Plan de Développement Rural: Nichts ist im grünen Bereich!

Mitte Januar hat die EU-Kommission die luxemburgische Regierung aufgefordert, wesentliche zusätzliche  Informationen zum Plan de Développement Rural (PDR) zu liefern und dessen aktuelle Version einer tiefgreifenden Revision zu unterziehen. Die Kritiken der EU-Kommission bestätigten die Befürchtungen der in der Plattform „Meng Landwirtschaft“ zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen (1): der aktuelle PDR verpasst die Chance, die luxemburgische Landwirtschaft sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nachhaltig umzubauen. Für „Meng Landwirtschaft“ ist es völlig unverständlich, dass der zuständige Minister Fernand Etgen das auf dem PDR beruhende Agrargesetz noch vor der Sommerpause zur Abstimmung bringen lassen will (2). „Meng Landwirtschaft“ fordert, dass die Regierung den fundamentalen Kritiken, sowohl von Seiten der EU-Kommission als auch von Seiten der luxemburgischen Zivilgesellschaft, Rechnung tragen muss. Ein „weiter so“ wie gehabt ist für „Meng Landwirtschaft“ inakzeptabel!

Der Bericht der EU-Kommission (3) kommt zu dem Ergebnis, dass die Regierung es versäumt hat, eine eingehende Analyse der Stärken und Schwächen, der Chancen und Bedrohungen der nationalen Landwirtschaftspolitik durchzuführen. So wurden keine Überlegungen darüber angestellt, inwiefern die Subventionen der früheren PDRs sinnvoll eingesetzt wurden und zielführend waren. Es ist dementsprechend auch unklar, ob die mit dem aktuellen PDR beabsichtigten Ziele erreicht werden können.

Für die Plattform „Meng Landwirtschaft“ ist es unverzichtbar, dass unsere Landwirtschaft mit ihren vielschichtigen Aufgaben auch weiterhin mit öffentlichen Geldern unterstützt werden muss. „Meng Landwirtschaft“ ist allerdings der Überzeugung, dass der Einsatz dieser Gelder – immerhin 700 Millionen Euro bis 2020 (4) den Zielen des Wasserschutzes, dem Habitatschutz, dem Bodenschutz und sogar der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Bauernbetriebe zuwider läuft. Mehrfach bemerkte die EU-Kommission in ihrer Analyse, dass der aktuelle PDR-Entwurf große Mängel im Bereich Naturschutz, Biodiversität und Wasserschutz  hat und veraltete Daten angibt. Dies ist besonders gravierend, weil sowohl die Arten wie auch die Habitate des Offenlandes extrem bedroht sind. Auch betreffend der Nitratdirektive und der Wasserrahmenrichtlinie stellte die EU-Kommission fest, dass die Anforderungen dieser Richtlinien weitestgehend ignoriert wurden. In diesem Kontext wird auch auf den fehlenden Aktionsplan Pestizide hingewiesen.

Die Kommission bemängelt außerdem, dass die Landschaftspflegeprämie, die immerhin ein Fünftel der PDR-Gelder ausmacht, auch weiterhin ohne Auflagen an 95 Prozent der Betriebe ausgeschüttet wird. Hier empfiehlt es sich, diese Subventionen nur den Betrieben zukommen zu lassen, welche Parzellen mit hohem Naturschutzwert oder -Potential bewirtschaften oder  sich in einer Natura2000-Zone befinden. Herbe Kritik übte Brüssel auch an bestimmten Agrarumweltmaßnahmen (A.U.M.), wie Weideprämie, Grünlandextensivierung, Fruchtfolgediversifizierung, usw… Betreffend der Ausgleichszulage für benachteiligte Regionen – immerhin 30 Prozent der PDR-Gelder – rügt die EU-Kommission, dass die Auszahlung nicht an umweltbezogene Kriterien gebunden ist.

Das Landwirtschaftsministerium hat das  Ziel „10 Prozent Biolandwirtschaft bis 2020“ formuliert, was einer Fläche von 13.149 Hektar entspricht. Im derzeitigen PDR stehen jedoch bis 2023 nur 4,4 Prozent, also 5.800 Hektar Biolandbau vorgesehen. Auch für Brüssel ist dies nicht ambitiös genug ist. Völlig unverständlich ist, dass die Prämienausschüttung des PDR derart gestaltet ist, dass für die Biolandwirtschaft aus den freiwilligen Programmen weniger Subventionen generiert werden können als aus der Kumulation konventioneller Programme. Mit einer solchen Förderpolitik wird es in Luxemburg zukünftig kaum mehr Biolandwirte geben. Die Bioprämie muss substantiell erhöht werden, um sich von den übrigen Programmen abheben zu können. Im nachgelagerten Bereich der Biolandwirtschaft, also in der Verarbeitung und Vermarktung, müssen die Strukturen unbedingt erweitert werden, um den regionalen Absatz regionaler Bioprodukte auch möglich zu machen. Der Abbau und der Verzicht auf den nationalen Aktionsplan Biologischer Landbau ist hier ein falsches Signal.

Die Plattform „Meng Landwirtschaft“ erwartet vom Landwirtschaftsministerium, den Paradigmenwechsel hin zu einer grüneren Landwirtschaft mit diesem PDR einzuleiten! Alles andere stünde im kompletten Wiederspruch zu den diversen Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung (Habitat-, Wasser-, Klimaschutz…), welche auch Luxemburg erfüllen muss.

Weitere Informationen:

François Benoy, natur&ëmwelt, 290404314 / 691447554, f.benoy@naturemwelt.lu

Raymond Aendekerk, natur&ëmwelt, 621261295, r.aendekerk@naturemwelt.lu

Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg, 54625224 / 621233362, martina.holbach@greenpeace.org