Erhöhung der Autosteuer: Element einer nachhaltigen Steuerreform – Einnahmen integral dem Klimaschutzfonds zuführen

Mouvement Ecologique:

Erhöhung der Autosteuer: Element einer nachhaltigen Steuerreform – Einnahmen integral dem Klimaschutzfonds zuführen!

Das Klimaschutzprogramm, das an diesem Dienstag in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, weist zahlreiche positive Maßnahmen auf, die – wenn sie denn umgesetzt werden – mit Vorteilen auch für den Einzelnen verbunden sind: Von energieeffizienten Bauweisen über ein attraktiveres Angebot des öffentlichen Transportes. Doch auch auf wirtschaftlicher Ebene, z.B. betreffend den Erhalt oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eröffnen sich gerade für kleine und mittlere Unternehmen neue Chancen.

Diese Klimaschutz-Maßnahmen kosten Geld, doch können sie bei richtiger Umsetzung des Programms einen Mehrwert für unser Land, für die kommenden Generationen bringen und vor allem sind sie unerlässlich, wenn man den Klimawandel in Grenzen halten will.

Der Mouvement Ecologique begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Erhöhung der Autosteuer. Ein Mouvement Ecologique erachtet es als selbstverständlich, dass die Autosteuer in Luxemburg nach dem Verursacherprinzip ausgestaltet und in diesem Zusammenhang auch erhöht wird.Denn die heutige Autosteuerstruktur setzt in der Tat die falschen Akzente, indem umwelt- und auch gesundheitsbelastende Fahrzeuge nicht höher besteuert wurden als andere. Auch wenn die jetzt geplante Erhöhung der Steuer das Kaufverhalten wohl nur in begrenztem Ausmaß ändern wird, ist der Steuerbeschluss doch ein wichtiger Schritt in Richtung einer kohärenten Steuerpolitik, die nicht blind ist für die nachhaltige Entwicklung.

Die Autosteuerreform macht aber auf Dauer nur Sinn, wenn sie mittelfristig einen ersten Schritt im Rahmen eines Umbaus der bisherigen Steuerstruktur darstellt:

–          Die Autosteuer muss deshalb bewusst in den Kontext einer nachhaltigen Steuerreform gesetzt werden: und zwar einer Reform, die den Faktor Arbeit entlastet und den Faktor Umwelt- und Ressourcenverbrauch stärker belastet. Die grundsätzliche Diskussion über die Realisierbarkeit einer solchen Reform, die schon wiederholt in Koalitionsabkommen angekündigt wurde, muss endlich vom Finanz- und Umweltministerium in die Wege geleitet werden.

–          In diesem Zusammenhang muss das Aufkommen aus Umweltsteuern – auch das aus der Autosteuer – letztlich dazu dienen, Steuern und andere Abgaben zu senken, die den Faktor Arbeit und die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Das Mehraufkommen sollte nicht einfach im allgemeinen Staatsbudget verschwinden und die Regierung von den Sanierungsnotwendigkeiten auf der Ausgabenseite befreien.

–          Solange es aber noch kein Steuerreformkonzept in diesem Sinne gibt und auch keine konkreten Pläne für kompensatorische Steuersenkungen, sollten ökologisch motivierte Steuern zweckgebunden für die Verbesserung der Umwelt und für eine nachhaltige Entwicklung verwendet werden.Ist dies nicht der Fall, so braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Steuererhöhung von der Allgemeinheit lediglich als Instrument zur Aufstockung des Staatshaushaltes angesehen wird. Der Mouvement Ecologique tritt demnach mit Nachdruck dafür ein, die Gelder aus der Erhöhung der Autosteuer integral dem Klimaschutzfonds zuzuführen.

–          Im Rahmen der Tripartite wurde vorgeschlagen, gewisse Umweltabgaben bzw. -steuern indexneutral zu gestalten. Wenn eine nachhaltige Steuerreform jedoch eine Chance haben soll, dürfen nicht einzelne Umweltsteuern als isolierter Vorwand zur Abänderung des Index dienen. Es kommt vielmehr darauf an, eine wirkliche Strategie zu entwickeln, und zwar im Rahmen eines Steuerreformkonzepts. Welche Oeko-Steuern (und welche anderen mit Lenkungszwecken verbundenen Abgaben) sollen tatsächlich neutralisiert werden, welche aber nicht? Und wie kann durch Entlastungen des Sozialsystems u.a. dafür Sorge getragen werden, dass sinnvolle neue Steuern oder Steuererhöhungen nicht für ein weiteres Wachstum der Staatsaugaben verwendet werden, sondern tatsächlich der Allgemeinheit rückerstattet werden, z.B. via Reduktion der Beitragszahlungen am Sozialsystem. Das sind die Fragen, die endlich in den Mittelpunkt der Steuerdiskussion gerückt werden müssen.

Politik braucht Glaubwürdigkeit – auch eine Klimaschutzstrategie ist hierauf angewiesen!

Mouvement Ecologique asbl.