Problematisches Votum im Dossier Freihandelsabkommen Europa / Amerika im Europaparlament – das Abstimmungsverhalten der Luxemburger Parlamentarier und eine kurze Anaylse

Am Mittwoch, dem 8. Juli wurde im Europaparlament über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika diskutiert bzw. Handlungsempfehlungen für die EU-Kommission verabschiedet.

Im Vorfeld hatten Organisationen der Luxemburger Anti-TTIP-Plattform konkrete Anregungen an die Parlamentarier erstellt:  Siehe PDF in den Downloads.

Das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier ist dann aber leider sehr ernüchternd.

Wie verlief das Votum?

Luxemburger EU-Parlamentarier stimmten – außer Claude Turmes – gegen die Zivilgesellschaft!

Nebenstehend finden Sie den Text, den Organisationen der Luxemburger Anti-TTIP-Plattform im Vorfeld zu der äußerst wichtigen Debatte zum TTIP im Europaparlament veröffentlicht haben.

Das diesbezügliche Votum fand am Mittwoch, dem 8. Juli statt.

Und das Abstimmungsverhalten der Mehrzahl der Luxemburger Parlamentarier ist äußerst ernüchternd!

In den Downloads finden Sie das detaillierte Abstimmungsverhalten.

Es lässt sich aber wie folgt zusammenfassen (mit leichten Abweichungen bei einzelnen Fragestellungen):

• Frank Engel, CSV, war nicht anwesend!
• Mady Delvaux, LSAP, enthielt sich in der Abstimmung bei allen Änderungsanträgen
• Georges Bach, CSV; Charles Goerens, DP; Viviane Reding, CSV, stellten sich in fast allen Fragen gegen die Forderungen der Zivilgesellschaft
• Claude Turmes, Déi Gréng, unterstützte konsequent die Stellungnahme der Nicht-Regierungsorganisationen

Dies bedeutet z.B.

• das so heftig diskutierte private Schiedsgericht – d.h. dass privat genannte Personen über Klagen entscheiden können – wurde von der Mehrzahl der Parlamentarier nicht in Frage gestellt! Stattdessen stimmte die Mehrheit der Europaabgeordneten (und eben auch die Luxemburger Parlamentarier) einem sehr vage formulierten Kompromiss zu, der private Schiedsgerichte für Investoren nicht kategorisch ausschließt.
• Der Investorenschutz wurde hochgehalten! D.h. Firmen, die aufgrund von Umwelt- oder Sozialauflagen weniger an zu “erwartenden Gewinnen” erzielen können, können Millionenklagen gegen Staaten führen (vor den genannten Schiedsgerichten).
• Und man mag es fast nicht glauben. Folgender Abänderungsantrag wurde nicht einmal von allen Luxemburger EU-Parlamentariern angenommen:«… die EU-Bürger unter anderem über die sozialen Netze, die Massenmedien und andere Kommunikationskanäle detailliert und regelmäßig über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Zusammenhang mit der TTIP zu informieren;»

Dass Charles Goerens gegen diesen Textvorschlag stimmte, Viviane Reding und Mady Delvaux sich enthielten und nur Georges Bach und Claude Turmes dafür stimmten, lässt tief blicken.

• Äußerst befremdend ist aber zudem, dass Georges Bach, Viviane Reding und Charles Goerens auch gegen einen anderen wichtigen Antrag stimmten. Dabei ging es darum, dass der Beschluss der Kommission, kein Bürgerbegehren von BürgerInnen im Rahmen von Handels-Verhandlungen zuzulassen, hinterfragt wird (Mady Delvaux enthielt sich, Claude Turmes stimmte für den Antrag):«… bedauert, dass die von nahezu zwei Millionen EU-Bürgern aus allen Mitgliedstaaten eingereichte Petition, die in 14 Staaten das Quorum erreichte, aufgrund der Beschränkungen im Rechtsrahmen für die Europäische Bürgerinitiative von der Kommission nicht als „Europäische Bürgerinitiative“ eingestuft wurde; bedauert, dass diese Beschränkungen praktisch bedeuten, dass eine Europäische Bürgerinitiative in Bezug auf Handelsfragen nur zulässig ist, nachdem ein Handelsabkommen in Kraft getreten ist, und das Europäische Bürgerinitiativen, die zum Ziel haben, laufende Handelsverhandlungen zu beeinflussen, gemäß den gegenwärtigen Bestimmungen unzulässig sind;»

Dass das Europaparlament sowie die Mehrzahl der Luxemburger EU-Parlamentarier demnach die Stimme der Wirtschaftslobbys übernommen haben, und nicht jenes der BürgerInnen, vertieft den Graben zwischen EU und Gesellschaft.

Über 2 Millionen BürgerInnen Europas haben sich in einem Bürgerentscheid mehr denn skeptisch gegenüber TTIP geäußert.

Nach dem Votum in Strasburg wird das Engagement desto konsequenter weitergehen!

Ps. Der nebenstehende Abänderungsvorschlag aus der Pressemitteilung kam nicht zur Abstimmung