Mouvement Ecologique traf Wirtschaftsminister J. Krecké

Vor kurzem fand eine aufschlussreiche Sitzung zwischen Wirtschaftsminister J. Krecke und Vertretern des Mouvement Ecologique statt.

Erster Punkt der Tagesordnung war die weitere Vorgehensweise in Bezug auf den sektoriellen Plan „zones d’activités économiques“. Dieser, so der Wirtschaftsminister, solle schnellstmöglich in die offizielle Prozedur kommen, was bereits in den nächsten Monaten der Fall sein könnte. Das Wirtschaftsministerium müsse in der Tat recht bald über dieses so wichtige Arbeitsinstrument verfügen können. Seitens des Mouvement Ecologique wird dieses konsequente Vorgehen begrüßt, jedoch auch die Frage aufgeworfen, ob tatsächlich – so wie derzeit im Entwurf vorgesehen – neue Flächen im vorgesehenen Ausmaß ausgewiesen werden müssen. Und: ob es noch immer ein erklärtes Ziel sei bis 2030 immerhin 258.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen? Die neu auszuweisenden Aktivitätszonen sind laut dem Wirtschaftsminister auch erforderlich, um Handwerksbetriebe anzusiedeln; die Anzahl der Entwicklung der Arbeitsplätze entspreche den derzeit avisierten Wachstumszielen, sei als solche natürlich nicht planbar. Für den Mouvement Ecologique muss – in Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen – eine Debatte über die Zukunftsentwicklung Luxemburgs dringend stattfinden; der zusätzliche Flächenbedarf für Aktivitätszonen und neue Infrastrukturen hänge letztlich davon ab.

Ein eindringlicher Appell wurde von der Umweltgewerkschaft an den Wirtschaftsminister gerichtet, sich in die Standortsuche für das neue Agrarzenter einzumischen. Immerhin widerspreche der derzeit ins Auge gefasste Standort auch dem Entwurf des sektoriellen Planes „Aktivitätszonen“. Es obliege somit (auch) dem Wirtschaftsminister seine Verantwortung zu übernehmen, um einen geeigneteren Standort vorzuschlagen.

Aus aktuellem Anlass wurden auch die anstehende Tripartite zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bzw. die geplanten Foren des Nachhaltigkeitsministeriums zur Klimastrategie besprochen. Einigkeit bestand darin, dass ,über diese Foren hinaus, endlich ein tiefgreifender Diskurs geführt werden müsse, wie sich Luxemburg grundsätzlich in den nächsten 20 Jahren und mehr entwickeln soll. Welchen Wirtschaftsstandort streben wir an? Wie wollen wir in Zukunft Lebensqualität definieren? Welches Wirtschaftswachstum ist anstrebenswert bzw. auch aus Nachhaltigkeitssicht vertretbar? Diese und andere Fragen grundsätzlicher Natur müssten unbedingt stärker thematisiert werden. Der Mouvement Ecologique erachtet es dabei als zentral, dass die Wachstumsdebatte mit der Klimastrategie verknüpft wird. Der Wirtschaftsminister sieht seine prioritäre Verantwortung im ökonomischen Bereich und erkennt hier vor allem Handlungsbedarf.

Was zukunftsweisende Technologien anbelangt u.a. «écotechnologies» so informierte Minister J. Krecké über eine konsequente Weiterführung der entsprechenden Arbeiten auf mehreren Ebenen. Es hätten u.a. Diskussionen mit betroffenen Firmen und Handwerkskreisen stattgefunden. Die Resultate dieser Arbeiten würden in Bälde der Öffentlichkeit vorgestellt. Seitens der Umweltgewerkschaft wurde dieses Projekt mit Nachdruck begrüßt und eine Konzertierung mit einer entsprechenden Initiative im Wohnungsbauministerium vorgeschlagen. Der Mouvement Ecologique erwartet auch, dass nicht nur über die Schaffung neuer «grüner Jobs» diskutiert wird, sondern auch darüber, wie Branchen aufgefangen werden könnten, die in Zukunft mit Problemen u.a. aus Klimaschutzgründen zu rechnen hätten. Es sei notwendig, das Personal gezielt zu requalifizieren und eine Debatte mit den Gewerkschaften darüber zu führen.

Im Energiebereich konnten beide Seiten Initiativen im Sinne einer verbesserten Energieberatung sowie einer Qualitätssicherung feststellen. Angeregt durch eine entsprechende Veranstaltung des Mouvement Ecologique , wird sich das Wirtschaftsministerium durch einen diesbezüglichen Experten aus dem Allgäu beraten lassen. Der Mouvement Ecologique sieht weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf und wartet mit Ungeduld auf konkrete Umsetzungsschritte. Diese müsse zudem mit dem Nachhaltigkeitsministerium abgesprochen werden, das ja ebenfalls für erneuerbare Energien sowie die Energieberatung zuständig sei.

Über die Entwicklung eines „indicateur du bien-être“, der gemäss Regierungserklärung erstellt werden soll, wurde abschließend vom Wirtschaftsminister der Entwicklungsstand dargestellt.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Unterredung in einer konstruktiven Atmosphäre verlief, wobei aber vor allem Fragestellung über das Wirtschaftswachstum und die Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie noch viel Diskussionsstoff für die Zukunft bieten dürfte.

Mouvement Ecologique