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Keine Trendwende in der Mobilitätspolitik: Kommunikation ist kein Ersatz für politische Weichenstellungen

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Mouvement Ecologique wirft einen äussert skeptischen Blick auf die aktuelle Mobilitätspolitik, die nach wie vor zu sehr auf neue Strassen setzt und der es an Kohärenz fehlt.

Die Transportpolitik prägte in den vergangenen Wochen und Monaten recht stark die politische Aktualität. Laut Transportminister sind noch nie derart massiv Gelder in den öffentlichen Transport investiert worden, als dies derzeit der Fall ist. Außerdem würde sich unter der jetzigen Regierung vordringlich für den Ausbau des öffentlichen Transportes engagiert, so der offizielle Diskurs, der Individualverkehr würde in einer gewissen Art und Weise „hinten anstehen“. Der jetzige Bautenminister würde dieses Umdenken mittragen. Soweit die politische Rhetorik. Die konkrete politische Realität ist jedoch in vielfacher Hinsicht eine andere!