Der Mouvement Ecologique bezieht Stellung zur Reform des Flächennutzungsgesetzes 6023
Reform des Flächennutzungsgesetzes: "Nein" zu demokratischen Rückschritten unter dem Deckmantel der Vereinfachung administrativer Prozeduren – "ja" zu einem modernen zeitgemässen Gesetz!Stellungnahme des Mouvement Ecologique zum Gesetzesprojekt 6023, betreffend u.a. die Reform des Flächennutzungsgesetzes
Vorbemerkung: Der Mouvement Ecologique begrüßt eine Reihe von Neuerungen, die im Rahmen der anstehenden Gesetzesreform durchgeführt werden sollen, so u.a. die Festlegung verbindlicher Bearbeitungsfristen.Nach Ansicht des Mouvement Ecologique können jedoch Verbesserungen in der Handhabung des Gesetzes allein nicht zum Ziel führen. Dringend geboten ist letztlich eine, wie seit Jahren bereits geforderte, fundamentale Reorganisierung des Innenministeriums. Zitiert sei in diesem Zusammenhang aus den Vorschlägen des Mouvement Ecologique zu den Nationalwahlen:
„Die Funktionsweise des Innenministeriums muss verstärkt den heutigen Erwartungen angepasst werden. Von einer übermäßig stark ausgeprägten Kontrollfunktion und „Tutelle“ gegenüber Gemeinden sollte das Innenministerium zu einer beratenden und unterstützenden Struktur umfunktioniert werden, die gemeinsam mit den Gemeinden einen – z.T. auch innovative(re)n – Rahmen für die Arbeit vor Ort schafft.Um eine möglichst objektive Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen der aktuellen Struktur in Zusammenhang mit den Erfordernissen der heutigen Zeit zu erstellen und Wege für eine zukunftsorientierte strukturelle Reform des Innenministeriums zu entwerfen, bedarf es eines externen Audits. Dieses muss umgehend von der neuen Regierung in die Wege geleitet werden. Die in der Diskussion zurückbehaltenen Reformelemente müssen in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden.“
Trotz einer Reihe begrüßenswerter Neuerungen würde der vorliegende Entwurf darüber hinaus in einer Reihe von zentralen Elementen erhebliche Rückschritte darstellen, Rückschritte, die es zu verhindern gilt. Der Mouvement Ecologique hofft entsprechend, dass die Abgeordnetenkammer noch für einige wesentliche Kurskorrekturen am vorliegenden Entwurf sorgen wird.