Erreichen der Klimaschutz-Ziele Luxemburgs: Schluss mit der Schönfärberei!

Gestern wurde seitens des Umweltministeriums die Bilanz der Treibhausgasemissionen für das Jahr 2021 veröffentlicht, so wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Dabei verkündete das Umweltministerium, dass die Klimaziele Luxemburgs, wie im Ausführungsreglement des Klimaschutzgesetzes festgehalten, für das Jahr 2021 erreicht wurden. Der Teufel liegt jedoch im Detail…

Auch wenn die Gesamtmenge der luxemburgischen Emissionen 2021 unter dem vorgegebenen Zielwert lag (ganz knapp mit 1,3%), so nahmen die Emissionen in zentralen Sektoren in Luxemburg nicht ab, sondern zu! Zitat aus der Pressemitteilung:

Pour les secteurs « transports » et « agriculture et sylviculture », les allocations d’émissions de l’année 2021 sont respectées, alors que pour les secteurs « industries de l’énergie et manufacturières, construction », « bâtiments résidentiels et tertiaires » et « traitement des déchets et des eaux usées elles ont été dépassées.»

Zwar stimmt es, dass angesichts der Covid-19-Pandemie mit einem Anstieg der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 2020 zu rechnen war. Doch auch 2021 war noch zu einem Teil ein COVID-Jahr! Insofern stellt die Tatsache, dass der Rückgang in diversen Sektoren sehr gering ausgefallen ist, sowie Zunahme in anderen durchaus ein Problem dar. .

So steht im Transportsektor eine Emissionsreduktion von gerade Mal -6,8 % zu Buche. Ganz besonders das erste Trimester 2021 war dabei noch stark dominiert von Pandemieeffekten und die Verkehrssituation in Luxemburg geprägt von Homeoffice, je nach Sektor Kurzarbeit oder Quarantänemaßnahmen. Es ist davon auszugehen, dass ohne diese Effekte  auch die Gesamtreduktion von -1,3 % wohl nicht erreicht worden wäre.

Völlig unzufriedenstellend ist zudem, dass in der Mehrheit der Sektoren Emissionen nicht reduziert wurden, sondern diese zugenommen haben. Es ist gewusst, dass es nur noch ein kurzes Zeitfenster zum Handeln gibt, wenn schlimmste Auswirkungen verhindert werden sollen. Und Luxemburg „leistet sich den Luxus“, dass der Trend bei zentralen gesellschaftlichen Sektoren wie „traitement des déchets et des eaux usées“ sowie „industries de l’énergie et manufacturières, construction“ und „bâtiments résidentiels et tertiaires“ weiter steigt. Ganz besonders bei den beiden Letzteren kann in keiner Weise von einem positiven Trend gesprochen werden, da im Bereich bâtiments résidentiels et tertiaires die Emissionen um 10,8 % über dem ausgegebenen Zielwert liegen. Noch eklatanter ist die Situation im Bereich der Industrie, wo die Emissionen im Jahr 2021 um 35 % (!) über denen anvisierten Reduktionen liegen. Der Trend geht in diesen Sektoren also in die absolut falsche Richtung.

Eigentlich wäre eine Pressekonferenz mit dem Staatsminister angebracht gewesen,mit der klaren Botschaft: „In Luxemburg laufen die Emissionen in kruzialen Sektoren aus dem Ruder! Wir müssen fundamentale Kurskorrekturen vornehmen“. Und dazu würden u.a. neben einer konsequenten nachhaltigen Steuerreform, dem direkten Stopp von umweltschädlichen Subventionen auch eine Infragestellung des Wachstumszwangs zählen.

Doch dem war nicht so… Stattdessen veröffentlicht die Luxemburger Regierung so „nebenbei“ eine Bilanzierung, die aufzeigt, dass grundsätzliche Probleme in der Umsetzung der Klimaschutzstrategie vorliegen, ohne auf diese einzugehen. Man darf gespannt sein über die Resultate der Diskussionen dieser doch problematischen Bilanz in deminterministeriellen Komitee, dasgemäss Pressemitteilung nun reagieren soll. Aufschlussreich wird auch sein, ob nun Maßnahmen für die Sektoren entschieden werden, die ihre Ziele nicht erreichten, oder ob – wie im Gesetz vorgesehen – ein anderer Sektor mit zufriedenstellenden Resultaten für diese einspringen wird.

Der Mouvement Ecologique fordert, dass die « plateforme pour l’action climat et la transition énergétique“, welche alle gesellschaftlichen Akteure begreift, mit den Resultaten, den Ursachen und den möglichen Lösungswegen befasst wird. Nur so wird diese Plattform, im Vorfeld der Überarbeitung des „Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplanes“, ihrer eigentlichen Rolle gerecht werden.

Mouvement Ecologique asbl.

16.03.23