Offener Brief an den Transport- und Umweltminister L. Lux

Vor kurzem organisierte das Transportministerium ein Hearing zum Thema «Fir en zukunftsfähege Findel». Es ist sicherlich sinnvoll, über die ökonomische Zukunft unseres Flughafens nachzudenken. Als Mouvement Ecologique erlauben wir uns in diesem Zusammenhang jedoch zwei kritische Anmerkungen.

Die gesamte Bewirtschaftung des Flughafenareals erfolgt seit Jahren ohne die gesetzlich vorgeschriebene Betriebsgenehmigung. Mehrere Urteile des Verwaltungsgerichtes liegen vor, die den Staat auffordern, diese Situation umgehend zu bereinigen. Bis dato ist immer noch nichts erfolgt! Diese Situation ist untragbar: es ist nicht hinnehmbar, dass sich der kleinste Handwerksbetrieb an Gesetze halten muss, der Staat sich selbst jedoch über seine eigenen Gesetze hinwegsetzt. Dies ist umso schwerwiegender, weil aufgrund des Fehlens einer Kommodo-Inkommodo-Genehmigung wesentliche Aspekte – wie z.B. der Schutz der Anrainer vor Lärm – nicht zufriedenstellend geklärt wurden. Seit Jahren fordern deshalb der Mouvement Ecologique und Interessenvereine, dass der Staat die bereits seit langem erforderliche Genehmigung mit konkreten Auflagen entsprechend den heutigen Umweltschutzstandards erteilt. Zusätzlich aber sollte endlich auch ein Dialog mit den BürgerInnen stattfinden: im Ausland sind z.T. Runde Tische mit Bürgern und Gemeindeverantwortlichen im Umfeld von Flughäfen in der Zwischenzeit schon fast eine Selbstverständlichkeit. Die Debatte über die Entwicklung des Flughafens auf rein ökonomische (bzw. z.T. auch soziale) Interessen zu reduzieren, erscheint problematisch. Die Debatte über Lebensqualität und Umweltschutz muss dringend ebenfalls stattfinden.

Es sollte in der Tat verhindert werden, dass mit dem Begriff „nachhaltige Entwicklung“, den wir in Luxemburg z.T. mit „zukunftsfäheg“ bezeichnen, Schindluder getrieben wird. Beim Diskurs über die nachhaltige Entwicklung geht es in der Tat um das Zusammenwirken von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Dass in einem Rundtischgespräch das wesentliche Element der Ökologie ausgeklammert wird und dennoch der Begriff « zukunftsfähege Findel » verwendet wird, ist somit z.T. Vortäuschung falscher Tatsachen. Eine faire politische Debatte erfordert auch einen gewissen korrekten Sprachgebrauch, der hier nicht gegeben ist.

Mouvement Ecologique

Mouvement Ecologique, Regionale Syrdall

Mouvement Ecologique, Regional Stad Lëtzebuerg