Austausch zum Budget 2018

Auf Einladung der Budgetberichterstatterin Joëlle Elvinger stellte der Mouvement Ecologique wesentliche Anregungen aus seiner Sicht für die Gestaltung des Budgets vor. Erneut wurde die Durchführung einer Analyse angeregt, um zu klären, welche Budgetmittel derzeit im Widerspruch zu Nachhaltigkeitszielen eingesetzt werden. Derartige Analysen gibt es im Ausland, in Luxemburg werden sie seit -zig Jahren in Aussicht gestellt, auch vom Nachhaltigkeitsministerium, in der Praxis erfolgte jedoch nichts.

In diesem Zusammenhang wurde auch erneut darauf hingewiesen, dass die in dieser Legislaturperiode durchgeführte Steuerreform den Nachhaltigkeitskriterien nicht ausreichend Rechnung getragen habe. Es sei an der aktuellen Regierung eine weitreichendere Steuerreform für die nächste Legislaturperiode vorzubereiten. Eine weitere Anregung war die Bereitstellung von Geldern für Bürgerbeteiligungsprojekte, die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks bei Regierungsentscheidungen (um somit auch die Folgewirkungen einer Entscheidung stärker zu berücksichtigen, auch die budgetären) sowie die stärkere zur Verfügungstellung von Geldern für regionale Projekte.