Stëmmt fir méi KLIMASCHUTZ ! „Votum Klima“ startet Petition an die zukünftige Regierung

„Votum Klima“, ein Zusammenschluss von 30 luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen (1), hat am 18. Mai mit einer Manifestation vor der Abgeordnetenkammer eine konsequente und kohärente Klimaschutzpolitik von der zukünftigen Regierung gefordert. „Votum Klima“ hat die Stellungnahmen der politischen Parteien analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass deren „Wahlversprechen“ in weiten Teilen nicht ausreichen, um der Dringlichkeit beim Klimaschutz und bei der Unterstützung der Entwicklungsländer gegen die Auswirkungen des Klimawandels gerecht zu werden. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise drohen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit weiter hintenangestellt zu werden. Für „Votum Klima“ ist Klimaschutz jedoch eine Entwicklungschance, die das Land nicht verpassen darf. Um den Forderungen an die zukünftige Regierung Nachdruck zu verleihen, hat „Votum Klima“ eine Petition für eine klima- und energiepolitische Kehrtwende Luxemburgs gestartet.

Dass Klimaschutz nicht nur ein Umweltthema ist, sondern alle Bereiche der Zivilgesellschaft beschäftigt, beweist die Tatsache, dass sich der Initiative „Votum Klima“, die von Caritas, ASTM, Mouvement Ecologique und Greenpeace aus Anlaß der bevorstehenden Parlamentswahlen ins Leben gerufen wurde, mittlerweile weitere 26 Verbände aus den unterschiedlichsten Bereichen der Luxemburger Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Neben den Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen unterstützen unter anderem die katholische Kirche, die Biolandbauverbände, Organisationen aus dem sozialen und humanitären Bereich, eine Menschenrechtsorganisation sowie der Dachverband der Jugendorganisationen die Forderungen nach einer klimapolitischen Kehrtwende des Landes.

„Votum Klima“ suchte ebenfalls den Dialog mit den Gewerkschaften des Landes und konnte in den Unterredungen, die bislang mit einigen Gewerkschaften geführt wurden, in mehreren Bereichen eine weitgehende Übereinstimmungen mit den Forderungen von „Votum Klima“ feststellen.

In den vergangenen Monaten hatte „Votum Klima“ seine Forderungen zu den Themen Klimaschutz, Energiepolitik, Entwicklungspolitik und Klimagerechtigkeit mit Vertretern der politischen Parteien diskutiert. Darüber hinaus wurden auch Fragen, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann, und die Rolle des Finanzplatzes Luxemburg beim Klimaschutz diskutiert. „Votum Klima“ hat die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien zu den Forderungen der Initiative analysiert (2). Mittlerweile werden von allen Parteien eine Reihe von gravierenden Defiziten sowie eine Vielzahl von erfolgsversprechenden Chancen beim Klimaschutz erkannt, doch in vielen Bereichen fehlen immer noch kohärente Konzepte, wie Luxemburg seine Klimaschutzziele und seine Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern erfüllen kann. Klimaschutz, so scheint es Votum Klima, hat nach wie vor keine wirkliche Priorität, auch wenn einige Parteien detailliertere Vorschläge in einzelnen Themenbereichen vorgelegt haben.

Doch ohne verbindliche und ambitiöse Reduktionsziele bei den Treibhausgas-Emissionen, ohne Reduktionsmaßnahmen, die zu einer tatsächlichen Verringerung der Emissionen zuhause führen und ohne die weitreichende Unterstützung der Entwicklungsländer, die vom Klimawandel am schlimmsten betroffen sind, wird es bei den Klimaschutzverhandlungen im Dezember in Kopenhagen kein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll geben.

Luxemburg als einer der Staaten mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Ausstoss an Treibhausgasen und als eine der reichsten Industrienationen kann sich seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht länger entziehen. „Votum Klima“ appelliert daher an die politischen Parteien, sich dieser Verantwortung zu stellen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Landes auf, eine Petition an die künftige Regierung zu unterstützen. Die Petition soll im Laufe der Koalitionsverhandlungen an die Vertreter der zukünftigen Regierung überreicht werden.

Die Petition kann online unterzeichnet oder in einer Druckversion heruntergeladen werden bei www.votumklima.lu , sie steht als PDF auch auf dieser Seite zur Verfügung.

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(1) Folgende 30 Organisationen sind in der Initiative „Votum Klima“ zusammengeschlossen:

Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Amnesty Luxembourg, Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise, Comité de Liaison des Associations Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, Etika, European Antipoverty Network, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d´Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir d’Natur, Commission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF

(2) Eine Bewertung der Aussagen der Parteien CSV, LSAP, DP, Déi Gréng, ADR und Déi Lénk zu den verschiedenen Forderungen von „Votum Klima“ ist erhältlich unter www.votumklima.lu und als PDF auf dieser Seite.