Bürgerbeteiligung im Rahmen des PAG: positive erste Akzente noch verstärken!

Grundsätzlich begrüsst der Mouvement Ecologique und seine Regionale Stadt Lëtzebuerg, dass die Stadt Luxemburg die BürgerInnen in die Erstellung des PAG einbindet. Die Gemeinde kann damit auch einen Vorbildcharakter gegenüber anderen Gemeinden übernehmen. Umso wichtiger wäre es, dass die Stadt Luxemburg soweit wie möglich sicherstellt, dass dieser Beteiligungsprozess auch erfolgreich und wegweisend für andere Gemeinden wird.

Wir erlauben uns im Folgenden einige Anregungen unsererseits für den weiteren Prozess darzulegen. Dies aus der Überzeugung heraus, dass die Berücksichtigung u.a. dieser Kriterien wesentlich ist, wenn das Projekt “Bürgerbeteiligung in der Stadt” Luxemburg eine Erfolgsstory werden soll.

1.   Informative Internetseite

Eine gute Informationspolitik, die Bereitstellung zentraler Dokumente… sind die Basis schlechthin für jedwede gelungene Bürgerbeteiligung. Bis dato ist nicht erkennbar, inwiefern die Stadt Luxemburg eine gut aufgemachte Internetpräsenz der verschiedenen Phasen der Erstellung des PAG gewährleisten will.

Nach Ansicht des Mouvement Ecologique wäre es von zentraler Bedeutung, auf der Internetseite der Gemeinde einen spezifischen “Button” mit allen wesentlichen Fakten / Fragen zum PAG zu erstellen. Das bedeutet auch, dass diese Rubrik u.a. folgende Punkte beinhaltet:

• alle Informationen zum PAG im Allgemeinen (zeitliche Planung, Verantwortliche …)
• die Berichte zu den vor Jahren durchgeführten Stadtteil-Beteiligungsprojekten
• die Veröffentlichung der Berichte aller Stadtteilversammlungen
• dvtl. Kommentare der Fachstellen der Stadt, des Gemeinderates und Schöffenrates
• die Argumente, die für oder gegen die Aufnahme einer Idee / Anregung führten
• generelle Infos zum Verlauf des Prozesses…

Ausserdem wäre es sinnvoll, via Internet weitere Wortmeldungen / Anregungen zur Entwicklung der Stadt zuzulassen.

 2.    Verschiedene Beteiligungsformen einsetzen , um auch unterschiedliche BürgerInnen zur Teilnahme zu motivieren

Es ist sicherlich positiv, dass im Rahmen der PAG-Erstellung Dialogveranstaltungen in den verschiedenen Vierteln stattfinden sollen. Aber: es ist gewusst, dass derartige “Versammlungen” nur einen gewissen Teil der Bevölkerung ansprechen. Um den Kreis der TeilnehmerInnen am Bürgerbeteiligungsprozess auszubauen, ist es sinnvoll, auch andere Formen der Beteiligung zu nutzen.

Der Mouvement Ecologique plädiert dabei u.a. für die Organisation von Stadtteilspaziergängen. D.h. “Spaziergängen” im Viertel, wo auch BürgerInnen, die Hemmungen empfinden um an Sitzungen teilzunehmen, ihre Anliegen in einem weniger formalen Rahmen vorbringen können. Oder warum nicht auch in “Stammkneipen” von Vereinen, auf öffentliche Plätze gehen, die von Eltern besucht werden… um diese dort anzusprechen (Stichwort: “aufsuchende Bürgerbeteiligung”.)

Derartige Formen der Beteiligung sprechen andere / zusätzliche Bevölkerungsgruppen an und erlauben auch eine andere  Art von Austausch über das Viertel als moderierte Sitzungen. Diese verschiedenen Beteiligungsformen sind durchaus komplementar.

3.    Zielgruppen besonders ansprechen

Es ist nach aussen nicht bekannt, ob die Stadt auch bewusst spezifische Zielgruppen ansprechen möchte. Neben der generellen Bürgerbeteiligung, erachten wir diese direkte Ansprache von bestimmten Akteuren jedoch als äusserst wichtig; sie wird auch in der gängigen Literatur zur Bürgerbeteiligung empfohlen. D.h. es sollten bewusst gezielte Gespräche auch mit Akteuren mit spezifischem Wissen / Interessen stattfinden. So z.B. mit Jugendvereinen, dem Geschäftsverband, Denkmalschutzexperten.

4.    Grundsätzliche Entwicklungsfragen bewusst in den Dialogveranstaltungen thematisieren

Der Ablauf der Dialogveranstaltungen in den verschiedenen Vierteln ist ein wesentlicher Aspekt aus unserer Sicht. Als Mouvement Ecologique möchten wir aufgrund unserer Erfahrungen aus vergleichbaren Veranstaltungen, u.a. folgende wichtige Aspekte hervorheben:

Es muss gewährleistet werden, dass nicht nur Wortmeldungen aneinandergereiht werden, sondern ein reeller Austausch stattfindet und auch ggf. Schlussfolgerungen festgehalten werden.
Ebenso ist es bedeutungsvoll, seitens der Gemeinde sehr gezielt zentrale Stadtentwicklungsfragen bewusst in den Prozess einzubringen. So sinnvoll es ist, die “augenscheinlichen” Fragen anzusprechen (wie z.B. die Gestaltung öffentlicher Plätze), so wichtig ist es, grundsätzliche Fragen der Stadtentwicklung bewusst zu thematisieren, wie z.B.:

• Wieviel weiterer Wohnraum soll geschaffen werden / wieviele Arbeitsplätze?
• Welche soziale Durchmischung ist mittelfristig angestrebt?
• Welchen Bedarf gibt es in den verschiedenen Vierteln an Kinderkrippen, Vorschul- und Schulinfrastrukturen ?
• Wie steht es um die Nahversorgung? (Stichwort: „Commerces de proximité“ in den verschiedenen Stadtvierteln)
•   …?

5.    Feedback gewährleisten

Ausschlaggebend für eine gelungene Bürgerbeteiligung ist auch, dass das Feedback an die BürgerInnen, die sich am Prozess beteiligt haben, sichergestellt ist. Das bedeutet, dass Ideen / Vorstellungen nicht abschliessend in einer einzigen Sitzung ausgetauscht und ausdiskutiert werden können. Die Frage stellt sich, auf welche Art und Weise wichtige Fragen, die in einer Dialogveranstaltung angesprochen wurden, ggf vertieft oder ausdiskutiert werden könnten. In einer weiteren, zielorientierten Unterredung?

Zusätzlich ist aber wichtig, dass BürgerInnen erfahren, welche Ideen zurückbehalten wurden oder nicht, und falls nicht, warum. Hierzu sollte auch unbedingt die Internetseite genutzt oder ggf. weitere Sitzungen sichergestellt werden.

6.    Kontinuität gewährleisten

Bürgerbeteiligung braucht Kontinuität und Einsatz in den verschiedenen Stadtvierteln. Der Mouvement Ecologique und seine Regionale Stadt Luxemburg machen deshalb einen dringenden Appell an die Verantwortlichen der Stadt, den Prozess auch über die Erstellung des PAG hinaus fortzuführen und generell die Arbeit in den Stadtvierteln zuverstärken. Hierzu gehören auch Stadtteilbüros (siehe diesbezügliche Anregungen des Mouvement Ecologique anlässlich der Gemeindewahlen anbei).

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Wir wollten Sie zudem darauf hinweisen, dass wir von BürgerInnen angesprochen werden, die sich die Termine der Veranstaltung in ihrem Viertel noch nicht fest vorgemerkt hatten, da das erste Faltblatt zum Thema doch einige Wochen zurückliegt. Wir wollten deshalb anregen, die BürgerInnen der Viertel erneut spezifisch einzuladen, der Erfolg der Stadtteilversammlungen hänkt ja davon ab, dass zahlreiche BürgerInenn diese Möglichkeit nutzen.