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Mehr als 1 Million Unterschriften europaweit gegen Freihandelsabkommen! Notwendiges Quorum auch in Luxemburg erreicht!

Selten kannte eine Europäische Initiative einen derart grossen Erfolg wie „Stop TTIP“: über 300 Organisationen quer durch Europa setzen sich derzeit gegen die Freihandelsabkommen EU-Amerika (TTIP)  sowie EU-Kanada (CETA) zur Wehr. Über eine Million Menschen haben bis jetzt europaweit eine gemeinsame Petition gegen diese Abkommen unterzeichnet!

Mit der Sammlung von mehr als einer Million Unterschriften hat die Initiative die von der EU geforderte Anzahl an Unterschriften eines „Europäischen Bürgerbegehrens“ erreicht. Dies innerhalb von lediglich 2 Monaten, statt dem möglichen Zeitrahmen von einem Jahr!

Gemäss EU-Vorgaben muss zudem in 7 Mitgliedsstaaten ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden.

Luxemburg hat als sechstes Land an diesem Wochenende sein Quorum erreicht! Gut 4.500 Unterschriften konnten in dem kurzen Zeitrahmen gesammelt werden!

Mit jeder Unterschrift zeigt sich, dass sich die BürgerInnen mit Nachdruck gegen derart weitreichende Abkommen stellen, die demokratische, soziale, ökologische und Verbraucherschutzrechte in Frage stellen. Im Fokus stehen dabei die äusserst umstrittenen Schiedsgerichte:  es handelt sich de facto um ein „paralleles“ nicht öffentlich-rechtliches System, im Rahmen dessen ein Konzern gegen jede Politik eines Staates klagen kann, die z.B. wegen Gesundheits-, Umwelt- oder sozialer Auflagen geplante Gewinne „bedroht“.

Die Ablehnung gegen TTIP und CETA geht aber darüber hinaus: die Gegner hinterfragen das in Aussicht gestellte wirtschaftliche Wachstum bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen, und befürchten vielmehr eine weitgehende Deregulierung ohne zusätzliche Arbeitsplätze und einem  Dumping von sozialen und Umweltrechten im Interesse von grossen Konzernen  und auf Kosten der BürgerInnen.

Am morgigen Dienstag werden die Unterschriften am Sitz der EU-Kommission in Brüssel überreicht werden.

Es werden auch weiterhin Unterschriften gegen die Abkommen gesammelt, nach dem Motto „Auf dem Weg zur weiteren Million“. Demnach: wer noch nicht unterschrieben hat, soll dies noch tun, bei einer der Organisationen des Luxemburger Aktionsbündnisses.

Erscheinungsdatum: 08.12.2014
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