Pressemitteilung: Agrargesetz bleibt weit hinter den Herausforderungen unserer Zeit zurück

Luxemburg, den 13. Juli 2023 –  Heute wurde im Parlament das neue Agrargesetz verabschiedet, welches die Ausrichtung der luxemburgischen Landwirtschaft und die Beihilfen für die Bäuerinnen und Bauern sowie für andere Lebensmittelproduzenten für die kommenden  Jahre festlegt. Die 6 Organisationen* bedauern, dass auch dieses neue Gesetz nicht die notwendigen Veränderungen herbeiführen wird, die möglichst vielen landwirtschaftlichen Produzenten eine Zukunftsperspektive bieten werden und die einen viel besseren Klima-, Natur- und Wasserschutz ermöglichen.

Bereits bei den Vorbereitungen zu diesem Agrargesetz wurde im nationalen Strategieplan die aktuelle Situation der luxemburgischen Landwirtschaft umfangreich dokumentiert und auf viele Problembereiche hingewiesen: negative Auswirkungen wie der Rückgang der  Artenvielfalt, die schlechte Qualität der Oberflächengewässer und die Belastung der Grundwasserreserven, ein erhöhter Ammoniakausstoß gegenüber anderen EU-Ländern, eine einseitige Ausrichtung auf die intensive Milchviehhaltung, u.v.m.. Wir haben große Zweifel, dass die Maßnahmen des neuen Agrargesetzes ausreichen, die angeführten Probleme zu lösen, da es keinen übergeordneten Blick für die mittel- bis langfristige Vision unserer Landwirtschaft in der Gesellschaft gibt. Auch wenn vieles in den neuen Programmen angedacht ist, sehen wir nicht, dass es zu einer stärkeren bodengebundenen Tierhaltung kommen wird, dass die Fruchtfolgen vielfältiger werden und wesentlich weniger Pestizide und Düngemittel eingesetzt werden.

Die öffentlichen Konsultationen zu diesem Strategieplan haben jedoch viel zu spät eingesetzt, sodass eine breite Debatte für eine wirklich zukunftsgerechte, naturnahe Landwirtschaft nicht stattfinden konnte. Auch die Bauernverbände hatten mit viel Protest auf die verspätete Einbeziehung bei der Gestaltung des Agrargesetzes auf sich aufmerksam gemacht. Ihnen war vor allem die Art und Weise, wie die Begrenzung des Rinderbestandes bei der zukünftigen Betriebsentwicklung, insbesondere bei Betriebsübernahmen von jungen Unternehmern, geregelt werden soll, ein Dorn im Auge. Es wurde dann doch ein Kompromiss gefunden.

Das kommende Agrargesetz und die damit verbundenen Subventionsprogramme sind Leitplanken, anhand derer sich Betriebe entwickeln können. Sie sind die Grundlage für langfristige Investitionen und Planungen. Sie bestimmen, wie umweltfreundlich und tiergerecht im Betrieb gewirtschaftet werden kann. Die unterzeichnenden Organisationen erwarten, dass die zahlreichen positiven Programme, die angeboten werden, entsprechend gut mit Prämien bestückt werden und dass die Produzenten ausreichend Umsetzungsmöglichkeiten in ihren Betrieben haben. Generell werden die Umweltprogramme in der Landwirtschaft gut angenommen, da sie doch für viele Betriebe eine bedeutende Einkommensquelle sind.

Die Organisationen hoffen, dass insbesondere die Programme, die zu einer Reduzierung des Viehbestandes führen, besonders gut angenommen werden und dass parallel die Betriebe alternative Produktionszweige aufbauen können.  Die NGOs hoffen ebenso, dass die Entwicklung der biologischen Landwirtschaft weiter vorangetrieben wird und als Leitbild für eine klima- und ressourcenschonende Landwirtschaft gelten soll. Der Verwaltungsaufwand für die Betriebe soll verringert werden, so dass möglichst viele Bäuerinnen und Bauern mitmachen.

Die 6 Organisationen finden es absolut gerechtfertigt, dass die Landwirtschaft mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, da sie die Basis unserer Lebensmittelversorgung ist und eine zentrale Rolle beim Klima-, Natur- und Ressourcenschutz spielt. Wir sehen ein bedeutendes, zukünftiges Potential für den Agrar- und Lebensmittelsektor, wenn sich dieser gemäß den Herausforderungen  der Zeit orientiert. Die Umsetzung des Green Deals der EU, der einen “tiefgreifenden und umfassenden Wandel unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft” in Gang setzen soll, muss sich in der Strategie für Luxemburg’s Landwirtschafts- und Ernährungssystem unbedingt widerspiegeln. Diese Chancen müssen zeitnah für das nächste Agrargesetz viel besser in die Realität umgesetzt werden.

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* Die 6 Organisationen : natur&ëmwelt, CELL, Greenpeace, Mouvement Écologique, SOS Faim, Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg a.s.b.l.

Kontakte:

Dani Noesen,
Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg a.s.b.l. – noesen@biovereenegung.lu – 691 292868

Pol Moes,
natur&ëmwelt a.s.b.l. – p.moes@naturemwelt.lu – 29 04 04-311

Raymond Aendekerk,
Greenpeace – raymond.aendekerk@greenpeace.org – 661 546252

14.07.2023