Mobilisierung von Siedlungsflächen im Innenbereich und Schutz der Grünzonen : eine zentrale Herausforderung für die neuen Flächennutzungspläne (PAG’s) der Gemeinden
Am 5. Juni 2012 organisierten Mouvement Ecologique und OekoZenter Lëtzebuerg, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, dem Ministerium für nachhaltige Entwicklung sowie dem Wohnungsbauministerium, ein Seminar zur Baulandmobilisierung im Innenbereich.
Etwa 150 Personen, vor allem Vertreter von Gemeinden sowie Studienbüros, nahmen an der interessanten Tagung teil, die von Theid Faber, Präsident des OekoZenter Lëtzebuerg, moderiert wurde. Die hohe Teilnehmerzahl zeigt das große Interesse an diesem Thema und wohl auch dessen hohe politische Brisanz.
Verteter der Ministerien stellten den Stand der Dinge bzw. die derzeit bestehenden Instrumente vor. Wobei ersichtlich wurde : es gibt bereits so manche Instrumente – wie z.B. die Möglichkeit nicht genutztes Bauland gesondert zu besteuern, das Baugebot (obligation de construire), die Möglichkeit von „remembrement urbain“ u.a.m. Diese Instrumente werden jedoch nicht oder noch nicht ausreichend in den Gemeinden genutzt. Allerdings, so die Meinung verschiedener TeilnehmerInnen, müsste der Staat die Gemeinden auch stärker unterstützten. Problematisch sei zudem, dass die Gemeinden derzeit an der Erstellung ihrer PAG’s arbeiten, die Veröffentlichung aber z.B.des sektoriellen Planes „Wohnungsbau“ erst in einigen Monaten, nach der Verabschiedung des neuen Landesplanungsgesetzes, erfolgen kann.
Eine Vertreterin des CEPS stellte Ihrerseits eine neue Studie vor, in welcher untersucht wurde, wie hoch das Potenzial an Bauland innerhalb der Bauperimeter ist…. Die eindrucksvollen Zahlen zeigen auf, dass hier erhebliche Reserven vorliegen, wobei jedoch weiterhin untersucht werden muss, ob dies auch in den Gemeinden der Fall ist, welche sich prioritär entwickeln sollen.
In einem zweiten Teil der Veranstaltung stellte Dr. Stephanie Bock, Diplom-Geografin und Planungswissenschaftlerin die Resultate des Forschungsprojektes REFINA aus Deutschland vor. In diesem wurde – auf der Grundlage von 116 Projekten auf Gemeindeebene – untersucht, wie BürgerInnen und Gemeinden für diese Ziele gewonnen werden können. Eine der zentralen Aussagen beim REFINA-Projekt: Es mangelt häufig an einer guten Kommunikation über die Vorteile einer Baulandmobilisierung. Darüber hinaus gelte es, durch entsprechende Sensibilisierungskampagnen vor allem etwas „in den Köpfen zu verändern“. Zudem würden nicht ausreichend “sanfte Instrumente” eingesetzt, wie z.B. die direkte Eigentümeransprache, die . bemerkenswerte Erfolge bringen kann, wie das Forschungsprojekte zeigte. REFINA ist eine Sammlung von guten Praxisbeispielen, die auch auf der Internetseite einsehbar sind: www.refina-info.de.
Als letzter Redner stellte Prof. Dr. Dirk Löhr vom Zentrum für Bodenschutz und Flächenhaushaltspolitik der Fachhochschule Trier, die Thematik der Reform der Grundsteuer vor. Hierbei wurde sowohl die Komplexität des Themas deutlich, aber auch die Tatsache, dass eine Reform der Grundsteuer – wenn sie im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen ergriffen wird – einen deutlichen Mehrwert bringen kann.
Abschließend fand ein Meinungsaustausch mit den Ministern Marco Schank und Jean-Marie Halsdorf zur Thematik statt. Dabei wurde seitens des Innenministers eine Initiative zur Reform der Grundsteuer in Aussicht gestellt. Auch erneuerte der delegierte Minister für nachhaltige Entwicklung die Ankündigung der Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft, die u.a. auch eine direktere Hilfestellung für die Gemeinden anbieten soll.
Abgerundet wurde die Veranstaltung mit einem Ehrenwein seitens der Gemeinde Strassen und den Abschlussworten von Bürgermeister Gaston Greiveldinger. Die Gemeinde unterstützte die Veranstaltung des Seminares tatkräftig, wofür ihr an dieser Stelle herzlich gedankt sei.
Unterlagen zum Seminar
Natur- und Landschaftsschutz:zentrale Rahmenbedingungen für die neuen PAG s
Mike Wagner, Conseiller de Gouvernement 1ère classe, Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium
Die Umsetzung der Vorgaben des Wohnungsbaus im Rahmender PAG s
Daniel Miltgen, Premier Conseiller de Gouvernement, Wohnungsbauministerium
Eine Erfassung der heutigenSituation von nicht benutzten Bauflächen
Clémence Pouget, Chargée d’études en aménagement du territoire / Pôle de recherche Géographie et Développement CEPS/INSTEAD
Mobilisierung von Bauland und leerstehenderWohnflächen: die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden
Arno van Rijswick, Präsident der “commission d’aménagement”, Innenministerium
„REFINA“: konkrete Resultate eines Forschungsprojektes
Dr. Stephanie Bock, Dr. Diplom-Geografin und Planungswissenschaftlerin, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
So wird Ihr Nachbar grün vor Neid – Potenziale derGrundsteuer
Prof. Dr. Dirk Löhr, Zentrum füR Bodenschutz und Flächenhaushaltspolitik, Fachhochschule Trier
06.06.2012