Fragen für die Entwicklung unserer Demokratie, unseres Sozialsystems, von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsnormen.

Im Fokus steht dabei folgender Punkt: sollen Investoren das Recht haben, vor sogenannten privaten Schiedsgerichten Millionen – ja Milliarden – Schadensersatzzahlungen gegenüber Staaten einzuklagen, da sie in ihren Handelsaktivitäten durch Umwelt-, Sozialnormen u.a. behindert wurden (der sogenannte Investorenschutz)? Und: haben einzelne Mitgliedsländer überhaupt noch die reelle Möglichkeit Gesetze im Sinne der Allgemeinheit zu verabschieden oder werden Entscheidungen auf Verhandlungen zwischen EU und Amerika verlagert!

Der Präsident des Europaparlamentes versuchte einen Kompromisstext in diesen Punkten auf den Tisch zu legen, um die derzeitige Blockage zu überwinden. Denn gerade in seiner Partei ist das Schiedsgericht sowie der Investorenschutz sehr umstritten.

Leider ist der am kommenden Mittwoch zur Diskussion stehende Textvorschlag von Martin Schulz jedoch reine Augenwischerei. Schiedsgerichte bleiben bestehen, nur in anderer Form! Und auch der Investorenschutz soll kaum abgeschwächt werden. Deshalb mobilisieren Organisationen, Gewerkschaften europaweit gegen den faulen Schulzkompromiss. Dies zumal es einen sehr guten Gegenvorschlag von einer Reihe von Europaparlamentariern gibt, der für klare Werte steht: Interessen der Allgemeinheit müssen weiterhin vor jenen von Investoren stehen! (*Abänderungsvorschlag Nr 27).

Die unterzeichnenden Organisationen aus der Luxemburger Stop-TTIP-Plattform, die sich aus Gewerkschaften, Umwelt-, Dritte-Welt-, Verbraucherschutz- und Sozialbewegungen zusammensetzt, richtet hiermit einen eindringlichen Appell an die Luxemburger EU-Parlamentarier, im Sinne von Demokratie, Sozial-, Verbraucher- und Umweltinteressen gegen den Schulz- und für den Alternativvorschlag zu stimmen. Die Organisationen und Gewerkschaften erwarten, dass alle Luxemburger EU-Parlamentarier am Votum teilnehmen und somit ihre Verantwortung gegenüber den BürgerInnen wahrnehmen. Ansonsten riskiert der Vertrauensverlust und die Erosion des europäischen Gedankens ungebremst weiterzugehen.

Jedes andere Votum stünde im Widerspruch zu dem erklärten Willen der BürgerInnen Europas. 483 Organisationen aus ganz Europa haben in den vergangenen acht Monaten mehr als 2,3 Millionen Unterschriften gegen den Abschluss des TTIP und die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada gesammelt. Damit ist Stop TTIP schon jetzt die größte Europäische Bürgerinitiative, die es bisher gab. Einen deutlicheren Handlungsauftrag an die Parlamentarier für das anstehende Votum kann es kaum geben!

• Action Solidarité Tiers Monde
• Aleba
• Bio-Lëtzebuerg
• Caritas Luxembourg
• Cercle de coopération des ONG de développement
• CGFP
• Fairtrade Luxembourg
• FGFC
• FNCTTFEL
• LCGB
• Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl
• Mouvement écologique
• natur&ëmwelt a.s.b.l
• OGBL
• Syprolux
• Union luxembourgeoise des consommateurs

(*) Amendment 27 reads as follows:

„Ensure that foreign investors are not discriminated against and have equal treatment in their efforts to seek and obtain compensation, without them enjoy greater rights than those granted to national investors;
oppose the inclusion of a dispute settlement mechanism between investors and states (ISDS) in TTIP, as there are other options to ensure the protection of investments, including domestic remedies;“