Umweltpolitik
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Vom neuen Abfallwirtschaftsgesetz und Klimaschutz, bis zur Energierarmut – Unterredung mit Umweltministerin Carole Dieschbourg

Rezent hatte der Mouvement Ecologique sowie das Oekozenter Pafendall einen gemeinsamen Austausch mit Umweltministerin Carole Dieschbourg.

Themen waren u.a. der Stand der Diskussionen über das neue Abfallwirtschaftsgesetz, das Angebot von attraktiven Mehrwegbehältern für das Catering sowie die Gestaltung der Ressourcenzentren. Luxemburg steht, wie die anderen EU-Staaten, vor der großen Herausforderung verstärkt Abfall zu vermeiden und in zweiter Linie wiederzuverwenden.
Dabei sind alle Akteure gefordert: von den Produzenten über den Handel bis hin zum Verbraucher.

Doch auch die Gemeinden (u.a. über die Abfallsyndikate) werden sich verstärkt in den Bereichen u.a. des Re-use, repair und sharing einbringen müssen. Die Ausgestaltung diversifizierter Angebote für Mehrwegbehälter (u.a. im Bereich „Eco-box“ für den Horesca-Bereich) ebenso wie die Pfand-Thematik wurden ebenfalls erörtert.
Mouvement Ecologique und Oekozenter begrüßen die anstehenden Reformen im Bereich der Abfallwirtschaft und werden ihrerseits konkrete Anregungen bei der Umsetzung einbringen (z.B. betreffend die Organisation der Ressourcenzentren). Auf der Tagesordnung stand auch die Naturschutzpolitik, u.a. die Kompensierungsmaßnahmen, die bei Eingriffen in die Natur ggf. erfolgen müssen. Diese gestalten sich oft schwierig oder nach Ansicht des Mouvement Ecologique als nicht ausreichend zielführend, so dass trotz aller gesetzlicher Vorgaben Eingriffe weiterhin nicht zufriedenstellend kompensiert werden. Die diesbezüglichen Gespräche werden noch weiter vertieft werden.

Der Mouvement Ecologique verwies zudem auf seine Forderung, den Einsatz von Pestiziden in Natura2000-Gebieten strikter im Sinne einer Reduktion zu regeln.
Begrüßt wurde dabei die Strategie des Umweltministeriums, bei der Neugestaltung von Pachtverträgen mit Landwirten auf staatlichen Flächen, Auflagen betreffend die landwirtschaftliche Bewirtschaftung festzulegen. Die Klimaschutzstrategie sowie die Energiearmut waren weitere Themen der konstruktiven und sehr offenen Unterredung.