Schutz unserer Lebensgrundlagen – wichtige Entscheidungen fallen jetzt ! EU-Parlamentarier müssen Farbe für oder gegen den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen beziehen!

EU-Parlamentarier müssen Farbe für oder gegen den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen beziehen!

Anmerkungen zum „Nature restoration law“ – die Ökosysteme in der EU wiederherstellen

Aktuell wird auf EU-Ebene das für den Schutz der Biodiversität sprich unserer Lebensgrundlagen so wichtigen „Nature restoration law“ diskutiert. Dabei steht am Donnerstag, den 15. Juni ein äußerst wichtiges Votum im EU-Parlament an. Dabei wird es wichtig sein zu sehen, wie sich die Luxemburger Parlamentarier entscheiden. Vor allem das Votum von Christophe Hansen ist äusserst spannend, denn seine Fraktion hat sich gegen die von allen Umweltorganisationen als so wichtig anerkannte Direktive gestellt ….

Doch um was geht es hier eigentlich?

EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Das EU-Recht sah bisher keine verbindlichen Ziele zur Wiederherstellung der Natur vor. Doch mit dem europäischen Green Deal initiierte die EU-Kommission eine neue EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030. Eine der dort genannten Maßnahmen ist ein Gesetzesvorschlag mit verbindlichen Wiederherstellungszielen für die Natur. Dieser Gesetzesvorschlag wurde nach mehrfacher Verzögerung am 22. Juni 2022 von der EU-Kommission veröffentlicht.
Das „Nature restoration law“ stellt den ersten größeren Naturschutz-Rechtsakt der EU seit Verabschiedung der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)-Richtlinie im Jahr 1992 dar.

Kurz gesagt: Die Kommission schlägt vor, bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen in der EU wiederherzustellen und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme zu reparieren.

EU-Umweltorganisationen begrüßen den Gesetzesentwurf

Bis auf einige Verbesserungsvorschläge, begrüßen die meisten Umweltorganisationen den Vorschlag der Kommission (Unterlagen auf www.meco.lu):

• NABU: Einmalige Chance in Europa – Wir unterstützen das „Nature Restauration Law“ der EU
• WWF, EEB, ClientEarth, BirdLife : Proposal for a regulation on nature restoration NGO analysis – August 2022

Das EU-Parlament riskiert den Entwurf zu kippen

Der Gesetzesvorschlag wird nun im EU-Parlament diskutiert. Die verschiedenen Ausschüsse des Parlamentes stimmen am kommenden Donnerstag über den Gesetzesvorschlag ab und auch die zuständigen Minister:innen der Mitgliedsstaaten müssen sich positionieren.

Erfreulicherweise machte die luxemburgische Umweltministerin Joëlle Welfring bis jetzt eine hervorragende und vorbildhafte Arbeit, indem sie sich für ein noch ambitionierteres Gesetz eingesetzt hat. Besonders hervorzuheben ist hier auch das Bestreben der Ministerin, die Formulierung der EU-Kommission zum Schutz bestehender Ökosysteme (clause de non-dégradation) beizubehalten.

Die Europäische Volkspartei (EVP), bei welcher die CSV Mitglied ist und durch die EU-Parlamentarier Christophe Hansen und Isabel Wiseler-Lima vertreten wird, hat den Gesetzentwurf der EU-Kommission integral abgelehnt. Dies u.a. mit dem Argument, der Vorschlag käme zu schnell und gefährde die Lebensmittelsicherheit in Europa.

Wissenschaftliche Erkenntnisse, die belegen, dass eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch langfristig noch gute Erträge bringen wird, auf funktionierende Ökosysteme angewiesen ist, werden von diesen Politikern eiskalt ignoriert.

Vor allem die Landwirtschaft braucht das EU-Gesetz

Dass der Gesetzesvorschlag eher zu spät als zu früh kommt, beweisen die Zahlen, welche den Zustand unserer Natur und auch der für die Landwirtschaft so wichtigen Böden beschreiben: 60-70 % der Böden in Europa sind heute degradiert. Die Zahl der Vögel in der Landwirtschaft ist in den letzten 40 Jahren um fast 60 % zurückgegangen. Die Biomasse der Insekten hat über die letzten 30 Jahre um ca. 75 % abgenommen. EU-weit sind nur 14 Prozent der Lebensräume in einem guten Zustand. In einer aktuellen Studie wurde erneut die Intensivierung der Landwirtschaft, insbesondere der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, als Hauptverursacher für den Rückgang der meisten Vogelpopulationen genannt.

Indem die EVP und ihre Mitglieder den“ Nature restoration law „ Entwurf blockieren, spielen sie der Agroindustrie in die Karten. Diese zieht kurz- und mittelfristig Profit in Milliardenbeträgen aus dem hohen Einsatz von Pestiziden und Düngemittel und der Massentierhaltung.

Mittel- und langfristig wären neben der Natur und der Gesellschaft, vor allem auch die Landwirt:innen die Verlierer:innen. Indem diese Politiker:innen die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur blockieren, setzen sie die Zukunft derjenigen aufs Spiel, die sie angeben vertreten und schützen zu wollen: die Landwirt:innen.

Wie geht es weiter?

Nachdem der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des EU-Parlamentes (LU Vertreter:innen: Tilly Metz und Charles Goerens) sowie der Fischereiausschuss den Entwurf verworfen haben, soll am 15. Juni der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) (LU Vertreter:innen: Tilly Metz & Christophe Hansen) über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Am 20. Juni trifft sich der EU-Umweltrat (ENV) (die für Umwelt zuständigen Minister:innen der Mitgliedstaaten) in Luxemburg. Auf der Agenda dieses Treffens steht u.a. auch das Nature restoration law.

Der Mouvement Ecologique hat sich bereits im April an Joëlle Welfring, Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung gewendet und sie darum ersucht, sich weiterhin für ein starkes Gesetz einzusetzen.

Aufgrund der rezenten Entwicklungen, hat der Mouvement Ecologique einen weiteren Brief an die Ministerin geschickt. Dieser kann auf www.meco.lu eingesehen werden.

Des Weiteren wurde ein Brief an alle luxemburgischen EU-Parlamentarier geschickt, um diese aufzufordern sich für eine starke Gesetzgebung einzusetzen. Auch dieser Brief kann auf www.meco.lu eingesehen werden.

09.06.2023