Unterredung mit den politischen Parteien zu den Nationalwahlen

Nachdem der Mouvement Ecologique vor etwa einem Monat seine Vorschläge zu den Nationalwahen veröffentlicht hat, wurden auch offizielle Unterredungen mit den politischen Parteien angefragt.

So fanden rezent bereits drei Sitzungen statt: dies, mit der Sozialisitischen Partei  (LSAP), “déi Gréng” sowie der “Demokratesch Partei” (DP) statt.

Diskutiert wurde jeweils über zentrale Anregungen des Mouvement Ecologique, wobei sich verschiedene Leitthemen herausstellten. Das Wirtschaftswachstum stand im Fokus, die Freihandelsabkommen der EU, vor allem auch das Abkommen CETA mit Kanada sowie JEFTA mit Japan, die Globalisierung, die Funktionsweise unserer demokratischen Strukturen (u.a. Abgeordnetenkammer und Staatsrat), der Klimaschutz, eine nachhaltige Steuerreform, die Orientierung der Landwirtschaftspolitik und auch die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft.

Die Unterredungen fanden jeweils in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Wobei festzustellen ist, dass Parteien durchaus einen kritischen Blick auf die heutige Wachstumslogik sowie auf das Funktionsweise staatlicher Organe werfen. Auch wird die Notwendigkeit einer nachhaltigen Steuerreform (mit Ausnahme der DP) oder eines Klimaschutzgesetzes anerkannt. Aufgeworfen werden seitens der Parteien Akzeptanzprobleme bei der Bevölkerung  für eine Reihe von Reformen, die für eine Umgestaltung der Gesellschaft notwendig wären.