Finanzvorbehalte bei der Stadtbahn, bei Lyzeen … aber Geschenke für Promotoren ?

Zugegeben, dieser Titel der Pressemitteilung des Mouvement Ecologique scheint etwas provokant und spitz formuliert zu sein. Und doch: ein Gesetzesprojekt, das an diesem Mittwoch in der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer besprochen werden soll, wirft ein mehr denn schiefes Licht auf die Ausrichtung der Finanzprioritäten der Luxemburger Regierung.

Während Projekte, die zukunftsweisend sind, zeitlich verschoben werden – wie z.B. auch der Bau der modernen Stadtbahn oder der Bau von Lyzeen – liegt nun ein Gesetzesprojekt vor, in dem sage und schreibe über 70 Millionen Euro – d.h. rund 2,8 Milliarden alter Luf! – in den Ausbau des Straßennetzes um den «Ban de Gasperich» investiert werden sollen! Ein gigantischer Betrag … und warum? Sicherlich zur Entwicklung eines neuen Stadtviertels, aber auch weil im Interesse von Privatpromotoren u.a. in eigenem kommerziellen Interesse ein neues Geschäftszentrum und Bürogebäude errichtet werden sollen… Gewiss: es sollen auch ein Lyzeum an dieser Stelle sowie das «Centre d’Intervention de la Ville de Luxembourg» gebaut werden: doch für diese Projekte alleine sind diese weitgehenden Infrastrukturmaßnahmen sicherlich kaum notwendig.

Der Mouvement Ecologique möchte an dieser Stelle nicht grundsätzlich eine Entwicklung des „Ban de Gasperich“ in Frage stellen. Eine gewisse Entwicklung dieses Viertels ist sicherlich auch im Interesse einer Hauptstadt und in gewissen Hinsichten wohl legitim, aber:

• Es ist äußerst fragwürdig, dass hier alle Kosten der Straßeninfrastruktur scheinbar von der Allgemeinheit übernommen werden sollen. Wäre es nicht auch an den Promotoren sich an den Kosten zu beteiligen? Es kann nicht sein, dass die Gewinne für die Promotoren sind, die Allgemeinheit aber die Integralität der Kosten übernimmt!
• Nicht zulässig erscheint aus rein formaler Sicht, dass hier die  Straßeninfrastruktur gutgeheissen werden soll, bevor der Teilbebauungsplan für das Areal überhaupt die notwendige Prozedur durchlaufen hat.
• Außerdem scheinen wieder die gleichen Fehler gemacht zu werden: während die Detailpläne für den Bau des dortigen Bahnhofs noch nicht einmal vorliegen, geschweige denn ein Gesetzesprojekt und ein Finanzierungsplan, soll mit dem Umbau des Straßennetzes begonnen werden…. Ein Bruch mit der fehlgeleiteten Mobilitätspolitik der letzten Jahrzehnte ist nicht zu erkennen.
• Es stellen sich aber auch klare Fragen der Finanzprioritäten dieser Regierung. Während einzelne «uneffiziente» Buslinien gestrichen werden sollen und wie bereits erwähnt zukunftsorientierte Projekte (darunter Lyzeen und der Bau der Stadtbahn) verschoben werden  …. soll nun gerade dieses Projekt Priorität genießen. Aufgrund welcher Kriterien wurde diese Entscheidung gefällt? Transparent ist diese Entscheidung auf keinen Fall. Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird nicht einmal ansatzweise eine Erklärung geliefert!

Befremdend ist zudem, dass trotz der erheblichen Beträge die investiert werden sollen, das Gesetzesprojekt nicht von einem eigentlichen „Argumentaire“ begleitet wird: es wird in keinster Weise erörtert, welche Verkehrsprognosen diesem Projekt zu grunde liegen u.a.m.

Der Mouvement Ecologique richtet deshalb einen eindringlichen Appell an die Abgeordnetenkammer das Gesetzesprojekt zu diesem Zeitpunkt nicht gutzuheissen und zu gewährleisten, dass eine Debatte über die Finanzprioritäten im Mobilitätsbereich garantiert wird. Darüber hinaus sollte eine offene Diskussion über die Finanzierung derartiger Projekte erfolgen, in denen auch die Rolle der Promotoren geklärt werden müsste.