Appell an die luxemburgische EU-Parlementarier: Die EU-Kommission darf die Umweltregeln in der Landwirtschaft nicht abschwächen

Finden Sie hier den Brief, den der Mouvement Ecologique an die luxemburgischen EU-Parlamentarier (Isabel Wiseler-Lima (CSV), Martine Kemp (CSV), Charles Goerens (DP), Marc Angel (LSAP), Tilly Metz (déi gréng), Monica Semedo (Fokus), geschickt hat. Zusätzlich finden Sie als Download ein detailliertes Argumentationspapier.

Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,

Die Orientierung der europäischen Landwirtschaftspolitik ist von essentieller Bedeutung für den Schutz der Biodiversität und für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, wie wir sie noch in weiten Teilen in Luxemburg kennen.

Wie Sie wissen, sehen die europäischen Umweltorganisationen – aber auch zahlreiche Landwirtschaftsverbände – in diesem Bereich einen erheblichen Optimierungsbereich für mehr Biodiversität- und Klimaschutz und setzen sich seit Jahren für entsprechende Reformen auf EU-Ebene ein.

Aber statt, dass die Kommission nun Fortentwicklungen in diesem Sinne unterstützt, plant sie das genaue Gegenteil und versucht sogar Errungenschaften aus ökologischer Sicht in Frage zu stellen – dies wäre der größte agrar- und umweltpolitische Rückschritt der letzten Jahre.

In der Tat liegt seit Ende März ein Vorschlag der Kommission vor, mittels dem die Umweltregeln der erweiterten Konditionalität der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – ohne eigentliche Debatte – substantiell abgeschwächt werden sollen Dies ist nach Ansicht aller europäischen Umwelt- und Naturschutzverbände absolut inakzeptabel.

Dies käme einer skandalösen Missachtung der Demokratie und des demokratischen Prozesses sowie der Interessen der Bürger:innen, der Wissenschaft und der Landwirt:innen gleich.

Gleichzeitig widerspricht diese Vorgehensweise einer konsistenten und kohärenten Politikgestaltung: Das plötzliche Fallenlassen der ökologischen Elemente der GAP stünde im diametralen Gegensatz zu den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie. Dabei legte die Kommission die Farm-to-Fork-Strategie kurz nach Amtsantritt als zentrales Element ihres Green Deals vor, um die Klima- und Biodiversitätskrise anzugehen. Diese Abkehr von verlässlichen Entscheidungen stellt ein grundlegendes Problem für die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Politikgestaltung dar. Die Bürger:innen erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungsträger wissenschaftlich fundierte und zuverlässige Entscheidungen im öffentlichen Interesse treffen.

Die Kommission bezieht sich zudem auf eine vermeintliche „politische Dringlichkeit“, um den Mangel an Folgenabschätzung und angemessener Konsultation der Interessenträger zu rechtfertigen. Nach Ansicht der Kommission sind Traktoren, die Straßen blockieren, ein Grund, notwendige Umweltanforderungen über Bord zu werfen, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen.

Die GLÖZ-Standards umfassen dringend benötigte gute Praktiken, die bis zu 21 Jahre lang bestanden haben. Es gibt keine nachgewiesene politische Dringlichkeit und schon gar keine, die einen weitreichenden Angriff auf Umweltbedingungen der GAP rechtfertigen würde.

Öffentliche Mittel sollten auf natur- und klimafreundliche Praktiken mit klar erkennbarem gesellschaftlichem Mehrwert gelenkt werden und mit ehrgeizigen Ergebnisindikatoren, Zielen und Zeitplänen verknüpft sein – public money for public goods!

Das Nichtverknüpfen ehrgeiziger Umweltanforderungen und Ziele mit landwirtschaftlichen Subventionen, die ein Drittel der öffentlichen Gelder der EU ausmachen, würde die soziale Akzeptanz und Legitimität der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich in Frage stellen.

Deshalb bitten wir Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Vorschlag der Kommission zur Schwächung oder Streichung der Umweltanforderungen der GAP abzulehnen.

Beiliegend finden Sie weitere diesbezügliche zentrale Argumente.

Wir stehen Ihnen selbstverständlich für weitere Informationen zur Verfügung.

22.04.2024