Die Energiekrise ist keine Schicksalsfrage! Offener Brief an Staatsminister J-Cl Juncker
Fakt ist jedoch: die Energiepreise werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stark ansteigen, dies da die begrenzten Ressourcen Erdgas und Erdöl immer knapper und somit eben auch teurer werden. Sowohl die BürgerInnen, als auch die Betriebe werden unweigerlich die Konsequenzen dieser Preissteigerungen zu spüren bekommen, dies auf der Ebene der Verbrauchs- bzw. Produktionskosten. Es ist Rolle der Politik, eine energiepolitische Gesamtstrategie zu entwickeln wie – trotz dieser unausweichlichen Entwicklung – unsere Wirtschaft kompetitiv bleiben bzw. wie die Belastung für die VerbraucherInnen – und im Besonderen für Personen mit geringerem Einkommen – möglichst gemindert werden kann.
Eigentlich haben Sie mit Ihrem Vorschlag der Indexneutralisierung anerkannt, dass Sie und Ihre Regierung(en) in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht über keine bzw. über keine ausreichende Strategie verfügten. Ihre vermeintliche „Antwort“ auf das reelle Problem war eigentlich eine regierungsseitige Ohnmachtserklärung, das Zugeständnis einer mangelnden Ausnutzung der Möglichkeiten, über die unser Land energiepolitisch verfügen könnte.
Denn unser Land hat sehr wohl politische Handlungsmöglichkeiten, die alternativ zu umstrittenen – und zudem wohl kaum effizienten – Maßnahmen auf der Ebene einer „Index-Regulierung“ zur Abfederung der Preissteigerungen bei den Erdölprodukten, genutzt werden können. Dies sowohl für Betriebe als auch für Privathaushalte.
Seit Jahren wird in unserem Land an einem „Weissbuch Energie“ gearbeitet, um auf die Frage, wie unsere Energieversorgung in 20 / 50 Jahren aussehen soll, Antworten zu finden. Erkennbare Resultate, auf jeden Fall solche die öffentlich zugänglich wären, gibt es jedoch nicht! Dabei wäre die Erstellung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes unerlässlich und würde klare Handlungsoptionen auch im Hinblick der steigenden Energiepreise ermöglichen:
* Verstärkte Eigenproduktion von Energie: der nationale Ausbau der erneuerbaren Energien kennt in den vergangenen Jahren leider nicht die gewünschte Entwicklung, da eine regelrechte Strategie zu den erneuerbaren Energien zwar auf dem Papier besteht, an ihrer Umsetzung jedoch nicht gearbeitet wird;
* Zugkräftige Initiativen im Bereich Energiesparen / Energieeffizienz: Es ist logisch: wer weniger verbraucht, hat auch geringere Kosten sowohl auf betrieblicher Ebene (Produktionsverfahren) als in Privathaushalten … Dabei liegen die Maßnahmen – auch in Analogie zu Aktionsplänen anderer europäischer Länder – auf der Hand: sie reichen von einer speziellen Beratung für kleine und mittlere Betriebe über erweiterte Förderung (besonders in der Altbausanierung) bis hin zu spezifischen Angeboten für einkommensschwache BürgerInnen. Hier hat Luxemburg sehr wohl einen Handlungsspielraum, der bei weitem noch nicht ausreichend genutzt wurde.
* Nachhaltige Steuer- und Abgabenreform: Eine Entscheidung hierüber wird sich kurz- bis mittelfristig regelrecht aufdrängen, um über punktuelle Maßnahmen hinaus (die entsprechend umstritten sind), endlich zu einem Gesamtkonzept zu gelangen. Ein Konzept, das auf sozialverträgliche Weise Akzente im Sinne eines schonenden Umgangs mit unseren Ressourcen setzt.
Eine verantwortungsvolle Zukunftsgestaltung erfordert mittel- und langfristige Zielsetzungen und Maßnahmen. Der Mouvement Ecologique richtet deshalb einen dringenden Appell an Sie, Herr Staatsminister, damit Sie und Ihre Regierung diese grundsätzlichen Herausforderungen angehen und mit aller Tatkraft Strategien, Projekte, Initiativen ergreifen, um auf diese Weise unseren (viel zu hohen) Energieverbrauch zu reduzieren sowie eine Entlastung bzw. Abfederung von Preiserhöhungen für BürgerInnen und Betriebe zu erzielen.
Hochachtungsvoll
Mouvement Ecologique asbl.