Stellungnahme zum Gesetzesprojekt betreffend die Stromliberalisierung

Sicherlich ist ein Gesetzestext zur Umsetzung einer Stromliberalisierungsdirektive vor allem ein eher technischer Text, in dem u.a. die Stromversorgungssicherheit im Vordergrund steht.

Der Mouvement Ecologique ist jedoch der Überzeugung, dass angesichts knapper Ressourcen, der Herausforderungen von Kyoto, des ökonomisch und ökologisch erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien u.a.m. ein entsprechender Gesetzestext auch genutzt werden muss, um ökologische Akzente zu setzen. Jede andere Vorgehensweise wäre nicht nur ökologisch, sondern mittelfristig auch ökonomisch unverantwortbar.

Leider entspricht der Gesetzesentwurf nach Ansicht des Mouvement Ecologique nicht ausreichend diesem Anspruch.

Die Berücksichtigung ökologischer Kriterien beim Stromangebot – die Beachtung landesplanerischer Kriterien beim Bau neuer Leitungen – eine Garantie, dass erneuerbare Energien optimal ins Netz eingespeist werden können – Akzente im Sinne einer nachhaltigen Steuerreform u.a.m. müssen unbedingt Eingang in den Gesetzestext finden.

Die vorliegende Stellungnahme beschränkt sich auf diese Aspekte: