Klimaschutz: Appell an die Luxemburger Regierung, eine Infragestellung des Pariser Abkommens durch die EU-Kommission nicht zuzulassen!

Am heutigen 2. März gab die EU-Kommission, im Rahmen einer Analyse* des COP 21-Abkommens von Paris an, die gemeinsamen europäischen Klimaschutzziele bis 2030 müssten nicht nachgebessert werden.

Dieser Vorschlag der Kommission – der keine legislative Kraft hat, aber die Diskussionen auf EU-Ebene maßgeblich beeinflussen wird –  ist absolut unverantwortlich! Würde sich der heutige Vorschlag der Kommission innerhalb der EU durchsetzen, so wäre das Vertrauen von zahlreichen BürgerInnen in internationale Abkommen zutiefst in Frage gestellt. Denn die heutige Analyse der Brüsseler Kommission, die im Oktober 2014 beschlossenen EU-Klimaziele seien im Einklang mit dem Pariser Abkommen vom Dezember 2015, ist falsch.

Fest steht – und wissenschaftlich bewiesen ist –  dass das in Paris verabschiedete Ziel, die Erderwärmung „auf weit unter 2 Grad Celsius“ zu beschränken, von allen Verhandlungsteilnehmern ein viel schnelleres und ambitionierteres Vorgehen benötigt. Auch seitens der EU, waren die europäischen Vorgaben von 2014 doch auf eine 2 Grad-Erwärmung kalibriert – und nahmen sogar ein 50/50 Risiko in Kauf, diese zu übersteigen.

Nimmt die EU ihre Rolle als Vorreiterin im Klimaschutz noch ernst? Dann reicht es nicht aus, sich selbst in Paris als Mitglied einer Koalition der Ambitionierten zu inszenieren! Vielmehr muss sie in punkto Reduktion der Treibhausgasemissionen, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien viel schneller handeln und vorankommen als bisher geplant. Der Beschluss von Oktober 2014 ließe dies durchaus zu, steht doch allen 2030er-Zielen ein „wenigstens“ voran. Mit dem heutigen Vorschlag nichts zu dergleichen zu tun, untergräbt die Kommission de facto das Pariser Abkommen, noch bevor es unterzeichnet und ratifiziert wurde.

Die Analyse des Pariser Abkommens und der daraus folgende Vorschlag der EU-Kommission werden jetzt an die Umweltminister sowie die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten weitergeleitet.

Der Mouvement Ecologique ruft die Luxemburger Regierung dazu auf, anlässlich der kommenden EU-Gipfel (Umweltminister am 4. März, Staats- und Regierungschefs am 17. & 18. März) diesen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, und sich im Gegenteil für eine Anpassung der EU-Klimaschutzziele an die wirkliche Notwendigkeit einzusetzen.

* https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/1-2016-110-EN-F1-1.PDF

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Kontakt : Paul Polfer/ Tel. 439030-26 / paul.polfer@oeko.lu