Zu Beginn der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der Mouvement Ecologique 99 Versprechen dieser Regierung aus ihrem eigenen Koalitionsabkommen im Bereich „nachhaltige Entwicklung” in das sogenannte „Mecoskop” übernommen. Diese Versprechen, welche die CSV-LSAP Regierungsmannschaft einging, um die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, wurden 2009  in einer speziellen Internet-Seite www.mecoskop.lu übernommen.

Neben den Auszügen aus dem Koalitionsabkommen wurde deren Bedeutung, wie auch der Stand der Umsetzung in 4 Stufen dargestellt: nicht angegangen – erste Schritte unternommen – in der Umsetzung weit fortgeschritten – umgesetzt.

Der Mouvement Ecologique wertet den Umsetzungsgrad der Versprechen mit der größtmöglichen Objektivität, jedoch aus seiner Sicht als Nicht-Regierungsorganisation. Wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass in einem Ministerium vielleicht die eine oder andere Initiative ergriffen wurde, die nach außen nicht bekannt ist. Leichte Nuancen in der Bewertung dürften jedoch nichts an der grundsätzlichen Analyse des Standes der Umsetzung des Abkommens ändern.

Eigentlich hatte der Mouvement Ecologique geplant, die Regierung aufzufordern, im verbleibenden Jahr dieser Legislaturperiode die noch ausstehende Umsetzung von Koalitionsaussagen zu verwirklichen. Dies ist nun angesichts der vorgezogenen Wahlen nicht mehr in dieser Form möglich.

Trotzdem hat sich der Mouvement Ecologique entschieden, die Bilanz der Umsetzung der Regierungsversprechen, die im Mecoskop aufgenommen wurden, zu veröffentlichen und zu kommentieren. Dies aus verschiedenen Gründen:

• Es steht den BürgerInnen zu und es entspricht dem Selbstverständnis des Mouvement Ecologique, über die geleistete oder nicht geleistete Regierungsarbeit  informiert zu werden / zu informieren.
• Die Analyse des Mecoskop erlaubt einerseits Bilanz zu ziehen und andererseits konkrete Anregungen für die nächste Legislaturperiode zu formulieren.
• Und nicht zuletzt: das Mecoskop sollte auch ein Signal an politisch Verantwortliche richten, dass sie auf ihre gemachten Versprechen hin überprüft und gewertet werden.

Im September wird der Mouvement Ecologique seine Wahlvorschläge veröffentlichen, z.T. basierend auf der Analyse des Mecoskop.

Zu behaupten, es wäre im Laufe der zu Ende gehenden Legislaturperiode in Sachen “Nachhaltigkeit” nichts geschehen, wäre sicher falsch. Und doch …

• 13 Koalitionsversprechen im Bereich „Nachhaltigkeit” wurden integral umgesetzt;
• 29 Versprechen befinden sich in einer fortgeschrittenen Umsetzungsphase;
• die Mehrzahl der Koalitionsversprechen – 48 – also quasi die Häfte – befindet sich lediglich in der ersten Phase der Umsetzung;
• etwa ein Sechstel der 99 Maßnahmen (13) wurden seitens der Regierung nicht angegangen.

Auch wenn man die Verkürzung der Legislaturperiode aufgrund der vorgezogenen Wahlen berücksichtigen sollte und die getanen Arbeiten würdigen muss: die Gesamtbilanz der Regierung ist – im Vergleich zu ihren eigenen Vorgaben im Bereich der nachhaltigen Entwicklung  – eindeutig als ungenügend einzustufen. Wobei alle betroffenen Regierungsmitglieder sich dieser Kritik stellen müssen…

Ein Fakt sei jedoch hervorgehoben: In der vorliegenden Analyse werden nur jene Minister berücksichtigt, die gemäß Koalitionsabkommen in der Verantwortung stehen, spezifische Maßnahmen auf der Ebene der nachhaltigen Entwicklung umzusetzen. Dass die Regierung in anderen Ressorts z.B. des Finanz- oder des Mittelstandsministeriums keine nachhaltigkeitsrelevanten Aspekte im Koalitionsabkommen vorsah, fließt somit nicht in die Analyse ein.  Gerade auch in diesen Ministerien hätten Schritte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unternommen werden können… Es bleibt zu hoffen, dass dieser Umstand in den Wahlprogrammen der Parteien sowie von der neuen Regierung erkannt wird.

• Die detaillierte Stellungnahme mit einer Analyse der verschiedenen Politikbereiche sowie den Schlussfolgerungen des Mouvement Ecologique (pdf file)
• Die 99 Versprechen und ihren Stand der Umsetzung auf einen Blick (pdf file)