Ernst machen mit der Förderung des Biolandbaus in Luxemburg!

Mouvement Ecologique und “Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg” begrüßen, dass die Regierung und der Landwirtschaftsminister verstärkt den Biolandbau als wesentlich(st)en Pfeiler der Landwirtschaftspolitik von morgen ansehen. Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg: Laut Zahlen von Eurostat, die im Januar veröffentlicht wurden, liegt der Anteil derzeit lediglich bei 4,4% (offizielles Ziel: 20% in 2025).

In diesem Zusammenhang wäre es dringend geboten, dass der Landwirtschaftsminister den Entwurf des bereits mehrfach in Aussicht gestellten Aktionsplans Biolandbau zur Diskussion vorlegt. Zahlreiche Akteure warten seit Wochen, ja Monaten, auf diese Vorlage. Die beiden Organisationen erwarten, dass dieser Plan u.a. sehr konkrete Instrumente beinhaltet, mit klaren Zeithorizonten sowie Verantwortlichkeiten, wer für welche Umsetzung zuständig ist. Dabei ist es unumgänglich, verbindliche Ziele sowie präzise Rahmenbedingungen vorzugeben, um zu verhindern, dass – wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war – die staatlich gesteckten Ziele zum Ausbau des Biolandbaus verfehlt werden.

Positiv bewerten beide Organisationen ebenfalls, dass im Landwirtschaftsministerium endlich der Posten eines hauptamtlichen Verantwortlichen geschaffen wird, welcher ausschließlich für die Förderung des Biolandbaus zuständig ist. Der Ausbau des Biolandbaus in Luxemburg kann in der Tat nur dann gelingen, wenn auf ministerieller Ebene die personellen Ressourcen bestehen, um die Umsetzung des Aktionsplans konsequent und zielgerichtet zu verfolgen. Mouvement Ecologique und die “Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg” drängen jedoch darauf, dass dieser neue Posten auf der obersten hierarchischen Ebene im Landwirtschaftsministerium angesiedelt wird, damit er auch mit der notwendigen Schlagkraft den Biolandbau voranbringen kann. Dies sowohl in Bezug auf die Dienststellen des Ministeriums, als auch gegenüber anderen Ministerien. Ist dies nicht der Fall, so ist das Projekt wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Was sehr konkrete praktische Problem anbelangt, so sind Mouvement Ecologique und “Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg” der Überzeugung, dass die Zeiten vorbei sein müssen, in denen der Staat die finanzielle Förderung von Investitionen in landwirtschaftliche Infrastrukturen von einer 25%igen Produktionssteigerung abhängig macht. Dieses Wachstumsdenken, auch in der Landwirtschaftspolitik, ist nicht zielführend. Ziel müsse es doch sein, die Investitionsbeihilfen im Sinne einer Qualitäts- (z.B.Tierwohl) und nicht einer Produktivitätssteigerung einzusetzen! Die beiden Organisationen erwarten demnach auch, dass diese Klausel im heutigen Agrargesetz umgehend reformiert wird, und nicht noch um einige Jahre verschoben wird. Diese punktuelle Abänderung ist bereits heute problemlos machbar.

Bedauert wird ebenfalls, dass gewisse staatliche Fördermaßnahmen – wie z.B. die Prämie, die beim freiwilligen Verzicht auf Glyphosat gewährt wird – nicht für Biolandwirte gelten. Somit steigen die Unterstützungen für die traditionelle Landwirtschaft, während sie für die Biolandwirte stagnieren. Eine Tatsache, die nicht zur Umstellung in den Biolandbau anregen dürfte…

Die öffentliche Hand muss endlich Ernst machen mit dem Versprechen, im Rahmen von Ausschreibungen für öffentliche Kantinen einen weitaus höheren Prozentsatz an biologisch produzierten Lebensmitteln vorzugeben. Es ist an Staat und Gemeinden den Markt für diese Produkte weiter zu fördern, umso auch die Produktion weiter anzukurbeln.

Der Mouvement Ecologique und die “Vereenegung fir Biolandwirtschaft” blicken daher gespannt auf die nächsten Schritte aus dem Landwirtschaftsministerium und auch, ob der Biosektor wirklich ein Mitspracherecht, z.B. bzgl. des sehnlichst erwarteten Bioaktionsplans, erhält.

Kontakt:
Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg asbl., Daniela Noesen Steiger, Tel. : 26 15 23-80
Mouvement Ecologique, Tel. 439030-31