Wirtschaft
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Reformbedarf des Gesetzes für einen “transparenten und offenen Staat” immer offensichtlicher

Finanzminister P. Gramegna lässt Anfragen des Mouvement Ecologique unbeantwortet

Vor über 2 Jahren wurde am 14. September 2018 das neue Gesetz betreffend den „transparenten und offenen Staat“ verabschiedet. Fälschlicherweise wird es häufig als „Gesetz iwwert de fräien Zougang zu Informatiounen“ bezeichnet. Doch leider liegt ein großer Unterschied zwischen beiden Formulierungen. Denn: das Gesetz betreffend den transparenten Staat regelt lediglich, dass seitens öffentlicher Stellen „documents administratifs“ veröffentlicht werden müssen, nicht aber Informationen. Diese Tatsache dient möglicherweise auch Finanzminister Pierre Gramegna als „Ausrede“ dafür, eine Anfrage des Mouvement Ecologique unbeantwortet zu lassen.

Zur Erinnerung: Ende 2020 / Anfang 2021 wurde die Reglementierung der Direktsubventionen beim Autokauf überarbeitet. Dabei setzte sich der Mouvement Ecologique u.a. dafür ein, dass die Steuererleichterungen beim Dienstwagen-Leasing für Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor abgeschafft werden. Da etwa die Hälfte der Luxemburger Automobilflotte aus „Dienstwagen-Leasingfahrzeugen“ besteht, ist es nur konsequent und logisch, dass der Staat das heutige System deren steuerlichen Erleichterungen überdenkt. Denn auch wenn es sicherlich je nach CO2 Ausstoß des Fahrzeugs Unterschiede bei den steuerlichen Vorteilen gibt, so handelt es sich doch in diesem Fall immer noch um einen Vorteil gegenüber der Besteuerung des gleichen Betrags durch die Lohnsteuer. Dem Staat gehen durch den Leasing-Steuervorteil Steuereinnahmen (und den Sozialkassen Beiträge) verloren, und die Nutznießer des Leasing-Vorteils werden nicht konsequent hin zu emissionsarmen Fahrzeugen orientiert. Damit die Diskussion auf sachlicher Ebene, unterlegt mit Fakten, durchgeführt werden kann, hat der Mouvement Ecologique am 2. Februar 2021 Information beim Finanzminister zu folgenden Aspekten nachgefragt: 1. « sur les déchets fiscaux résultant de cette pratique de rémunération en nature, par rapport à une rémunération monétaire selon les estimations de votre Ministère ? » 2. « sur l’opportunité et la pertinence de ce soutien à l’utilisation d’énergies fossiles inhérent à ces modalités d’imposition de cette rémunération en nature, au vu des objectifs gouvernementaux de réduction des investissements et des subventions étatiques contreproductifs à la protection du climat et de l’environnement? »
Da das Finanzministerium diese Anfrage nicht beantwortete, wiederholte der Mouvement Ecologique sie am 13. April, und erneut am 17. Mai 2021 durch ein Schreiben des Anwalts des Mouvement Ecologique. Leider blieben auch diese Anfragen unbeantwortet. Da es sich dabei um die Anfrage einer Information und nicht eines „document administratif“ handelt, hat der Mouvement Ecologique nun kaum noch Möglichkeiten, diese Information aufgrund gesetzlicher Vorgaben einzuklagen.

Fazit: Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine Überarbeitung des Gesetzes über den vermeintlichen „offenen und transparenten“ Staat ist! Es kann nicht sein, dass hier nur vermeintliche „administrative“ Dokumente übermittelt werden müssen. Luxemburg ist eindeutig Nachzügler in Sachen Informationszugang der Bürger*innen! Wenn die Regierung mit ihrer vielgepriesenen Transparenz Ernst machen will, dann führt kein Weg an einer Reform vorbei. Bleibt anzumerken: auch ohne juristische Vorgabe müsste es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Finanzminister P. Gramegna diese Information zur Verfügung stellt. Dies zeugt leider von wenig Kommunikationsbereitschaft gegenüber einer Umweltbewegung, zumal schlichtweg keine Antwort auf die wiederholten Anfragen erfolgte. Eine Reform der Dienstwagenbesteuerung / des Leasings steht nun an, ebenso wie die Reform des Gesetzes betreffend den „offenen“ Staat – Man darf also gespannt sein…

 

 

 

 

 

 

 

Erscheinungsdatum: 27.07.2021
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