Reform des Naturschutzgesetzes: Positive Neuerungen – aber sich aufdrängende Nachbesserungen
Der Mouvement Ecologique bezog in einem ausführlichen Gutachten Stellung zur geplanten Reform des Naturschutzgesetzes. Eine Reform, der angesichts des weiteren Rückgangs der biologischen Vielfalt eine besondere Bedeutung zukommt.
Der Mouvement Ecologique stellt dabei fest, dass die Intensivierung der Landwirtschaft – laut einem Bericht des Observatoire de l’Environnement Naturel (2012) – weiterhin einen der Hauptfaktoren für den Verlust an Biodiversität darstellt und ein unzufrieden stellender Vollzug der Gesetzgebung angemahnt werden muss.
Der Reformtext beinhaltet nach Ansicht des Mouvement Ecologique viele positive Neuerungen, die vom Mouvement Ecologique mit Nachdruck begrüßt werden.
Die Einführung des Oekopunkte-Systems wirft allerdings aus unserer Sicht – bei allem Verständnis für die Argumentation der Befürworter – einige grundsätzliche Frage auf: inwiefern kommt dieses System der Kompensierungsmöglichkeiten von Eingriffen in die Natur nicht einer Art “Ablass-Handel”gleich, welches eine Legitimation für einen weiterhin unbegrenzten Flächenverbrauch bzw. eine weitere Zerschneidung der freien Landschaft für Luxemburg darstellt ?
Aus Sicht des Mouvement Ecologique kann ein solches System nur unter folgenden Voraussetzungeneingeführt werden:
- das Erreichen von naturschutzpolitischen Zielen muss oberste Priorität bleiben: Natureingriffe zu vermeiden muss weiterhin vorrangiges Ziel gegenüber von z.T. fragwürdigen Kompensierungsmassnahmen! Ausserdem: die Umsetzung einer offensiven und proaktiven Natuschutzpolitik muss weiterhin höchste Priorität unabhängig von Eingriffen geniessen!
- die Flächen, auf denen die Kompensation erfolgt, müssen – aufgrund der damit verbundenen mittel- und langfristigen Verantwortung – ausschliesslich in öffentlicher Hand sein; private “Flächenpools” -ebenso wie Kompensationsflächen privater Stiftungen – können nicht den damit verbundenen Ansprüchen gerecht werden;
- die Schaffung und Bewirtschaftung von Kompensationsflächen kann sehr wohl in Partnerschaft mit der Landwirtschaft erfolgen ;
- Kompensationen müssen zeitgleich mit den Eingriffen in natürliche Lebensräume erfolgen.
Darüber hinaus ist und bleibt der Mouvement Ecologique der festen Überzeugung, dass den Gemeinden eine wichtige Rolle im aktiven Naturschutz vor Ort zukommen muss. Eine Reihe von Detailanpassungen im Reformtext sollten diesem Anspruch Rechnung tragen.
Der Mouvement Ecologique ist weiterhin der Meinung, dass eine konkrete, nachvollziehbare Information der Akteure (Land- und Forstwirtschaft, Gemeinden, …) das A und O einer erfolgreichen Naturschutzpolitik ist. Die Akzeptanz für Schutzgebiete ist in der Tat nur unter Voraussetzung gegeben, dass deren wissenschaftliche Begründung hieb und stichfest für alle nachvollziehbar gegeben ist. Hier besteht ein hoher Nachholbedarf!
Die Reform des Naturschutzgesetzes muss kurzfristig erfolgen, um festgestellte Defizite zu beheben und neue Akzente zu setzen; allerdings sollte sie – aufgrund der vorgeschlagenen Abänderungen – auch die aufgeworfenen Probleme durch entsprechende Anpassungen des Gesetzesentwurfes beheben.
Detaillierte Stellungnahme (pdf file)