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Die Luxemburger Zivilgesellschaft mobilisiert für mehr Klimaschutz

votum_Klima_logo300dpiDaumendrücken für Paris? Ja, natürlich! Votum Klima (1) setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Weltgemeinschaft ein gerechtes, verbindliches und ambitiöses Klimaschutzabkommen verabschiedet. Vor allem aber dafür, dass Luxemburg, auf nationalem wie auf EU-Level, Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda setzt.

So langsam scheint dieser Einsatz der Zivilgesellschaft Früchte zu tragen: Unter der vorherigen Regierung wurde der Klimapakt mit den Gemeinden ins Leben gerufen, wurden im Gebäudebereich hohe Effizienzanforderungen aufgestellt. Die jetzige Regierung hat sich auf EU-Ebene für ambitionierte Klimaziele eingesetzt, einen nennenswerten Beitrag im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung angekündigt, den Ausbau des Öffentlichen Transportes und der sanften Mobilität vorangetrieben und scheint auch gewillt, die Erneuerbaren Energien nicht mehr nur als Kostenfaktor, sondern als Investition in eine bessere Energieversorgung für morgen zu betrachten.

Also alles gut? Nein, leider nicht, und deswegen ist die weitere Mobilisierung der Zivilgesellschaft so wichtig – vor und auch nach Paris!

Internationale Klimaverhandlungen: Die Zusagen der Staaten im Vorfeld von Paris reichen nicht!

Die Wissenschaft ist sich einig: wir müssen die globale Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzen,  um so wenigstens den schlimmsten Konsequenzen des Klimawandels zu entkommen. Doch die Zusagen, die bislang im Vorfeld der COP21 von der weltweiten Staatengemeinschaft gemacht wurden, reichen hierfür nicht aus (2).

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position in Hinsicht auf Paris geeinigt. Darin bekräftigen die 28 Staaten ihre Bereitschaft, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um « wenigstens 40% » im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Auch die Zielsetzung der EU, obwohl durchaus ambitionierter als die von anderen Staaten, ist immer noch ungenügend und entspricht nicht der historischen Verantwortlichkeit, die die EU beim Klimawandel hat.

Außerdem präzisiert die EU nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will. Kein Wort zum Ausstieg aus der Kohle, kein Wort zum Umbau unserer Energieversorgung hin zu 100% Erneuerbaren Energien und maximaler Energieeffizienz. Kein Hinweis, wie die Energiewende so gestaltet werden kann, dass auch die ökonomisch Benachteiligten folgen können.

Weltweit wächst eine breite Bürgerbewegung für den Klimaschutz!

Angesichts dieser – immer noch viel zu zögerlichen – Haltung der Politik, organisieren sich weltweit BürgerInnen, um durch ihr Handeln konkrete Pisten aufzuzeigen, den Wandel vorzuleben und somit ebenfalls Druck auf die Politik auszuüben. Dies auch in Luxemburg!

So z.B. in der Transition-Bewegung, die durch konkrete Beispiele aufzeigt, dass alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle möglich und unumgänglich sind. Energiekooperativen in verschiedenen Regionen unseres Landes leben einen Paradigmenwechsel vor: vom teuren Import von fossilen Brennstoffen hin zur Eigenproduktion von erneuerbarer Energie. Frei nach dem Motto: „Verändert das System, nicht das Klima!“

Regionale Wertschöpfung und Absicherung von Arbeitsplätzen gehen hier Hand in Hand mit Klimaschutz und dem notwendigen Umbau unseres Gesellschaftsmodells. Die kommunalen und regionalen Strukturen spielen hier eine überaus wichtige Rolle als Impulsgeber und Vermittler der notwendigen sozialen Transformation!

Paris ist eine wichtige Etappe, weitere müssen folgen!

Luxemburg sollte alles daran setzen, zuhause seine Hausaufgaben zu machen und mit dafür zu sorgen, dass die EU wieder zu einem wirklichen Vorreiter bei Klimaschutz, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien wird.

Unsere Forderungen an die Luxemburger Regierung lauten deswegen:

  • Luxemburg braucht eine verbindliche Klimastrategie als Grundlage für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und den Aufbau einer zu 100% regenerativen Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Beides wird nur möglich sein mit verstärkten Anforderungen in punkto Energieeffizienz und Energieeinsparmaßnahmen.
  • 61% der CO2-Emission Luxemburgs stammen aus dem Transportsektor(3), der Löwenanteil davon geht auf das Konto des Tanktourismus. Votum Klima appelliert an die Regierung, die Besteuerung von Energie und anderen Ressourcen zu reformieren, dies im Rahmen einer nachhaltigen Steuerreform. Der Ausbau des öffentlichen Transports muss weiter vorangetrieben werden, und wir brauchen auch aus Klimaschutzgründen einen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft.
  • Zu einer kohärenten Klima- und Energiepolitik gehört auch, dass der Luxemburger Pensionsfonds seine Investitionen in fossile und nukleare Sektoren stoppt und diese Gelder – immerhin mehr als eine halbe Milliarde Euro – in nachhaltige Projekte investiert.
  • Auf finanzschwache Haushalte muss bei den klimafreundlichen Reformen Rücksicht genommen werden, ohne dabei die Energiewende zu bremsen. Dies beinhaltet sowohl Ansätze im Wohn- und Infrastrukturbereich, im Transport aber auch in einer breit angelegten sozial gerechten Steuerreform.
  • Auf EU-Ebene muss sich unser Land für eine kohärente Umsetzung der 2030er-Ziele einsetzen. Nicht nur bei den Reduktionszielen für Treibhausgase, auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Förderung der Energieeffizienz müssen verbindliche und ambitiöse nationale Ziele vereinbart werden.
  • Der europäische Emissionshandels (ETS) benötigt dringend eine durchgreifende Reform. Überschüssige Emissionsrechte müssen annulliert werden, Gratis-Allokationen an die Industrie der Vergangenheit angehören. Nur so können ausreichend Investitionen in neue, emissionsarme Technologien gewährleistet werden.
  • Das politische gewollte Projekt der Energieunion darf nicht zu einem weiteren Fördertopf für fossile Energien werden, sondern sollte vorrangig dazu genutzt werden, Europa unabhängig von Erdöl- und Erdgasimporten zu machen.

 

All dies liegt im ureigenen Interesse Europas und Luxemburgs, um unsere Abhängigkeit von teuren Energieimporten deutlich zu verringern, regional Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu fördern und weiterhin mit an der Spitze von Forschung und Innovation zu bleiben.

Wer den globalen Klimawandel stoppen will, muss auch global Verantwortung übernehmen!

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im Rahmen der Verabschiedung der Agenda 2030 am 27. September 2015 hat Premierminister Xavier Bettel verkündet, nachhaltige Entwicklung stelle eine Priorität der luxemburgischen Regierung dar. Ganz konkret werde Luxemburg bis 2020, zusätzlich zur Entwicklungshilfe, 120 Millionen Euro für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern bereitstellen.

  • 120 Millionen Euro sind in Anbetracht der Einwohnerzahl deutlich mehr als die bisherigen finanziellen Zusagen anderer Industrieländer. In Paris darf Luxemburg gerne auch von anderen Industrienationen ähnliche Zusagen fordern. Noch ist allerdings unklar, in welche Maßnahmen und Fonds das Geld fließen soll. Wir halten die luxemburgische Regierung dazu an, dies möglichst bald offenzulegen. 5 Millionen Euro sollen jährlich an den Green Climate Fund gehen. Wir erwarten uns von der luxemburgischen Regierung, auf UN-Ebene im Sinne der nachhaltigen Entwicklung Einfluss auf die Gestaltung dieses Fonds zu nehmen.
  • Darüber hinaus verlangt die Umsetzung der Agenda 2030 deutlich mehr als bloß finanzielle Maßnahmen. In erster Linie fordern wir von der luxemburgischen Regierung die Sicherstellung einer effektiven und messbaren Beteiligung der Zivilgesellschaft in der gemeinsamen Definition einer ganzheitlichen, kohärenten und konkreten Umsetzungsstrategie der Agenda 2030 und ihrer nachhaltigen Entwicklungsziele sowie entsprechende Umsetzungsmechanismen.

 

Auch in Zukunft müssen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Umbau unserer Energieversorgung, Streben nach einem nachhaltigen Gesellschaftsmodell und internationale Solidarität aktiv von den BürgerInnen eingefordert und aktiv mitgestaltet werden.

 

Votum Klima ruft deswegen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 30. November 2015, dem Beginn der COP21, gemeinsam beim Climate March in Luxemburg-Stadt ein Zeichen zu setzen. Ab 18.00 Uhr auf dem Place Guillaume II (Knuedler) und ab 19.00 Uhr in den Rotondes am Bahnhof werden wir, alle zusammen, deutlich machen, dass Klimaschutz und Solidarität mehr denn je ganz oben auf der politischen Agenda zu stehen haben! Wir sind bereit, uns einer der größten Herausforderungen der Zukunft zu stellen! Seien auch Sie mit dabei!

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(1) Die Plattform Votum Klima, gegründet im Jahr 2009, wird von folgenden 26 luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen getragen:  Aide à l’Enfance  de l’Inde,  Aktioun Öffentlechen Transport, Association de Soutien aux Travailleurs lmmigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse du Luxembourg (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap lnternational, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Vëlos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, Vegan Society Luxembourg

(2) www.climateactiontracker.org

(3) European Environment Agency, Approximated EU GHG inventory: Proxy GHG emission estimates for 2014, September 2014