Online-Veranstaltung: Der Energiecharta-Vertrag und die Rolle Luxemburgs

Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO) und der Unterstützung vom Mouvement Ecologique laden herzlich ein, auf eine Online-Veranstaltung mit dem Titel:

Der Energiechartavertrag und die Rolle Luxemburgs – am 1. April 2021 um 17.00 Uhr über Zoom

Vor zwei Jahrzehnten trat der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) ein internationales Abkommen, zwischen mehr als 50 Länder in Kraft. Er enthält die ISDS* Paralleljustiz für Konzerne und ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Mit dem Vertrag können Energiekonzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen, die ihre Profite möglicherweise bedrohen.

Gemeinsam mit über 25 Organisationen aus ganz Europa ruft der Mouvement Ecologique und die ASTM in einer Unterschriftenaktion Luxemburg sowie die EU dazu auf aus dem Vertrag auszusteigen.

Angesichts der Dringlichkeit, mit dem der Klimawandel bekämpft und die Energiewende beschleunigt werden muss, dürfen wir keine Zeit verlieren. Deshalb stellt sich die dringende Frage: Erneuern oder Verlassen?

Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory, Cédric Reichel, ASTM und Claude Turmes, Luxemburgischer Energieminister werden im Laufe der Veranstaltung auf die Hintergründe und die mögliche Zukunft des Vertrags eingehen. Außerdem soll mit Fallbeispielen, mit einem Fokus auf die ambivalente Position Luxemburgs, der Mechanismus dieses Vertrages in der Praxis veranschaulicht werden.

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Weitere Informationen zum ECT, sowie die Unterschriftenaktion, finden Sie hier

*Einer der zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA sind die Sonderklagerechte für Konzerne – auch ISDS genannt (Investor-Staats-Schiedssystem). Diese Paralleljustiz ermöglicht es Investoren und Konzernen Staaten für Gesetze zu verklagen, wenn sie glauben, dass sich ihre Profite durch Gesetzesänderungen einschränken werden. Konzerne können so versuchen, Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards auszuhebeln.