Statt Solaranlagen in der Grünzone – Potentiale auf Dachflächen endlich stärker ausschöpfen!
Offener Brief an Wirtschaftsminister E. Schneider und Umweltministerin C. Dieschbourg:
Ein wesentlicher Bestandteil des Rifkinprozesses betraf auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei wurde die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung dieser Energiequellen von allen Akteuren anerkannt. Der Mouvement Ecologique begrüßt ausdrücklich, dass dabei einige wichtige zukunftsweisende Entscheidungen gefallen sind, die eine Fortentwicklung der erneuerbaren Energien erleichtern (z.B. dass die Produktion für die Eigenversorgung erleichtert werden soll u.a.m.), dies auch von kleineren und mittleren Photovoltaik-Anlagen!
Dass die Regierung parallel beabsichtigt verstärkt den Bau von PV-Großanlagen zu fördern, begrüßt der Mouvement Ecologique ebenfalls. Weil Luxemburg derzeit seine für 2020 vorgeschriebenen Quoten im Bereich erneuerbare Energien nur durch Zukauf von Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus Litauen und Estland erreichen kann. Demnach ist in Luxemburg selbst konsequenteres Handeln unbedingt geboten.
So beabsichtigt die Regierung gemäß Aussagen von Wirtschaftsminister E. Schneider, auch aufgrund von EU-Vorgaben, die Produktion von größeren Mengen Solarstrom öffentlich auszuschreiben. D.h.: jener Antragsteller, der der Regierung das günstigste Angebot zur Produktion unterbreitet, soll den Zuschlag und das Recht erhalten, diese mit einer gewissen finanziellen staatlichen Unterstützung durchzuführen. Soweit so gut…
Stellt sich aber die Frage, welche Bedingungen die Regierung für die Produktion in der Ausschreibung vorgibt.
Der Mouvement Ecologique drängt darauf, dass die Regierung in aller Deutlichkeit vorgibt, dass diese Photovoltaik-Anlagen auf großen Dachflächen oder auf bereits versiegelten Bodenflächen errichtet werden müssen und im Freiland / in der Grünzone große Solaranlagen – sogenannte Photovoltaik-Freiflächenanlagen – bewusst nicht zulässig sind! Ohne eine derartige unmißverständliche Vorgabe der Regierung besteht in der Tat die Gefahr, dass – u.a. auch wegen ihrem kostengünstigen Bau – derartige Anlagen geplant werden, was jedoch mit nicht hinnehmbaren negativen Konsequenzen verbunden wäre.
Der Bau von freistehenden Solaranlagen ist in der Tat aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes nicht zulässig. Sie würden eine weitere Zerschneidung und Urbanisierung der in Luxemburg bereits stark zersiedelten Landschaft darstellen und hätten einen negativen Einfluss auf die ebenfalls bereits stark abnehmende Biodiversität. Zusätzlich würde der Bau von Anlagen, Wegen, Stellplätzen sowie technischer Einrichtungen wiederum die Landschaftszerschneidung stark verschärfen. Dies zumal da derartige Anlagen wohl aller Voraussicht nach in Hanglagen errichtet werden würden, demnach besonders belastend aus Sicht des Landschaftsschutzes wären. Auch sind gerade auf diesen Standorten schützenswerte und bedrohte Artengemeinschaften mit thermophilen Organismen anzutreffen und somit durch die Solaranlagen gefährdet. Außerdem würden de facto der Druck und die Konkurrenz zu landwirtschaftlichen Flächen verstärkt.
Gerade um derartige negative Entwicklungen in Natur und Landschaft zu verhindern, dürfen in der Grünzone sowieso nur in Ausnahmefällen Infrastrukturen errichtet werden (aus Gründen der “utilité publique” oder für landwirtschaftliche Zwecke). Derartige großflächige Solaranlagen sind jedoch auch als industrielle Produktion anzusehen und somit grundsätzlich in der Grünzone nicht zulässig.
Der Mouvement Ecologique ist der grundsätzlichen Überzeugung, dass bevor eine weitere Beeinträchtigung unserer natürlichen Umwelt erfolgt, die Einrichtung von Solaranlagen auf großen Dachflächen oder bereits versiegelten Räumen erfolgen muss (z.B. auf Industrie- oder staats- und gemeindeeigenen Dächern, zubetonierten Parkplätzen usw.). Hier besteht massiver Nachholbedarf und ein erhebliches Potential liegt brach, das ohne negative Konsequenzen für Natur und Landschaft valorisiert werden könnte und keine weiteren Flächen beansprucht!
Der Mouvement Ecologique richtet deshalb einen dringenden Appell an Wirtschaftsminister E. Schneider sowie an die Umweltministerin C. Dieschbourg beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die richtigen Akzente zu setzen!
Und wenn denn die Potentiale der versiegelten Räume in einigen Jahren ausgeschöpft wären und angesichts des Energiehungers trotzdem an die Errichtung von freistehenden Anlagen gedacht werden müsste, muss deren Bau an sehr strenge und nachvollziehbare, bereits in der Ausschreibung festgelegte Kriterien, gebunden werden (z.B. betreffend naturschutzfachliche Ausschlusskriterien, Begrenzung der Größe der Anlage).
Mouvement Ecologique asbl.
12. Dezember 2017