Freihandelspolitik der EU: Weiter so – koste es, was es wolle?

Warum wir eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik brauchen

… so der Titel eines bemerkenswerten Vortrags von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, der auf Einladung der Luxemburger Plattform Stop CETA & TTIP, in welcher der Mouvement Ecologique sehr aktiv ist, zum Thema Freihandel am 10. Oktober 2019 in Luxemburg-Stadt referierte.

Regierungen und EU behaupten zwar die heutigen Freihandelsabkommen wären – nach dem Druck zahlreicher Menschen und Organisationen – sozialer, ökologischer und demokratischer ausgerichtet, dies entspricht jedoch nicht der Realität, so Jürgen Maier. In Wahrheit würden die weiteren geplanten Abkommen – über 20 – in der Tendenz die gleichen Probleme aufzeigen, als die bereits verabschiedeten.

Dabei, so die Überzeugung des Referenten, wollen die Menschen keine derartigen Abkommen mehr. Wenn man die Leute fragen würde: “Wollen Sie, dass die Landwirtschaft immer industrialisierter wird? Dass der Preisdruck und die globale Konkurrenz zur Reduktion von Sozialkriterien führen? …  “ so würde die absolute Mehrzahl der Menschen mit einem eindeutigen NEIN antworten. Handel ist dabei zudem durchaus möglich ohne derartige Abkommen, das einzige reelle Ziel dieser Abkommen ist es, durch Konkurrenz und Preisdumping den Absatz für bestimmte Produkte für bestimmte Firmen / Lobbies künstlich zu erhöhen.

Insofern wäre es gerade zu anachronistisch, wenn weiterhin derartige Abkommen verabschiedet werden würden.

Ein tieferer Grund für diesen Abersinn liegt laut Jürgen Maier auch im heutigen Handelsüberschuss Deutschlands von 300 Milliarden Euro / Jahr. In Europa lässt der Außenhandel sich nicht mehr ausbauen… also braucht man neue Partner in Übersee…

So entstünden Abkommen, wie jene mit den südamerikanischen Staaten, das Mercusor-Abkommen, für welches der Referent folgende Gleichung hatte: “Auto gegen Landwirtschaft”. Deutschland exportiert vor allem Autos, die südamerikanischen Staaten landwirtschaftliche Produkte, die unsere Märkte überschwemmen würden. Ganz augenscheinlich auf Kosten unseres landwirtschafltichen Sektors… Ein Geschäftsmodell, das weder den Menschen noch der Natur nutzt, sondern nur einigen wenigen. Und daran würde es auch nichts ändern, wenn Brasilien nun – so wie es der Luxemburger Außenminister aufgrund der Waldbrände verlangt hat – versprechen würde, das Pariser Klimaschutzabkommen zu respektieren. Denn die Essenz des Abkommens selbst steht im Widerspruch zum Pariser Abkommen.

Mit einer Fülle derartiger sachlicher Informationen gelang es Jürgen Maier die komplexe Thematik anschaulich darzulegen.

Verbunden war der Vortrag mit dem Appell auch an Luxemburg, dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht zuzustimmen. CETA sei provisorisch umgesetzt und bereits jetzt wäre erkennbar, dass die Folgen negativ zu werten sind. Insofern gäbe es zahlreiche Gründe, CETA und vor allem die Schiedsgerichte, in der Luxemburger Abgeordnetenkammer abzulehnen und somit diesem unökologischen und unsozialen Vertrag ein Ende zu setzen (die Ablehnung eines einzigen Landes reicht aus, damit das CETA-Abkommen aufgehoben wird). Es hätten bei weitem noch nicht alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert, insofern bestünde noch eine Chance, mit einem NEIN zu CETA auch ein Ende des übernommenen neoliberalen Modells von Freihandelsabkommen einzuläuten.

Hier finden Sie das Video des Vortrages sowie der Diskussion:

Ab dem 16. Oktober finden Sie an dieser Stelle auch einen kurzen Bericht zum Verlauf des Abends und einige besonders beeindruckende Kernaussagen.

Den genauen Wortlaut des Vortrages finden Sie in den Downloads.