“CETA und TTIP – Die Freihandelslüge”: Erfolgreicher Besuch von Thilo Bode in Luxemburg

Neben Presseterminen fand ein Austausch mit Außenminister Jean Asselborn statt. Während einer 45 minütigen Sitzung konnte Thilo Bode seine Überlegungen betreffend TTIP und CETA darlegen. Dabei richtete der Experte den Fokus vor allem auf Demokratieaspekte (Entmachtung der Nationalparlamente und der Regierungen). Betreffend das CETA-Abkommen (EU-Kanada), das nunmehr textuell vorliegt, führte er an, dass sich dort die schlimmsten Befürchtungen der Gegner bewahrheiten würden (betreffend die Aufgabe des Vorsorgeprinzips u.a.m.). Jean Asselborn zeigte sich durchaus an diesen Argumenten interessiert, verwies aber ebenfalls darauf, dass die absolute Mehrheit der Regierungen in der EU dem TTIP-Abkommen positiv gegenüber stünden. Was CETA betrifft, so habe man sich in Europa engagiert, ein derartiges Abkommen zu unterschreiben. Zudem verwies der Außenminister darauf, dass in CETA immerhin noch versucht wird die Gestaltung der Schiedsgerichte abzuändern, so wie dies auch im TTIP beabsichtigt sei. Die Schiedsgerichte – auch in der in TTIP abgeänderten Form – stellen jedoch, so Thilo Bode, einen Angriff auf unser demokratisches System dar. Dies u.a. weil das Recht auf einen vermeintlichen Gewinn von Betrieben in einem gewissen Sinne über die Rechte der Allgemeinheit gestellt würde.

Nach einem weiteren Termin mit Nachhaltigkeitsminister F. Bausch und Umweltministerin Carole Dieschbourg fand am Abend die öffentliche Konferenz im Ciné Utopolis statt.

Vor einem übervollen Saal mit etwa 350 ZuhörerInnen legte Thilo Bode erneut seine Argumente auf eine sehr sachliche Art und Weise dar und analysierte dabei kritisch die Pro und Contra -Argumente.

Dabei griff er auch Aspekte auf, die bis dato in der Öffentlichkeit etwas weniger bekannt sind. Die Befürworter von TTIP und CETA verweisen ja häufig darauf, dass es bereits zahlreiche Abkommen gäbe, und nicht zu verstehen sei, warum gerade CETA und TTIP derart hinterfragt werden. Die Gründe sind aber augenscheinlich: TTIP und CETA sind, so Thilo Bode, Freihandelsabkommen “einer neuen Generation”. In vorherigen Abkommen hätten reine Zoll-/ tarifäre Bestimmungen zur Debatte gestanden. CETA und TTIP würden jedoch weit darüber hinausgehen und neben dem Abbau von Zollschranken weitaus tiefer auch in soziale, ökologische und Verbraucherschutznormen, Regeln und Bestimmungen eingreifen.

Spannend war auch die Aussage von Thilo Bode, es gehe nicht darum, ob nun Amerika oder Europa derzeit die besten Normen hätten. Seiner Überzeugung nach, seien jene von Europa nicht unbedingt in allen Bereichen die anspruchsvollsten; z.B. wären die Folgen unserer landwirtschaftlichen Praxis durchaus mit jener von Amerika vergleichbar. Das größte Problem bestünde demnach nicht darin, dass “Europa seine guten Normen aufgeben müsse”, sondern dass die Normen sowohl von Europa als auch von Amerika im Handel nun derart festgeschrieben werden, dass sie kaum noch abänderbar sind. Verschärfungen – die in manchen Bereichen eigentlich dringend notwendig wären – seien in Zukunft nur noch nach Einverständnis mit dem amerikanischen Partner durchzusetzen.

Die Entmachtung der Parlamente bzw. sogar der Regierungen, d.h. der gewählten VolksvertreterInnen, ist eine der zentralen Thesen des Referenten, die auch in seinem Buch “Die Freihandelslüge” im Detail ausgeführt wird. Wesentliche Bestimmen im Sachen Verbraucherschutz z.B. könnten gemäss CETA und TTIP in Zukunft im Rahmen einer “regulatory cooperation” zwischen Amerika und Europa ohne die Mitwirkung der Parlamente von Expertengremien vereinbart werden.

Auf den Vortraf folgte eine intensive „Frage und Antwort – Runde“

Hervorgehoben sei dabei, dass im zahlreichen Publikum viele jugendliche ZuhörerInnen sowie Mitglieder aller Organisationen, die in der TTIP-Plattform vertreten sind, für rege Debatten sorgten, leider nahmen sehr wenige Abgeordnete und Politiker an der Konferenz teil.

Die offizielle Politik unterschätzt derzeit die Stimmung in der Zivilgesellschaft auf bedenkliche Art und Weise. Es bleibt demnach noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten!

Audio der Konferenz: