Keine weiteren naturzerstörerischen und ökonomisch zweifelhaften Flurbereinigungsprojekte! Reformen sind überfällig!

Das Projekt einer Wald-Flurzusammenlegung („remembrement forestier“) in Drauffelt sorgte in den vergangenen Wochen zu Recht für reichlich Diskussionsstoff. Waldbesitzer setzten sich dort mit Nachdruck gegen die Pläne des „Office National de Remembrement“ (ONR) zur Wehr, das Waldwegenetz vor Ort massiv auszubauen. Ökologisch nicht vertretbar, Verschwendung von Geldern und nicht notwendig, so die Hauptargumente der Waldbesitzer… Argumente, die auch der Mouvement Ecologique seit Jahren in zahlreichen Dossiers betreffend Remembrementprojekte vorgebracht hat. Bemerkenswert ist nun, dass den Drauffelter Waldbesitzern nach zähem Hin und Her von dem „Office National du Remembrement“ Recht gegeben wurde resp. werden musste und deren (billigere und naturschutzverträgliche) Alternativvorschläge aufgegriffen wurden.

Doch auch wenn dieses Dossier dank des beherzten Engagements von einigen Besitzern glimpflich ausging, ist damit das grundsätzliche Problem nicht gelöst! Ändert sich nichts an der heutigen Gesetzgebung und der Vorgehensweise des ONR sowie der Naturverwaltung (die das Projekt in der ursprünglichen Form mitgetragen hatte), so ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste problematische Projekt ansteht.

Dies, weil sich die heutige Flurbereinigungspraxis schlichtweg durch eine überalterte undemokratische und untransparente Gesetzgebung und Vorgehensweise auszeichnet, wie das Dossier Drauffelt auf exemplarische Art und Weise aufgezeigt hat.

Gemeinden und Eigentümer werden nur begrenzt in die Planungen eingebunden. Im Fall Drauffelt wurden so nur jene von einer der zwei betroffenen Gemeinden über den geplanten Remembrement informiert. Außerdem besteht hierbei nach wie vor eine Zwangsmitgliedschaft in einem Eigentümersyndikat mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen und höchst problematischen demokratischen Spielregeln (was wohl kaum vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand halten würde) u.a.m.

Die Planung ist zudem undurchsichtig: bestehende Wege werden nicht berücksichtigt, neue Wege werden nur wenige Meter neben bestehenden geplant (was größere Fällaktionen nach sich ziehen müsste), Parzellen werden durchschnitten…

Naturschutzaspekte werden zu sehr außen vor gelassen. Die Konsequenz: eine weitere Zerschneidung der Lebensgemeinschaft Wald durch das Anlegen von (überbreiten und häufig unnützen) Wegen, welche zudem als Durchfahrten geplant sind und darüberhinaus eine weitere Verlärmung des Waldes mit sich bringen. Das Fällen auch von alten Bäumen (wie im Fall Drauffelt von sehr alten „Molbeem“) für die Neutrassierung, größere Terrassierungsarbeiten für den Wegebau mit -zig Tausend Kubikmetern Schottereinbringung in die Landschaft (beim Remembrement Beckerich wurden sogar 11 000m3 Schotter zum Wegebau veranschlagt!).

Und nicht zuletzt: allzu oft ist der ökonomische Nutzen kaum gegeben bzw. nicht nachgewiesen, es erfolgt de facto kaum eine Kosten-Nutzen-Rechnung: Was kostet die Flurbereinigung? Welcher Nutzen ist daraus zu ziehen? De facto kommt so manches Projekt einer nicht nachvollziehbaren Verschwendung von öffentlichen  und privaten Geldern gleich.

Aus all diesen Gründen setzt sich der Mouvement Ecologique seit Jahren für eine grundsätzliche Reform des hoffnungslos überalteten Remembrementsgesetzes aus dem Jahre 1964 ein, so wie im Koalitionsabkommen versprochen. Es wäre an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen! Das Landwirtschafts- und das Nachhaltigkeitsministerium müssen endlich ein zeitgemäßes Projekt auf den Tisch legen!

Doch darüber hinaus gilt es in der Zwischenzeit die derzeitige Praxis zu hinterfragen und dem ONR klare politische Richtlinien zu geben! Dabei gilt es auch die Rolle der Naturverwaltung zur Diskussion zu stellen, die immerhin im Fall von Drauffelt die erste Wegeplanung des ONR (unter der Kompetenz des Landwirtschaftsministeriums) mitgetragen hat. In Erwartung einer grundlegenden Reform des Gesetzes müssten auch jetzt schon Grundprinzipien der Demokratie und der nachhaltigen Bewirtschaftung berücksichtigt werden.