Konstruktive Unterredung mit Wirtschaftsminister J. Krecké zu den Themen Aktivitätszonen, Energiestrategie, Erneuerbare Energien, Wärmeschutz, Energiepass u.a.m.

Am 26. September fand eine Unterredung zwischen Wirtschaftsminister J. Krecké und Vertretern des Mouvement Ecologique statt, dies in Präsenz einer Reihe von Beamten des Ministeriums.

 Der erste Punkt der Tagesordnung betraf den sektoriellen Plan für Aktivitätszonen, der zur Zeit in Ausarbeitung ist. Der Mouvement Ecologique erachtet es als wesentlich, die betroffenen Akteure bei der Erstellung des Planes einzubinden, um einen Austausch über wesentliche Weichenstellungen zu ermöglichen. Über die Definierung des zukünftigen räumlichen Bedarfes von Aktivitätszonen hinaus, gelte es auch Fragen wie die Gewichtung von regionalen und kommunalen Zonen, die Verteilung der Gewerbesteuer u.a.m. zu berücksichtigen. Der Wirtschaftsminister zeigte sich aufgeschlossen gegenüber der Idee einen gewissen Beteiligungsprozesses zu gewährleisten sowie landesplanerische und finanzpolitische Fragestellungen einzubeziehen.

 Ein Diskussionsthema stellten auch die Frage der «indicateurs de richesse» dar, die  auf Initiative der STATEC sowie der Privatbeamtenkammer erstellt werden sollen. Der Mouvement Ecologique bedauert, dass hier kein direkter Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitsindikatoren zu bestehen scheint. Eine Vielfalt von Indikatoren trage nicht unbedingt zu einer Klärung der politischen Diskussion bei.

 Schwerpunkt der Unterredung war die Erstellung einer Energiestrategie für Luxemburg, die vom Wirtschaftsminister anlässlich der Eröffnung der Oeko-Foire 2006 angekündigt wurde. Der Mouvement Ecologique begrüsste diese Initiative ausdrücklich, da sie geeignet sei, eine mittelfristige Vision im Energiebereich zu erstellen und Instrumente zu deren Umsetzung festzulegen. Laut Wirtschaftsminister sollen in einer derartigen Strategie die Energieeffizienz und das Energiesparen eine besonders wichtige Rolle einnehmen. Der Mouvement Ecologique regte auch in diesem Zusammenhang die Schaffung von Begleitgruppen an: nur so könne die notwendige Akzeptanz bzw. die Einbeziehung der bisherigen Erfahrungen gewährleistet werden.

Dieser Vorschlag wurde ebenfalls vom Minister positiv aufgenommen.

Was die Frage der erneuerbaren Energien betrifft, so verwies der Minister auf eine gemeinsame Studie, die derzeit vom Umwelt- und vom Wirtschaftsminister erstellt wird. Diese Potenzialstudie würde ebenfalls eine Analyse der notwendig bzw. wirtschaftlich vertretbaren Fördermassnahmen begreifen und als Grundlage für die Erstellung der Reglemente im Bereich erneuerbare Energien gelten, die Ende 2007 auslaufen. Der Mouvement Ecologique begrüsste den eingeschlagenen Weg, der endlich eine sachliche Debatte ermögliche und zu einer Klärung des Stellenwertes der einzelnen Energieträger im Rahmen einer Gesamtstrategie führen könne. Allerdings gälte es auch hier bei der Erstellung der Studie das Know-How der Akteure zu nutzen, die im Bereich erneuerbare Energien tätig sind.

Wesentlich war im Rahmen der Debatte auch ein Austausch über den Entwurf einer Wärmeschutzverordnung, d.h. neuer energetischer Vorgaben, die beim Neubau von Häusern respektiert werden müssen. Grundsätzlich begrüsste der Mouvement Ecologique die Orientierung des Entwurfs, allerdings wurden einige Verbesserungsvorschläge angeregt (u.a. betreffend die Kontrollmechanismen). Der Minister zeigte sich offen für konkrete Anregungen.

Was den vorgesehenen „Energiepass“, d.h. eine Bewertung aus energietechnischer Sicht von Häusern, anbelangt, so stellt sich für den Mouvement Ecologique ein grundsätzliches Problem:

Was nützt eine energetische Bewertung eines Hauses, wenn keine ausreichende fachliche Beratung gewährleistet ist, welche Sanierungsmassnahmen daraufhin prioritär getroffen werden sollen? Minister J. Krecké zeigte Verständnis für diese Sichtweise und gab an, derzeit würde vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium eine Studie erstellt, wie die Beratungsstrukturen im Bereich Energie in Luxemburg neu organisiert werden könnten und welche Rolle auch der «Agence de l’Energie» zukäme. Der Mouvement Ecologique befürwortet die Erstellung einer derartigen Analyse, verwies jedoch darauf, dass akuter Zeitdruck bestehe. Die neuen Beratungsstrukturen müssten an sich parallel mit der Einführung des Energiepasses aktiv werden oder es müsse eine pragmatische Zwischenlösung gefunden werden. Ausserdem gälte es unbedingt die bestehenden Beratungsstrukturen in die Diskussion mit einzubeziehen.