Gemeindepolitik
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Gemengewalen ’17: Iddien fir d’Zukunft no vir bréngen!

Die Herausforderungen vor denen unsere Gesellschaft steht, erscheinen schon fast gigantisch. Wer spürt sich nicht schon fast erdrückt von heutigen globalen Herausforderungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung: vom Klimawandel über den Artenschwund bis hin zu gesellschaftlichen Spannungen und Politikverdrossenheit.

Aber gerade die Bedeutung dieser Herausforderungen sollte nicht lähmen… sondern motivieren. Motivieren, die Zukunft sehr bewusst zu gestalten und neue Wege zu gehen, die die Überlebensfähigkeit auf diesem Planeten für den Menschen sichern und auch ein neues gesellschaftliches Miteinander ermöglichen.

Sicherlich benötigen wir dazu internationale und nationale Entscheidungen, die den globalen Rahmen setzen. Und doch: es ist gewusst, dass Veränderungen häufig “von unten” kommen, von Menschen vor Ort initiiert und gestaltet werden.

Und eine zentrale Keimzelle für den so notwendigen Paradigmenwechsel in unserer Art und Weise zu leben und zu wirtschaften sind ohne Zweifel die Gemeinden! Insofern werden eindeutig auch im Rahmen der Gemeindewahlen 2017 wichtige Zukunftsweichen gesetzt!

Ob z.B. eine gute Wasserwirtschaftspolitik erreicht werden kann, welche die diesbezüglichen EU-Vorgaben berücksichtigt, hängt maßgeblich auch davon ab, ob es den Gemeinden gelingt, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Auch im Rahmen des ordinären Gemeindebudgets lassen sich, um noch dieses Beispiel zu nehmen, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft setzten und übernommene Verhaltensmuster können aufgebrochen werden (z.B. Vorschrift der Verwendung regionaler Lebensmittel in Kantinen oder bei Rezeptionen, oder aber Investitionen in energiesparende und langlebige Geräte statt Stromfressern…).

Das Engagement der Gemeinden – über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus – im Rahmen des Klimapaktes oder in den Naturschutzsyndikaten, zeigt dass sich vieles vor Ort bewegen lässt.

Darüber hinaus aber, können und sollten die Gemeinden – mit ihren BürgerInnen und lokalen Vereinen – mehr denn je Wegweiser für neue Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle sein. Weichen vor Ort setzen, auch für nationale und internationale Entwicklungen nach dem Motto: “Wenn viele Menschen an vielen verschiedenen Orten aktiv werden können sie die Welt verändern”. Was auf nationaler Ebene vielleicht mühsam und schwerfällig umsetzbar erscheint, kann auf Gemeindeebene dank der Nähe zum Bürger weitaus leichter erfolgen.

Deshalb hat der Mouvement Ecologique – neben seiner 172-seitigen Broschüre mit generellen Vorschlägen für eine nachhaltige Gemeinde – 9 zentrale, übergeordnete Impulse für “Gemeinden von morgen” entwickelt. Dabei geht es sicherlich um konkrete Instrumente, aber auch um Werte- und Richtungsentscheidungen, wo eine Gemeinde morgen stehen will.

Sowohl was das Zusammenleben der Menschen betrifft, als auch wie die Mobilität von morgen aussehen soll, wie wir in Zukunft bauen und wohnen möchten, wie der öffentliche Raum gestaltet werden sollte…. und wie wir schlussendlich wirtschaften möchten….

Die 9 zentralen Impulse zukunftsgestaltender Gemeinden als Akteure gesellschaftlicher Veränderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Einwohner aktiv in Entscheidungsprozesse einbinden: Diese erlaubt es Projekte zu optimieren, das Miteinander zu fördern, den sozialen Austausch auch zwischen verschiedenen Bevölkerungskreisen sicherzustellen, die Kräfte und Kreativität der BürgerInnen zu nutzen, der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken;
  • Kinder und Jugendliche als Partner und Gestalter ihrer Zukunft ernst nehmen: Kinder und Jugendliche an einer kinderfreundlichen Gestaltung von Ortschaften und Vierteln beteiligen, sie im schulischen un außerschulischen Rahmen mitbestimmen lassen, die Schule auf die Gesellschaft öffnen… Dies um ihr Bewusstsein für gesellschaftliche Prozesse zu fördern und sie zu aktiven Akteuren der Zukunftsgestaltung zu ermutigen.
  • Neue Lebens- und Wirtschaftsmodelle vor Ort aktiv fördern: immer mehr Menschen wünschen sich weniger Konsum, mehr gesellschaftlichen Austausch und Miteinander. Statt Wegwerfen oder Abhängigkeit vom Weltmarkt: Gemeinschaftsgärten, Reparaturwerkstätten, Kooperativen z.B. im Solarbereich aber auch neue Wohnformen, Kooperationsformen zwischen lokalen Landwirten und Konsumenten … Gerade in Gemeinden können neue Ideen des Wirtschaftens Fuß fassen … und ihren Weg machen. Den Gemeinden obliegt es sowohl die BürgerInnen, die aktiv werden wollen, zu unterstützen als auch derartige Projekte zu fördern.
  • Die Vision einer Gemeinde der Zukunft gemeinsam entwickeln: BürgerInnen identifizieren sich umso mehr mit Ihrer Gemeinde und darüber hinaus mit der Entwicklung des Landes, wenn im öffentlichen Dialog gemeinsam Ziele diskutiert und festgehalten wurden. Diese reichen von der wünschenswerten Bevölkerungsentwicklung, der Nahversorgung bis hin konkreten Zielen der Luftqualität, der Gestaltung unserer Ortskerne und des Strassenraumes im Allgemeinen.
  • Grüne Stadtviertel und Ortschaften schaffen: Zahlreiche Menschen wünschen sich, dass die Lebensqualität auch durch mehr Grün, attraktive öffentliche Plätze zunimmt (dies u.a. auch um die Auswirkungen des Klimawandels vor Ort zu mindern). Gleichzeitig hinterfragt eine steigende Zahl von BürgerInnen das Artensterben. Gemeinden, die menschengerechte und attraktive Lebenswelten erhalten bzw. schaffen wollen, sollten deshalb gerade diesen Bedürfnissen entgegenkommen.
  • Straßenraum: er gehört den Menschen, und nicht “Blechlawinen”! Die Mobilitätsgestaltung von morgen liegt u.a. auch in der Hand der Gemeinden! Den Straßenraum wieder attraktiver für den Menschen umzugestalten, um somit auch die Aufenthaltsqualität zu steigern (Stichworte Durchgrünung, Tempo 20 oder Tempo 30 Areale, shared space….) sowie endlich der sanften Mobilität den notwendigen Stellenwert einzuräumen, sollte ein Must sein.
  • Neuen erschwinglichen Wohnraum und ein attraktives Wohnumfeld schaffen: auch hier kann und muss die Gemeinde aktiv werden…. Die Schaffung (auch mit Nachbargemeinden) einer Wohnungsbaugesellschaft, die Förderung neuer attraktiver Wohnformen (von der Förderung von Kooperativen bis hin zu autofreien Vierteln), eine Strategie zur Mobilisierung von leerstehenden Häusern sowie nicht genutztem Bauland sind wichtige Elemente einer zukunftsorientierten Gemeinde.
  • Kooperationen und Partnerschaft – als internationales und als lokales Leitbild…:
    Globales Denken und lokales Handeln führt u.a. zu einer kommunalen Unterstützung von Projekten in Ländern des Südens, der Förderung von fair gehandelten Produkten, dem kulturellen Austausch bis hin zum Engagement im Klimabereich. Der Stimme von Gemeinden in Zusammenhang mit Fragen der Globalisierung / des Freihandels kommt zudem eine verstärkte Bedeutung in der öffentlichen Meinungsbildung zu!
  • Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung sein: Glaubwürdigkeit gegenüber BürgerInnen setzt eine Vorbildfunktion der Gemeinde voraus: von einer umweltschonenden Beschaffung, ökologischen Kriterien bei kommunalen Projekten, Energie- und Wassersparmaßnahmen.

Angesichts der Bedeutung, die der Mouvement Ecologique diesen „Impulsen zukunftsfähiger Gemeinden“ beimisst, wurden diese in deutscher, französischer und englischer Sprache veröffentlicht („9 zentral Impulser vum Mouvement Ecologique: Eis Gemengen – Akteure vu gesellschaftleche Verännerungen » / « 9 pistes d’actions proposées par le Mouvement Ecologique: les communes – artisans de l’avenir… « / « 9 major impulses given by Mouvement Ecologique : Municipalities – artisans shaping the future ».). Alle Versionen sind auf dieser Seite online aber auch in Printversion verfügbar. Sie können per Grengen Telefon 439030-1 oder via meco@oeko.lu bestellt werden.

Diese Publikation sowie dreisprachige Übersetzung reihen sich ein in die Bemühungen des Mouvement Ecologique konkrete Vorschläge im Rahmen der Gemeindewahlen zu erstellen und im Rahmen seiner Mittel verschiedene Sprachgruppen verstärkt einzubinden. Deshalb liegen folgende weitere Publikationen vor:

  • „Gemengen – Akteure vun der Zukunftsgestaltung“: 172-seitige Broschüre mit konkreten Vorschlägen für eine nachhaltige Gemeindepolitik (Preis: 18€ (inkl. Versandkosten), 15€ (Abholpreis) Ab 15 Exemplaren: 16€ (inkl. Versandkosten), 13€ (Abholpreis) (welche ebenfalls online auf hier  einsehbar ist) sowie
  • eine deutsche sowie französische Zusammenfassung dieser Broschüre auf 40 Seiten. Auch diese Zusammenfassung ist online hier erhältlich.