Nachtrag des Mouvement Ecologique zur gestrigen Stellungnahme betreffend das Google-Projekt in Bissen

Aufgrund der gestrigen Stellungnahme des Mouvement Ecologique zum Thema « Wasserverbrauch und Google-Projekt » und die anstehende Entscheidung des Gemeinderates zur Umklassierung einer 34 ha grossen Grünzone in eine « zone spéciale Datacenter », hat der Bürgermeister der Gemeinde gegenüber Medien behauptet, die vom Mouvement Ecologique eingeforderten Informationen müssten erst im Laufe der Detailplanung (PAP) erfolgen und nicht im Rahmen der nun laufenden Prozedur zur Umklassierung des Areales.

Diese Aussage ist nach Ansicht des Mouvement Ecologique schlichtweg falsch !

Dies aus mehreren Gründen :

Voraussetzung für die (punktuelle) Abänderung eines Flächennutzungsplanes (PAG) ist u.a. eine „strategische Umweltprüfung“. Im Falle des Datazenters Bissen kommt diese – bei allen Mängeln die sie aus Umweltsicht hat – zum Schluss, dass „hohe“ bzw. „sehr hohe“ Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden können. Dies gilt nicht nur, aber dennoch im besonderen Ausmaß für die Auswirkungen im Bereich „Wasser“. Hier fehlen in der Tat jedwede konkrete Angaben im Umweltbericht. Ob Google Informationen über den voraussehbaren Wasserverbrauch (bewusst) vorenthalten hat oder hier eine schludderige Recherchenarbeit erfolgt ist: auf dieser Grundlage können weder Gemeindeverantwortliche noch BürgerInnen sich eine Meinung bilden! Das Umweltministerium hat in seinem Gutachten dies übrigens in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht und die gesetzlichen Vorschriften in Erinnerung gerufen (*).

Der Bürgermeister von Bissen dürfte sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst sein. Es ist somit von seiner Seite aus, als Gemeindeverantwortlicher, nicht korrekt zu behaupten, dieser Aspekt könnte, nach einem positiven Votum des Gemeinderates, erst später im Rahmen des PAP (Teilbebauungsplanes) geklärt werden.

Würde eine solche Vorgehensweise Schule machen, würde die öffentliche Prozedur (!) in Zusammenhang mit dem Umweltbericht regelrecht ad absurdum geführt werden. Dann könnte man diese auch sofort abschaffen…!

Und überhaupt: wer garantiert, dass die Informationen im Rahmen der Detailplanung (PAP) offengelegt werden?!

Es wäre ein Zeichen von hoher politischer Verantwortlichkeit, wenn sich der Gemeinderat Bissen von der Zwangsjacke, sowohl von Google als auch der Regierung befreien und zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung über die Umklassierung treffen würde. Dies verbunden mit der Forderung nach einer Vervollständigung der vorliegenden Informationen. Dies würde letztlich auch zu einer Versachlichung der Diskussionen führen.

Mouvement Ecologique asbl, 5. Juni 2019

(*) Der Umweltbericht « a justement comme objectif de vérifier à un stade précoce de la planification si des incidences environnementales significatives existent et par quels moyens ils peuvent être réduits pour éviter des conflits par la suite au niveau de la mise en œuvre d’un projet qui peuvent s’avérer difficile à résoudre dans le cas d’un mauvais choix stratégique. “