EU braucht eine ambitiöse Klimaschutzpolitik – Aufruf an Claude Wiseler im Vorfeld des Umwelt-Ministerrats

Sehr geehrter Herr Minister,

Beim kommenden EU-Umweltministerrat am 14. März werden Sie und Ihre Kollegen über die Kommunikation der EU-Kommission “A Roadmap for moving to a competitive low carbon economy in 2050” diskutieren.

Caritas Luxemburg, Action Solidarité Tiers Monde, Mouvement Ecologique und Greenpeace begrüßen angesichts der wissenschaftlich und moralisch begründeten Notwendigkeit einer strikten Klimaschutzpolitik die Entwicklung einer langfristigen europäischen Klimaschutzstrategie bis 2050. Diese wird ein wichtiger Beitrag sein, um Europa auf den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit den notwendigen 80-95%igen Emissionsreduktionen bis 2050 zu bringen.

Zudem verdeutlicht die aktuelle Entwicklung der Energiekosten, mit Erdölpreisen von über 100$ pro Barrel, wieder einmal eindrucksvoll die Notwendigkeit einer ressourceneffizienten europäischen Wirtschaft, die gegen die Preisvolatilität fossiler Rohstoffe gewappnet ist. Eine von fossilen Energieträgern unabhängige Versorgungssicherheit ist nicht nur für die Wirtschaft und den Klimaschutz von Nutzen, sondern bringt auch soziale Vorteile, denn die steigenden Erdölpreise stellen einen zunehmenden Kostendruck auf finanzschwache Haushalte dar.

Damit diese ambitiösen Ziele erreicht werden können, brauchen wir konkrete Politikmaßnahmen. Eine rezente Analyse eines Forschungskonsortiums, bestehend aus dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, der Oxford Universität und der Sorbonne, die von der deutschen Regierung in Auftrag gegeben wurde, weist darauf hin, dass ein Festhalten am 20% Reduktionsziel bis 2020 zum Schaden für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt wäre.

Caritas Luxemburg, Action Solidarité Tiers Monde, Mouvement Ecologique und Greenpeace möchten Sie, Herr Minister, hiermit bitten, sich beim kommenden Umwelt-Ministerrat für eine ambitiösere Klimaschutzpolitik der EU einzusetzen.

Insbesondere bitten wir Sie,

·        sich für ein 30%iges Treibhausgas-Reduktionsziel bis 2020 innerhalb der EU auszusprechen und die EU-Kommission aufzufordern, eine Analyse und Vorschläge für deren Umsetzung, sowohl im Bereich des europäischen Emissionshandels (ETS) als auch auf nationaler Ebene im Rahmen des “Effort Sharing” (non-ETS) zu präsentieren.

·        sich für eine strengere Direktive für den EU-Emissionshandel einzusetzen. Ohne strengere Reduktionsziele im ETS werden die vorhandenen Reduktionspotentiale nicht erschlossen werden. Es ist zudem inakzeptabel, dass der EU-Emissionshandel zu einem Instrument für die Generierung sogenannter “Windfall Profits” geworden ist.

·  sich für die Entwicklung neuer Finanzierungsmechanismen innerhalb der EU einzusetzen, um privaten Investitionen für die Modernisierung der Energieversorgung und für Emissionsreduktionsmaßnahmen, unter anderem in Zentral- und Osteuropa, zum Durchbruch zu verhelfen. Obwohl eine erhebliche Anzahl von Energieeffizienzmaßnahmen geringe oder negative Kosten verursachen, werden private Investitionen nur dann stattfinden, wenn ein entsprechender Zugang zu Kapital und ein strikter gesetzlicher Rahmen existieren.

Europa hat die Chance, sich durch einen entschiedenen Schritt hin zu einem 30%igen Emissions-Reduktionsziel zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsstand weiterzuentwickeln. Ein solcher Schritt würde Europa unabhängiger von Importen fossiler Brennstoffe und widerstandsfähiger gegenüber Preisschwankungen für fossile Brennstoffe machen. Die europäische Industrie würde ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien stärken.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns über die Position der Luxemburger Regierung in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden halten könnten.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Caritas Luxemburg, Action Solidarité Tiers Monde, Mouvement Ecologique und Greenpeace