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Google Data Zenter-Projekt: Grundsätzliche Fragen aus Sicht einer nachhaltigen Politik

Nachdem im Juli sowohl Staatsminister X. Bettel als auch Wirtschaftsminister E. Schneider durch die öffentliche Ankündigung, Google würde sich für den Standort Luxemburg interessieren, verlange aber eine Grundsatzentscheidung bzw. ein Grundstücksangebot bis zu einem fixen Termin, ziemlichen Wirbel erzeugt hatten, ist es nun wieder ruhiger um das Dossier geworden. Scheinbar wird auf die Entscheidung von Google gewartet.

Der Mouvement Ecologique möchte sich zu diesem Zeitpunkt nicht für oder gegen eine Ansiedlung des Google-Projektes aussprechen.

Die geplante Ansiedlung des Google-Datenzenters wirft jedoch, über dieses spezifische Projekt hinaus, grundsätzliche Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes – auch aus Sicht der Nachhaltigkeit – auf. So u.a. folgende:

  1. Welche wirtschaftliche Diversifizierung strebt Luxemburg an?
    Was heisst “grünes” Wachstum?
  2. Google & Co: Was ist der reelle mittelfristige volkswirtschaftliche Mehrwert für Luxemburg?
  3. Luxemburg: attraktiv durch zweifelhaft niedrige Energiepreise ?
  4. Die Frage des Flächenverbrauchs muss gestellt werden!
  5. Fakten zum Wasserverbrauch offen legen

 

Schlussfolgerung

Wie angeführt, möchte sich der Mouvement Ecologique zu diesem Zeitpunkt nicht für oder gegen eine Ansiedlung des Google-Projektes aussprechen.

Vielmehr geht es darum, eine Reihe grundsätzlicher Fragen aufzuwerfen, bei denen es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass sie in einer offenen, transparenten Gesellschaft zur Diskussion gestellt werden.

Dies vor dem Hintergrund der Erfordernisse einer nachhaltigen Politikgestaltung – im Besonderen der Wirtschaftspolitik –  mit besonderer Berücksichtigung der Klima- und Energiepolitik, der rationellen Nutzung der begrenzten Fläche und der grundsätzlichen Wachstumsfrage.

Eine solche ergebnisoffene Diskussion darf – angesichts der Bedeutung des Google-Projektes – kein politisches Tabu darstellen. Im Gegenteil: wenn Politik in erster Linie Gestaltung der Zukunft bedeuten soll, dann gilt es sich solchen Diskussionen offen und ehrlich zu stellen.

Die detaillierte Stellungnahme in den Downloads