Umweltpolitik
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Sammelklo wéinst Kritik u Pestizidasaz

Südtirol verklagt das Umweltinstitut München, weil sie den massiven Einsatz von Pestiziden im Obstanbau kritisierten

Im September 2017 stellte der damalige stellvertretende Südtiroler Landeshauptmann, und Landesrat für Landwirtschaft, Strafanzeigen gegen Mitarbeiter*innen des Umweltinstituts München, Alexander Schiebel, den Autor des Buchs „Das Wunder von Mals“, sowie dessen Verleger. Mehr als 1.300 Landwirte*innen schlossen sich den Anzeigen an.
Anlass der Anzeigen war die Kritik des Umweltinstituts München und des Buchautors am massiven Pestizideinsatz, der in den Südtiroler Obstplantagen allgegenwärtig ist: In der Provinz wachsen Apfelbäume auf mehr als 18.000 Hektar Anbaufläche. Rund zehn Prozent der insgesamt in Europa geernteten Äpfel stammen von dort. Teilweise wird in den Apfelplantagen mehr als 20 Mal im Jahr gespritzt. Unter den Giften leiden Artenvielfalt und Menschen.

Vorgeschichte – Kampf für eine pestizidfreie Gemeinde
In seinem Buch „Das Wunder von Mals“ und im gleichnamigen Film stellt Alexander Schiebel die Vordenker*innen, Aktivisten*nnen und Bio-Landwirte*innen aus Mals vor und begleitet aus dokumentarischer wie persönlicher Sicht die Geschichte ihres Kampfs für eine pestizidfreie Gemeinde. In der Südtiroler Gemeinde Mals wurde 2014 per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide beschlossen. Der Malser Gemeinderat setzte den Bürgerentscheid in eine Verordnung um, die den Pestizideinsatz nicht vollständig verbietet, aber durch starke Einschränkungen quasi unmöglich macht. Als erste pestizidfreie Gemeinde in Europa geht Mals’ Bedeutung weit über die Grenzen Italiens hinaus. Der Malser Bürgerentscheid gilt selbst international als Beweis, dass lokale, direkte Demokratie entscheidende Veränderung bringen kann.
Als europaweit tätige Umweltschutzorganisation, die seit vielen Jahren gegen den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide kämpft, hat das Umweltinstitut München früh erkannt, welche Pionierarbeit Mals leistet und unterstützt nicht nur Alexander Schiebels Reportage, sondern sorgte auch mit einer eigenen Berichterstattung und Aktionen dafür, dass der Malser Kampf gegen Pestizide auch außerhalb Südtirols Gehör fand und nach wie vor findet.
Mit eigenen Untersuchungen im Vinschgau konnte das Umweltinstitut München im Jahr 2018 nachweisen, dass vom Frühling bis mindestens August eine durchgehende Belastung mit Pestiziden in der Luft besteht und, dass einige der Pestizidwirkstoffe selbst drei Kilometer von der nächsten wahrscheinlichen Quelle entfernt – auf 1600 Meter Höhe an einem Berghang – noch nachgewiesen werden konnten.

 

Anklage wegen übler Nachrede

Drei Jahre nach der Anzeige durch den Südtiroler Landeshauptmann erhebt nun die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht in Bozen Anklage wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, Mitarbeiter des Umweltinstituts München und den Buchautor Alexander Schiebel. Der Vorwurf gegen Karl Bär lautet: Bei der Kampagne „Pestizidtirol“ des Münchener Umweltinstituts handle es sich um üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft und der Provinz. Außerdem wird dem Umweltinstitut München vorgeworfen, die Dachmarke „Südtirol“ missbraucht zu haben. Neben Karl Bär wurde auch gegen sechs aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Bozen hat beantragt, diese Ermittlungen einzustellen. Dagegen legten Landesrat Schuler und eine Vielzahl von Landwirten*innen Widerspruch ein.
Die Anhörung in der geklärt wird, ob die Ermittlungen gegen diese sechs Personen eingestellt oder wiederaufgenommen werden oder sogar direkt Anklage erhoben wird, findet am 22. Oktober 2020 statt.
Auch der Vorwurf gegen Alexander Schiebel und gegen Jacob Radloff, Geschäftsführer des oekom Verlags lautet „üble Nachrede“ und bezieht sich auf eine Textpassage in dem Buch „Das Wunder von Mals“, in der auch Alexander Schiebel den Pestizideinsatz in Südtirol und das Verhalten der Bauernlobby und der Landesregierung kritisiert.

Der erste Prozesstag gegen Karl Bär war der 15. September 2020. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage in dem Strafgerichtsprozess nicht nur eine Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von potentiell tausenden Südtiroler Landwirten*innen in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.
Angriff auf die Meinungsfreiheit und Einschüchterungs-Strategie
Die Anzeigen und Anklagen stellen ein Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Wenn Gegner*innen der industriellen Landwirtschaft befürchten müssen, bei Kritik sofort angezeigt zu werden, wer wird sich dann noch trauen, eine solche Kritik zu äußern?
Außerdem beschäftigen sich Alexander Schiebel sowie mehrere Mitarbeiter*innen des Umweltinstituts München und des oekom Verlags derzeit fast ausschließlich mit den Gerichtsverfahren, die voraussichtlich mehrere Jahre andauern werden. Zudem kommen auf die Betroffenen hohe Anwalts- und Prozesskosten zu. Selbst wenn die Verfahren in Freisprüchen enden, schreckt das Vorgehen von Landesrat Schuler und der Obstwirtschaft die Menschen in und außerhalb Südtirols davon ab, von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Denn wer eine unbequeme Meinung äußert, muss mit einer Anzeige rechnen und braucht viel Zeit und Geld für ein Gerichtsverfahren.
Die Anzeigen reihen sich ein, in eine in ganz Europa immer häufiger angewendete Strategie von Unternehmen, Politiker*innen und einflussreichen Einzelpersonen, Aktivisten*innen und kritische Journalisten*innen durch haltlose Anzeigen und Klagen in ihrer Arbeit zu behindern oder einzuschüchtern. Diese Art der Klagen ist als „Strategic Litigation against Public Participation“ (SLAPP) in die Fachliteratur eingegangen. Sie sind Ausdruck einer zunehmend repressiven Arbeitsumgebung für NGOs, Aktivisten*innen und kritische Reporter*innen („Shrinking Spaces“).
Solidaritätserklärung der europäischen Zivilgesellschaft
Mittlerweile haben etwa 100 Organisationen aus ganz Europa – darunter auch der Mouvement Ecologique – die Solidaritätserklärung unterzeichnet, die am 15. September in den großen italienischen Zeitungen „La Republica“ und „La Stampa“ veröffentlicht wurden. Die Solidaritätserklärung soll unmissverständlich zeigen, dass Europas Zivilgesellschaft ihren Versuch, Pestizid-Kritikern*innen einen Maulkorb zu verpassen, nicht stillschweigend hinnehmen wird!

Mehr Informationen hierzu finden Sie auf www.pestizidprozess.de

 

 

 

 

 

 

Erscheinungsdatum: 15.09.2020
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