COP21 in Paris: Ein Meilenstein, auf den es gilt aufzubauen!

Am heutigen Samstag wurde in Paris von 196 Staaten das erste, wirklich globale  Klimaschutzabkommen der Geschichte beschlossen. Dies schien vor einem Jahr noch unerreichbar.

Die Entscheidung, den Anstieg der Temperaturen auf „deutlich unter 2 Grad“ begrenzen zu wollen, mit einer Referenz auf maximale 1,5 °C,  gehört dazu. Da die momentan vorliegenden „freiwilligen“ Beiträge der Staaten dazu bei weitem nicht ausreichen, sollen sie alle 5 Jahre neu definiert, will heißen „nach oben“ angepasst werden. Auch die Versicherung, dass die finanziellen Hilfsmittel für Entwicklungsländer im Klimabereich auch nach 2020 wenigstens 100 Milliarden jährlich betragen sollen, ist ein großer Fortschritt.

Wo Licht ist, ist auch Schatten: so findet sich das Konzept einer „Dekarbonisierung“ nicht mehr im Abkommen, auch beginnt der Prozess der Anpassung der Klimaziele nach Meinung vieler Beobachter zu spät.

Auf die EU bezogen wird deutlich: die aktuellen Ziele für 2030 sind absolut unzureichend, und müssen umgehend nächstes Jahr nachgebessert werden. Weder bei der Verbesserung der Energieeffizienz oder dem Anteil der Erneuerbaren Energien am Energiemix noch was die Reduktion der Treibhausgase anbelangt sind die EU-Ziele vereinbar mit dem 1,5° -Ziel. So braucht Europa u.a. dringend eine grundlegende Reform des ETS, des Emissionhandels, und auch die schwindelerregende Subventionierung der fossilen Energien muss endlich aufhören. Die EU ist in Paris, im Rahmen der Koalition der Ambitionierten, mit dem Anspruch aufgetreten, ein Abkommen durchzusetzen, welches den Ansprüchen der Wissenschaft in punkto Klimaschutz genüge tut. Diese Einstellung muss sich jetzt auch während der Umsetzung in Europa endgültig durchsetzen.

Für Luxemburgs Regierung bedeutet dies: Auch nach dem Abschluss der COP 21, bei der sie zu Recht viel Lob für ihren Einsatz erhielt, muss Klima- und Energiepolitik eine Toppriorität behalten. Die Zivilgesellschaft, die kommunale Ebene, viele BürgerInnen und Akteure aus der Wirtschaft haben klar ihre Bereitschaft hierfür gezeigt. Darauf muss aufgebaut werden, damit Paris ein wirklicher Meilenstein im globalen Klimaschutz war und bleibt!