Photovoltaikförderung: Votum Klima und Gemeindevertreter plädieren für Nachbesserungen beim aktuellen Reglementsentwurf

Am 16. September trafen sich Vertreter der NGO-Plattform Votum Klima (1) und den am Projekt “Eis Gemeng beSONNeg gutt” teilnehmenden Gemeinden (2) mit dem für Energiefragen zuständigen Wirtschaftsminister Etienne Schneider zu einem Meinungsaustausch. Anlass war ein aktueller Reglementsentwurf, der u.a. Änderungen bei der Förderung von Photovoltaikanlagen vorsieht. Votum Klima und die Gemeindevertreter begrüßten prinzipiell die geplante Förderung von größeren PV-Anlagen, äußerten jedoch gleichzeitig Bedenken, dass das Reglement aufgrund seiner restriktiven Auslegung den reellen Ausbau der Solarstromproduktion erheblich behindern könnte. “Eis Gemeng beSONNeg gutt” wies auf die besondere Bedeutung der Photovoltaik für die Einbindung der Bürger bei der Energiewende hin und plädierte für eine Reihe konkreter Änderungen im Reglementsentwurf. Nach einer konstruktiven Diskussion versprach Minister Schneider den Vertretern von Gemeinden und NGOs, diese zu prüfen. 

Anfang Juli hatten Vertreter der Plattform Votum Klima zusammen mit Vertretern von dreizehn Luxemburger Gemeinden das Projekt “Eis Gemeng beSONNeg” gutt !” vorgestellt.  Ziel dieses Projektes ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Luxemburg voranzutreiben. Viele Gemeinden in Luxemburg wollen bei diesem Ausbau aktiv mitwirken und z.B. größere und damit effizientere Photovoltaik-Anlagen realisieren. Denn den Luxemburger Gemeinden kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu: sie können ihre Bürgerinnen und Bürger durch Gemeinschaftsprojekte für den Ausbau der erneuerbaren Energien mobilisieren und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Energieversorgung der Zukunft in ihre Hand nehmen. Dies ist im Einklang mit den Zielen des Klimapakts, an dem fast sämtliche Gemeinden in Luxemburg teilnehmen.

Um aber bei der Produktion von Solarenergie auf nationaler Ebene voran zu kommen, braucht es verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen. Votum Klima und die teilnehmenden Gemeinden fordern deswegen einen wirtschaftlich sinnvollen garantierten Einspeisetarif auch für große Photovoltaik-Anlagen. Derzeit können nur PV-Anlagen mit einer Leistung von maximal 30 Kilowatt_Peak von einem solchen Einspeisetarif profitieren. Es handelt sich dabei aber um vergleichsweise immer noch kleine Anlagen. Dies führt dazu, dass größere Projekte nicht umgesetzt werden, sogar auf Dachflächen, die ein Vielfaches an PV-Modulen tragen könnten. Ein Unsinn, sind doch gerade große Anlagen besonders effizient in der Stromproduktion. Diese 30 Kilowatt-Begrenzung gehört aufgehoben, damit der Ausbau der Solarenergie in Luxemburg nicht weiter gebremst wird.

Der nun vorliegende Reglementsentwurf sieht denn auch die Förderung von Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 200 kW_peak vor- ein deutlicher Fortschritt. Aber: von dem in Aussicht gestellten Einspeisetarif würden nur Anlagen profitieren, die die Gesellschaftsform einer Kooperative haben, welche des Weiteren auch noch ausschließlich und mindestens aus 10 natürlichen Personen bestehen muss. Andere Gesellschaftsformen, insbesondere die in der Vergangenheit in vielen Gemeinden für Gemeinschaftsprojekte gewählte Form der „Société civile“, könnten dagegen ebenso wenig von der Einspeisevergütung profitieren wie Kooperativen, die auch Vereine oder Unternehmen zu ihren Mitgliedern zählen.

Durch diese Einschränkungen würden nicht nur die Gemeinden bestraft, die mit ihren Gemeinschaftsanlagen Vorreiter bei der kommunalen Energiewende in Luxemburg sind. Auch Kooperativen, deren Ziel u.a. der Aufbau einer Solidarökonomie auf lokaler Ebene ist und die durchaus daran Interesse haben, lokale Vereine und Geschäftspartner für die Energiewende zu mobilisieren, werden hierdurch ausgebremst.

In dem konstruktiven Gespräch mit Minister E. Schneider und seinen Mitarbeitern wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert, wie diese Hindernisse beseitigt werden könnten. Votum Klima und die Gemeindevertreter begrüßten die Aussage des Ministers, die Vorschläge zu prüfen und den Reglementsentwurf gegebenenfalls nachzubessern, und erwarten, dass dies zeitnah geschieht.

Weitere Informationen:

Votum Klima:

• Martina Holbach, Koordination Votum Klima, Greenpeace Luxemburg, Tel. 546252-24 oder GSM 621 233362, holbach@greenpeace.org
• Paul Polfer, Mouvement Ecologique, Tel. 439030-26; polfer@oeko.lu

1. Die Plattform Votum Klima, gegründet im Jahr 2009, wird von folgenden 26 luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen getragen:  Aide à l’Enfance  de l’Inde,  Aktioun Öffentlechen Transport, Association de Soutien aux Travailleurs lmmigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la  Jeunesse Luxembourgeoise (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap lnternational, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, Vegan Society Luxembourg
2. Die an dem Projekt “Eis Gemeng – beSONNeg gutt !” teilnehmenden Gemeinden verpflichten sich aber auch ganz konkret, die Erneuerbaren Energien mit Hilfe ihrer BürgerInnen voranzubringen. Kommt ein garantierter Einspeisetarif für große PV-Anlagen, werden sie in den folgenden Monaten mindestens ein zusätzliches Projekt umsetzen. Konkret bedeutet dies, die Gemeinde stellt für eine solche neue, große PV-Anlage ein geeignetes Dach bzw. Gelände zur Verfügung. Die Gemeinde sorgt außerdem dafür, dass die BürgerInnen sich an den Gemeinschaftsprojekten beteiligen können. Bei „Eis Gemeng beSONNeg gutt“ nehmen bislang folgende 15 Gemeinden teil: Bettembourg, Betzdorf, Consdorf, Differdange, Ell, Esch-sur-Sûre, Hesperange, Kehlen, Lorentzweiler, Mamer, Remich, Sanem, Schifflange, Schuttrange und Tuntange.