Energie – Klimaschutz
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Erhöhte Subventionen für Heizungsaustausch und energetische Sanierung weiterführen!

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Die Regierung hat beschlossen, die im Rahmen des „Solidaritéitspak 2.0”erhöhten Subventionen („Top up”) im Energiebereich (erneuerbare Energien, Sanierungen… ), welche Ende des Jahres auslaufen, nicht weiter zu verlängern .

Luxemburg hat, auch ohne diese „Top ups”, im Vergleich zu anderen EU-Ländern recht grosszügige Subventionen im Energiebereich. Zudem gewähren auch eine Reihe von Gemeinden eine zusätzliche finanzielle Hilfe.

Somit ist es verständlich, dass die im Rahmen des „Solidaritéitspak 2.0” eingeführten „Top up”-Subventionen für Solaranlagen nicht fortgeführt werden, da besonders bei diesen die Förderung sehr hoch ist.

Aber: Die Entscheidung der Regierung, die „Top-Ups” für den Austausch fossiler Heizungsanlagen sowie die energetische Sanierung von Wohnungen nicht zu verlängern, ist in den Augen des Mouvement Ecologique äußerst problematisch. Gerade der Austausch von Heizungsanlagen auf Basis fossiler Energien im Besonderen durch Wärmepumpen ist von herausragender Bedeutung für die energetische Transition. Dieser wird auch als zentrale Maßnahme im nationalen Energie- und Klimaplan angeführt, zu dem sich auch die neue Regierung gemäß Koalitionsabkommen bekannt hat. Gleiches gilt für die energetische Sanierung!

Wärmepumpen z.B. sind derzeit in der Tat weitaus teurer als fossile Heizsysteme. Ohne die erhöhten Subventionen wird so mancher Hausbesitzer deshalb wohl weiterhin auf fossile Systeme zurückgreifen.

Hohe Subventionen ergeben so lange Sinn, wie sinnvolle und wichtige alternative Zukunftstechnologien noch nicht in der „Breite” angekommen sind, u.a. wegen ihrer Kosten. Dies ist bei Wärmepumpen in Bestandsgebäuden immer noch der Fall. Ebenso ist gewusst, dass auch die energetische Sanierung mit hohen Kosten verbunden ist…

Die Regierung hat nunmehr angekündigt, ein neues Fördersystem auszuarbeiten, wobei noch unklar ist, was dies im Detail bedeutet.

Der Mouvement Ecologique tritt dafür ein, dass die „Top-Up”-Subventionen für Wärmepumpen sowie für die energetische Renovierung weitergeführt werden, bis dieses neue System feststeht und auch in die Praxis umgesetzt wird. Die heutigen erhöhten Subventionen aufzuheben, bevor das neue System in Kraft ist, wäre verantwortungslos.

Vor allem auch für finanzschwächere Haushalte, aber auch für die so oft genannte Mittelschicht, ist dies unerlässlich. Die ökologische Transition kann nur dann gelingen, wenn die soziale Dimension berücksichtigt wird. Dabei muss zudem erwähnt werden, dass die Regierung im Koalitionsabkommen zwar vorsieht, verbesserte Instrumente zur Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte einzuführen, dies aber verständlicherweise noch nicht erfolgt ist. Generelle Hilfen dürfen auf keinen Fall reduziert werden, bevor diese neuen Systeme eingeführt wurden.

Luxemburg wird in den kommenden Wochen auf der internationalen Klimakonferenz (COP28) vertreten sein. Die neue Regierung hat mehrfach bekräftigt, dass sie die Energie- und Klimakrise und eine verstärkte Energieunabhängigkeit als Priorität ansieht. Dieses Dossier ist leider bis dato kein guter Start und der Mouvement Ecologique setzt darauf, dass Nachbesserungen an der Entscheidung getroffen werden. Im Sinne der politischen Glaubwürdigkeit, aber vor allem um die Klimakrise reell anzugehen und eine gewisse soziale Gerechtigkeit in diesem Punkt sicherzustellen.

Mouvement Ecologique asbl
1.12.2023