Die angekündigte Steuerreform – eine verpasste Chance aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung
Eine rezente Studie (Januar 2016) des „Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ mit dem Titel “«Grouss» Steierreform 2016 – 2017: Am Sënn vun enger nohalteger Steierreform gestalten!”, die im Auftrag des Mouvement Ecologique erstellt wurde, zeichnete – aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung – ein äußerst negatives Bild des heutigen Luxemburger Steuersystems. Das Luxemburger Steuersystem sei auf diesem Auge blind, so das Fazit der Studie.
So ist die Steuerlast zwischen den Faktoren Umwelt – Kapital – Arbeit in Luxemburg sehr ungleich verteilt! Die Umweltsteuereinnahmen sind im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders gering, sie trugen im Jahr 2014 lediglich 5,25% zum gesamten Steueraufkommen bei, wobei der Anteil seit 2004 sogar kontinuierlich rückläufig ist. Die relative Belastung des Faktors Kapital ist mit 21,2% auf einem historischen Tiefstand, mit ebenfalls stark rückläufiger Tendenz. Und die Besteuerung des Faktors Arbeit steigt kontinuierlich an, die Arbeit trägt den Großteil der Steuerlast…
Es bestehe, so das Fazit dieser Studie, auf zahlreichen Ebenen Handlungsbedarf. Der Staat lenke derzeit „an vielen Stellen und auf unterschiedliche Weise in die verkehrte Richtung.” Im Sinne einer zukunftsfähigen Gestaltung des Steuersystems wäre es geboten, umweltschädliche Subventionen abzubauen; eine Verschiebung der Steuerlast zwischen den Faktoren Umwelt – Kapital – Arbeit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten und Umweltsteuern im Sinne nationaler und internationaler Verpflichtungen einzuführen bzw. auszubauen. Dabei sei deren Sozialverträglichkeit zu gewährleisten sowie eine Debatte über die Verwendung der Einnahmen zu führen.
Insofern hätte man sich erwarten können, dass unter dieser Regierung im Rahmen der angekündigten „großen Steuerreform” in diesem Sinne „Nägel mit Köpfen” gemacht würden: Umweltbelastungen würden stärker besteuert, um somit auch die erklärten umweltpolitischen Ziele anzugehen (Stichwort Klimaschutz, Ressourcenschutz, Erhalt der Luftqualität und des Gewässerschutzes, Reduktion des Bodenverbrauchs….), der Faktor Arbeit und das Sozialsystem würden entlastet und effiziente Produktionsweisen gefördert.
Dies hätte im Übrigen auch dem Koalitionsabkommen entsprochen. Zitat: „Le Gouvernement s’engage à étudier dans le cadre de la réforme fiscale les incidences des subsides et taxes sur les objectifs du développement durable. Les résultats de ces analyses vont également alimenter la réforme fiscale à travers laquelle le Gouvernement compte assurer la stabilité et la durabilité des finances publiques et utiliser de façon plus équitable les ressources sociales et écologiques aux objectifs économiques.“
Doch die nun vorgelegte Steuerreform trägt weder dem Handlungsbedarf im Bereich der nachhaltigen Entwicklung noch den Regierungsversprechen zufriedenstellend Rechnung. Es wurden höchstens erste, sehr zaghafte Akzente in diesem Sinne gesetzt. Das Luxemburger Steuersystem wurde nicht grundsätzlich zukunftsfähiger und nachhaltiger gestaltet – neue Perspektiven der Verknüpfung ökologischer, sozialer, wirtschaftlicher und finanzpolitischer Sicht kaum eröffnet.
Nicht wirklich zufriedenstellend sind dann auch die Maßnahmen, die zur Förderung der umweltschonenden Mobilität ergriffen wurden. So positiv es ist, dass ein Signal zur Förderung von „Pedelecs/E-bikes“ und „emissionsfreien“ Wagen gesetzt wird, so ist doch die Art und Weise zu hinterfragen. Indem die Regierung den Weg der „abattements“ gewählt hat, werden finanzschwächere Haushalte gegenüber finanzstarken benachteiligt (wobei sich letztere eher einen derartigen Wagen leisten können, auch ohne staatliche Hilfe).
Dass das „warme Eisen“ Dienstwagenbesteuerung teilweise angegangen wurde und Wagen mit weniger CO2-Emissionen steuerlich begünstigt werden, ist dann auch sicherlich positiv zu werten. Doch wäre es sicher angebracht gewesen, dies stringenter zu gestalten, indem Wagen mit hohen CO2-Werten sowie Dieselfahrzeuge im Allgemeinen im Gegensatz deutlich stärker hätten benachteiligt werden müssen als bisher.
Stellt sich die Frage, ob folgender Anspruch des Steuersystems – der in der genannten Studie erstellt wurde – Wunschdenken bleibt: „Ein nachhaltiges Steuersystem sollte richtige Anreize und Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft schaffen und gleichzeitig eine langfristige Finanzierung des Staatshaushalts sichern. Mit der Internalisierung externer Kosten – z.B. durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen oder den Einsatz von Umweltsteuern – erhalten Umweltverschmutzung und andere schädliche Aktivitäten ein Preisschild. Das fördert umweltgerechte Produktions- und Konsumweisen und baut den künstlichen Wettbewerbsnachteil ökologischen Wirtschaftens ab.“
Oder ob die Regierung nicht noch die Ärmel hochkrempelt und in den nächsten Jahren doch in diesem Sinne aktiv wird…?