Projekt Livingen endlich ad acta legen – Klarheit über Rolle von Regierungsmitgliedern schaffen!

Glaubwürdigkeit und Transparenz sind grundlegende Voraussetzungen dafür, dass Menschen Vertrauen in Politik haben können. Der Vorrang öffentlicher Interessen gegenüber Privatinteressen stellt darüber hinaus einen wichtigen Gradmesser für politische Entscheidungsprozesse dar, die sich immer am Allgemeinwohl zu orientieren haben.

Diese grundlegenden Prinzipien politischen Handelns wurden im Falle des Projektes Livingen systematisch auf unverantwortliche Art und Weise mit Füßen getreten, wie u.a. vom Mouvement Ecologique wiederholt aufgezeigt wurde.

Die rezent in der Presse veröffentlichten Informationen über die fragwürdigen Verflechtungen zwischen den Projekten Livingen und Wickringen verstärken noch einmal in erheblichem Ausmaß das Gefühl, das immer mehr Menschen haben: Hier wurde mit allen Mitteln seitens der Regierung versucht, trotz erdrückender sachlicher Gegenargumente (Infragestellung landesplanerischer Prinzipien, Missachtung des negativen Gutachtens der staatlichen „commission d’aménagement“, Schädigung der Interessen der innerstädtischen Geschäftswelt, nicht nachvollziehbare Finanzkalkulation …) das Projekt eines Privatpromotors „auf Teufel komm raus“ durchzudrücken.

Nach den nunmehr bekannt gewordenen Informationen muss die Regierung diesem unsäglichen Possenspiel endlich ein Ende setzen: Das Projekt Livingen mit all seinen Komponenten muss definitiv ad acta gelegt werden; eine landesplanerisch und den Bedürfnissen des Fußballsports angemessene Lösung, die in der Bevölkerung breiten Konsens findet, muss her! Ein weiteres Taktieren und auf „Zeit spielen“ ist nicht mehr vertretbar. Weder im Interesse der Politik, noch im Interesse des Sports.

Doch das Dossier Livingen wirft noch weitaus grundsätzlichere Fragen auf. Es geht auch um die Verflechtungen zwischen Politik und Privatwirtschaft, die Rolle der Sparkassen-Direktion, die diesbezügliche Kontrollaufsicht der Regierung, die Zulässigkeit von Geheimabkommen mit konkreten staatlichen Verpflichtungen zwischen Regierung und Promotoren…

Haben sich Regierungsvertreter tatsächlich über das bekannte Geheimschreiben hinaus für finanzielle und andere Kompensationen was das Dossier Wickringen anbelangt, eingesetzt? Falls ja, dann hätten sie sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordnetenkammer belogen bzw. zumindest Fakten bewusst vorenthalten.

Die in der Presse angestellten diesbezüglichen Behauptungen sind von einer grundsätzlichen Tragweite und bedürfen einer kurzfristigen und sehr deutlichen Klarstellung der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit und der Abgeordnetenkammer. Ggf. müssen auch kurzfristig politische Konsequenzen daraus gezogen werden. Hier ist das Parlament gefordert!