Wirtschaft
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Erhöhung der Akzisen auf Benzin und Diesel: ohne klimapolitischen Effekt

Der vom Finanzminister vorgestellte Budgetentwurf 2019 der Regierung sieht eine Erhöhung der Akzisen auf Benzin um 1 Cent/l, auf Diesel um 2 Cent/l vor.

Eigentlich fällt es schwer, eine derartige Initiative aus Sicht des Klimaschutzes zu kommentieren.

Denn, gemäß Angaben des Energieministeriums, liegt der Unterschied zu den Spritpreisen im Ausland aktuell zwischen 16 Cent/l und 34 Cent/l. D.h., es kann nicht einmal annähernd von einer Anpassung an die Steuersätze im benachbarten Ausland, respektiv von einem graduellen Ausstieg aus dem Tanktourismus gesprochen werden.

Diese Maßnahme wird für niemanden einen Anreiz darstellen, weniger Kilometer mit dem Wagen zu fahren, sich ein sparsameres Auto zuzulegen oder keinen Tankstopp in Luxemburg einzuplanen … schon gar nicht Lastwagen, deren Tanks bis zu 1500 l Sprit fassen.

An der eigentlichen, katastrophalen Bilanz des Tanktourismus ändert diese Erhöhung somit absolut nichts. Zur Erinnerung: Die vorherige Regierung hatte 2016 eine Tanktourismusstudie vorgestellt, aus der ersichtlich wurde, dass die negativen Konsequenzen des Tanktourismus auf Umwelt, Gesundheit oder Infrastrukturen bei weitem die Einnahmen überwiegen: makroökonomisch ist der Tanktourismus ein Verlustgeschäft mit 3,5 Milliarden jährlichen Kosten versus 2,1 Milliarden Einnahmen.

Insofern: aus klimaschutzpolitischer Sicht ist diese Maßnahme schlichtweg irrelevant, sogar wenn die Akzisen nunmehr jährlich, wie angedeutet, um 1 oder 2 Cent erhöht werden sollten (wobei ja noch nicht gewusst ist, ob diese weitere Erhöhung effektiv erfolgen und wie sie aussehen soll)!

Für ein solch zaghaftes Vorgehen ist es nämlich schlichtweg zu spät, wie es der IPCC-Bericht zum Einhalten des 1,5 °C-Ziels sowie die weltweit streikenden Jugendlichen den politisch Verantwortlichen klarzumachen versuchen!

Wenn diese Regierung reell für den Klimaschutz im Transportsektor aktiv werden will: warum werden die Empfehlungen aus der erwähnten Tanktourismusstudie nicht endlich beherzt umgesetzt (z.B. Trennung der Besteuerung von LKW- und PKW-Diesel, Absprache mit den Nachbarländern zwecks gemeinsamer Erhöhung der Steuersätze)? Warum wird vor allem auch die derzeitige Form der Dienstwagenbesteuerung  nicht hinterfragt, denn hier fördert der Staat de facto Dienstwagen mit einem noch weitaus zu hohen CO2-Ausstoß (bis zu 150g CO2/km)! Hier mangelt es absolut an Kohärenz!

Der Mouvement Ecologique ist der Überzeugung, dass Luxemburg natürlich aus Klimaschutzsicht einen konsequenten Ausstieg aus dem Tanktourismus in die Wege leiten muss!

Insofern spricht sich der Mouvement Ecologique natürlich nicht gegen diesen Schritt aus! Er mag als ein Signal verstanden werden. Einem solch kleinen Trippelschritt messen wir jedoch keine direkte klimapolitische Bedeutung bei ….

Der Mouvement Ecologique erwartet vielmehr von der Regierung, dass sie endlich eine kohärente Strategie (in Form einer ökologischen Steuerreform) auf den Tisch legt!

Dass offengelegt wird, wie sie gedenkt, in Zukunft generell den Umwelt- und Ressourcenverbrauch durch Steuern und Abgaben derart zu belasten, dass die reellen (auch externen) Kosten berücksichtigt werden und auch soweit wie möglich ein effektiver Lenkungseffekt (d.h. eine Änderung im Verhalten) entsteht.

Parallel dazu gilt es die notwendige Sozialverträglichkeit zu gewährleisten: Umwelt- und Ressourcennutzung muss in Zukunft stärker, der Faktor Arbeit jedoch weniger belastet werden!

Die Aussagen im IPCC-Bericht, aber auch der Biodiversitäts- und Ressourcenverlust erfordern dringendes umweltpolitisches Handeln, eingebettet in sozialpolitische Begleitmaßnahmen.

 Akzeptanz der Menschen für neue Wege kann man nur erreichen, wenn man Maßnahmen trifft, die wirklich einen Effekt  für den Klimaschutz haben und in eine Gesamtstrategie eingebettet sind. Diesen Beweis bleibt die Regierung bis dato schuldig.

Mouvement Ecologique asbl.

  1. März 2019

 

 

Erscheinungsdatum: 06.03.2019
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