Bemerkenswertes Resultat einer Unterschriftensammlung:„Ja zu einer Reorganisation des Angebotes – Nein zur Abschaffung ohne Alternativen und zu Verschlechterungen im Angebot”

Die Unterschriftenaktion wurde im Juni organisiert, als das Pilotprojekt des Rufbusses im Kanton ersatzlos eingestellt wurde. Innerhalb von nur drei Wochen konnten diese 1100 Unterschriften gesammelt werden.

Die Vertreter des Mouvement Ecologique wiesen bei der Überreichung dieser Unterschriften an Minister C. Wiseler darauf hin, dass der Erfolg dieser Petition einen klaren Handlungsauftrag an ihn als zuständigen Minister sowie an die Gemeindeverantwortlichen darstelle, für eine kohärente Planung des öffentlichen Personennahverkehrs im Westen zu sorgen und endlich ein Gesamtkonzept auszuarbeiten. Im Rahmen dieser Reorganisation sei es wesentlich, so der Mouvement Ecologique weiter, auch die Nutzer und potentiellen Kunden in den Entscheidungsprozeß einzubinden. Die 1100 Unterschriften stünden ja für 1100 interessierte Personen, die an der Erstellung des neuen Konzeptes beteiligt werden wollen. Die Vertreter des Mouvement Ecologique bedauerten in diesem Zusammenhang, dass bis dato keine öffentlich zugängliche Auswertung des Pilotprojektes des Rufbusses vorliegen würde, so wie dies bereits vor Wochen vom Minister versprochen worden war. Dabei seien die Resultate dieser Analyse doch eine wichtige Basis, um den Personennahverkehr im Westen gezielt verbessern zu können.

Positiverweise nahm sich der Minister eine Stunde Zeit, um mit dem Mouvement Ecologique über dessen Anregungen sowie die weitere Vorgehensweise zu diskutieren. Leider blieb er aber – so die Einschätzung der Vertreter des Meco – in seinen Antworten eher vage. Ein klar strukturiertes Gesamtkonzept wird seitens des Ministeriums nicht vorgelegt werden. Dabei müsste man nach Ansicht des Mouvement Ecologique gerade ein derartiges kohärentes Gesamtkonzept mit aller Konsequenz erstellen. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass (Quer-) Verbindungen zwischen kleineren und größeren Ortschaften innerhalb der Region gebraucht werden. Zudem sollte analysiert werden, wie reguläre Buslinien einerseits und flexible Dienste (Sammeltaxen, Late-nightbusse) andererseits optimal ineinandergreifen könnten. Nicht zuletzt unterstrich der Mouvement Ecologique die wichtige Funktion des Rufbusses als Zubringer zu regulären Bus- und Zuglinien der Region und das unmittelbar damit verbundene Einsparen an öffentlichem Parkraum. Das Streichen dieses Zubringerdienstes führe unweigerlich zu mehr Individualverkehr, gerade auch zu klassischen Hauptverkehrszeiten, da viele Pendler vom Zug wieder aufs Auto umsteigen müssten. Konkrete Alternativen zum ersatzlos abgeschaffenen Rufbus (Sammlertaxen usw.) führte Minister C. Wiseler leider nicht an. Er räumte jedoch die wichtige Funktion des Rufbusses als Zubringer zu regionalen Bahnhöfen ein. Er wolle dies – ebenso wie Anregungen des Mouvement Ecologique – prüfen lassen.

Notwendig ist nach Ansicht der Vertreter des Mouvement Ecologique aber vor allem eine regionale Mobilitätskonferenz im Westen des Landes (so wie es übrigens auch das Gesetz betreffend die Organisation des öffentlichen Transportes vorsieht). Ziel dieser Konferenz ist es die BürgerInnen direkt an der Erstellung eines Konzeptes zu beteiligen. Diese Sichtweise wurde nicht vom Minister geteilt, in absehbarer Zeit würde er keine Konferenz einberufen, dies vor allem auch aufgrund budgetärer Engpässe und der Personalknappheit in den für die Planung des öffentlichen Transportes zuständigen Dienststellen seines Ministeriums.

Er verwies dabei darauf, dass er zudem in naher Zukunft einen nationalen „comité des usagers“ einberufen würde. Der Mouvement Ecologique bedauert die Sichtweise des Ministers, da dieser „comité“ in keinster Weise eine direkte Bürgerbeteiligung und eine Mobilitätskonferenz in der Region ersetzen kann. Entsprechend wird sich der Mouvement Ecologique weiterhin für dieses Konzept und für eine regionale Verkehrskonferenz einsetzen.

Minister Claude Wiseler verwies im Übrigen darauf, dass sein Ministerium grundsätzlich sehr gut mit den Gemeinden zusammenarbeiten und diese Vorgehensweise beibehalten würde. Es wäre die Rolle der Gemeinden, die Beanstandungen ihrer Bürger an das Ministerium weiterzuleiten. Die Vertreter des Mouvement Ecologique ihrerseits betonten, dass es sich dabei in keinster Weise um eine systematische und ausreichende Beteiligung handele.

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